Politik

Talk mit Laschet und Scholz Baerbock tut sich bei Außenpolitik schwer

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Laschet war zugeschaltet, Baerbock und Scholz saßen in Berlin.

(Foto: dpa)

Wer Kanzler oder Kanzlerin werden möchte, muss auch Außenpolitik können - in einer Debatte stellen sich nun Baerbock, Laschet und Scholz Fragen dazu. Für den CDU-Chef ist es ein Heimspiel, Baerbock hat es schwerer.

Beim ersten Aufeinandertreffen seit der Kür der Kanzlerkandidaten hat CDU-Chef Armin Laschet die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock auf dem Feld der Außenpolitik attackiert. Laschet und Baerbock debattierten eine Stunde lang im WDR gemeinsam mit SPD-Kandidat Olaf Scholz über Europa, Nato und Nahost. Laschet hatte dabei das Handicap, dass er nur aus NRW zugeschaltet wurde, während Baerbock und Scholz in einem Studio in Berlin saßen.

Es zeigte sich, dass die Außenpolitik für die Union ein Heimspiel, für die Grünen dagegen eher schwieriges Terrain ist. Es wirkte fast so, als ob Baerbock ureigene Positionen ihrer Partei nicht für mehrheitsfähig hielt. Ihre Antworten glichen oftmals einem Slalomlauf um die Fragen herum. Zum Beispiel bei der Frage, ob Deutschland Waffen an Israel liefern sollte. Von Scholz kam ein klares Ja. Laschet, der nicht danach gefragt wurde, darf man die gleiche Antwort unterstellen.

Baerbock erklärte dagegen wortreich, warum sie einst eine U-Bootlieferung an die israelische Armee infrage gestellt hatte und dass jeder einzelne Rüstungsexport überprüft werden müsse. Das, so sagte sie selbst, sei ja bereits jetzt gängige Praxis. Was stimmt, nur die Frage, ob Israel auch unter einer Kanzlerin Baerbock auf deutsche Waffen zählen kann, blieb unbeantwortet. Traute sich die Grünen-Chefin nicht, ihren Wählern zu sagen, dass sie Waffenexporte nicht grundsätzlich ablehnt? Teile der Wählerschaft tun dies sicherlich und hätten es ihr womöglich übel genommen.

Baerbock will USA Cyberzentrum anbieten

Zweites Beispiel: das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Laschet sagte, er stehe dazu, weil das nun einmal so beschlossen worden sei und Deutschland seinen Teil der Nato-Last schultern müsse. Das kann man natürlich anders sehen - denn wenn man einen Weg falsch findet, muss man ihn nicht weitergehen, nur weil jemand anders einmal losgegangen ist. Dennoch war klar, wo Laschet steht. Scholz äußerte sich ähnlich, wenn auch in trockeneren Worten.

Baerbock machte deutlich, dass sie das Zwei-Prozent-Ziel nicht unterstützt - sie würde US-Präsident Joe Biden stattdessen anbieten, ein Cyberabwehrzentrum in Deutschland zu bauen und so mehr Lasten innerhalb der Nato zu übernehmen. Doch wie realistisch ist das? Schließlich sind es doch die deutschen Behörden, die von den Geheimdiensterkenntnissen der Amerikaner abhängig sind. Deutschland war zuletzt nicht einmal in der Lage, den Bundestag vor russischen Hackern zu schützen. Der Vorschlag klingt gut, denn im Internet fließt kein Blut. Aber ob es für die USA ein guter Deal wäre, wenn die eigenen Männer und Frauen ihr Leben riskieren sollen, während deutsche Soldaten im Netz Dienst tun, ist zumindest fraglich.

Drittes Beispiel: atomare Abrüstung. Auch dieses Thema ist unangenehm für die Grünen - waren sie doch von Anfang an gegen Atomkraft und natürlich auch gegen Atomwaffen, was viele Menschen im Land ähnlich sehen. Doch auch hier tat sich Baerbock schwer, das auch so klar zu sagen. Konkret wurde sie zu den hierzulande stationierten US-Atomwaffen befragt. Sie sagte, Deutschland solle in den Abrüstungsverhandlungen von Amerikanern und Russen den Vorschlag machen, dass diese zurückgezogen würden. Aber ob Putin und Biden dabei wirklich auf deutsche Vorschläge warten?

Bei Nord Stream 2 wirken Scholz und Laschet blauäugig

Am trittsichersten von den drei Kandidaten wirkte Baerbock dagegen beim Thema Nord Stream 2. Die Gaspipeline belastet die Beziehungen zu den USA und auch die zu mehreren europäischen Ländern. Laschet und Scholz wollten dennoch daran festhalten, mit der seit Jahren vorgetragenen Begründung, dass es sich um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handelt - obwohl es selten eine Rohrleitung gab, die für mehr politischen Streit gesorgt hat. Scholz sagte, man müsse sicherstellen, dass es weiterhin einen Gastransfer durch die Ukraine gebe, und dazu gebe es ja auch einen Vertrag. Laschet pflichtete bei. Baerbock traute diesem Frieden jedoch nicht - dass Russland sich wirklich an diese Abmachung hält, zweifelte sie offen an und ließ damit ihre Konkurrenten etwas blauäugig wirken.

Laschet hatte es leichter, klar Stellung zu beziehen, weil er vermutlich davon ausgeht, dass Unionswähler seiner Meinung sind. Baerbock schien sich eher zu verrenken, um ihre Anhänger nicht zu verprellen. Auch wenn sie legitime Positionen andeutete, aber eben nicht offensiv verkaufen konnte oder wollte. Und Scholz? Wirkte wie üblich kompetent, drückte sich auch klar aus, hörte sich aber so an, als ob er gerade von einem Aktenordner aufblickt. Die Folgen dieser Runde dürften überschaubar bleiben. Außenpolitik entscheidet in der Regel keine Wahlen, zudem gibt es zwischen den Parteien große Überschneidungen - trotz mancher Sensibilitäten.

Quelle: ntv.de

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