Politik

Absage an FDP-Pläne Laschet glaubt nicht an Steuersenkungen

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FDP-Chef Lindner und CDU-Chef Laschet sind potenzielle Koalitionspartner - doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass zentrale Anliegen der Liberalen Laschet zu weit gehen.

(Foto: imago/sepp spiegl)

Mit Blick auf die Lasten durch die Corona-Pandemie sieht CDU-Chef Armin Laschet wenig Raum für baldige Steuererleichterungen. Während er damit einer Forderung der FDP widerspricht, kritisiert er an anderer Stelle die Grünen und deren Einlassungen zu Kurzstreckenflügen als populistisch.

Je näher die Bundestagswahl am 26. September rückt, desto klarer wird, was die Parteien sich für die kommende Legislaturperiode vorstellen. Zuletzt beschloss die FDP auf ihrem Parteitag ein Wahlprogramm, was natürlich auch potenzielle Koalitionspartner wie die CDU registrierten. Deren Vorsitzender Armin Laschet äußerte sich nun zu Plänen der Liberalen.

So sieht der Kanzlerkandidat der Union wenig Chancen für die Forderung der FDP nach Steuererleichterungen. "Steuererleichterungen und Steuersenkungen sind nicht der erste Gedanke, der mir angesichts dieser Haushaltslage einfällt", sagte Laschet. Deutschland werde "nach der Bundestagswahl vor großen Haushaltsproblemen in Folge der Pandemie stecken". Das Land stehe dann vor der "ambitiösen Aufgabe, so viel wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen, damit wir wieder zu soliden Staatsfinanzen zurückkommen".

Die FDP hatte bei ihrem Bundesparteitag am Wochenende klargemacht, dass sie sich nach der Wahl nicht an einer Bundesregierung beteiligen wolle, welche die Belastungen für Bürger und Unternehmen vergrößere. Durch eine Verschiebung des Steuertarifs will sie vielmehr für Entlastungen sorgen: Der Spitzensteuersatz soll nach Vorstellung der Liberalen erst bei einem höheren Einkommen als bisher greifen.

Laschet regiert in Nordrhein-Westfalen mit der FDP und hatte die Partei auch als Wunschpartner im Bund bezeichnet. Als denkbare Koalitionen unter Beteiligung der Union gelten nach der Bundestagswahl auch Schwarz-Grün oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen.

Kritik an Vorhaben von Grünen und SPD

Auch hinsichtlich eines Wahlversprechens von Grünen und SPD hat der CDU-Chef Einwände. So stellt sich Laschet klar gegen Forderungen, Kurzstreckenflüge abzuschaffen und Urlaubsbilligflüge zu verteuern. Diese Vorstöße seien populistisch und "ohne jede klimapolitische Wirkung", sagte er an die Adresse der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihres SPD-Pendants Olaf Scholz.

Baerbock hatte noch am Wochenende der "Bild am Sonntag" gesagt: "Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben." Auch Billigpreise wie 29 Euro für Mallorca-Flüge dürfe es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine. Zuvor hatte Scholz dem Sender ProSieben gesagt, gegen Billigflüge vorgehen und eine Preisgrenze setzen zu wollen.

"Das ist natürlich wieder eine typisch grüne Idee. Auf alles, wo man populistisch einwirken möchte, fordert man Verbote", sagte Laschet zu Baerbocks Vorstoß. "Was ist denn eine Kurzstrecke?", frage der Kanzlerkandidat der Union. "Wie will sie das verbieten? Mit welchen rechtlichen Mitteln?" Man müsse erreichen, schnell von A nach B zu kommen. "Und wenn das mit dem Zug schneller geht, werden die Menschen den Zug nutzen." Die Grünen müssten bereit sein, Planungsrecht und Genehmigungsverfahren zu ändern, damit es nicht mehr 20 bis 25 Jahre dauere, bis eine neue Bahnstrecke fertig sei. "Eine Flugverteuerung von 50 bis 60 Euro trifft im Zweifel einen Kleinverdiener, der sich einmal im Jahr eine solche Urlaubsreise leistet", sagte Laschet.

Baerbock: Geht nicht um Verbot

Ihre Forderung nach einer perspektivischen Abschaffung von Kurz- und Billigflügen konkretisierte Grünen-Chefin Baerbock zuletzt. Sie stellte klar, "dass es nicht um ein Verbot von Flügen geht, sondern dass wir den Ausbau der Bahn massiv vorantreiben müssen, dass sich Kurzstreckenflüge erübrigen", sagte sie bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Grünen-Parteirats. "Damit wir erreichen können, dass wir Fliegen reduzieren, müssen Bahnfahrten attraktiver werden."

Dazu sei "eine massive Planungsbeschleunigung" für den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes nötig, so Baerbock. Daneben brauche es günstigere Tickets durch eine Senkung der Trassenpreise, eine engere Taktung auf Fernverkehrsstrecken und eine Wiederbelebung des Nachtzugverkehrs in Deutschland und Europa. Die Bahn müsse "schneller und vor allem komfortabler" werden. Damit die Bahn wettbewerbsfähig werde, dürfe der Flugverkehr nicht gleichzeitig mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP/DJ

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