Bündnis 90/Die Grünen

Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte mit eigentlich für Intel vorgesehenen Geldern die Netzentgelte senken. Die Union fragt sich, wie das finanziert werden soll. Laut CDU-Chef Merz fehlen dem neuen Finanzminister bereits jetzt die Mittel zur Auszahlung einer wichtigen Leistung.

In Sachsen nimmt ein Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen nennt Ministerpräsident Kretschmer eine ambitionierte Zielmarke. Eine Mehrheit im Dresdner Landtag hätte eine Regierung aus beiden Parteien nicht.

Vor den Neuwahlen im Februar wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch erreichen. Das stößt bei der Union auf scharfe Kritik. Dorothee Bär spricht von einem "ethisch-moralisch hochkomplexen'"Thema und warnt vor einem "Dammbruch".

Am Wochenende wollen die Grünen Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten küren. Dass der Minister bei seiner Bewerbung auf einen Grönemeyer-Hit zurückgreift, wirkt zunächst wie ein humorvoller Seitenhieb auf die CDU. Doch dann bekommen es auch die Grünen mit dem Anwalt des Sängers zu tun.

Die verbliebene Bundesregierung hat im Bundestag keine eigene Mehrheit mehr. Bei allen Anliegen ist sie zukünftig auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die stimmt nun erstmals einem Gesetzesentwurf zu - mit dem ein "Trauerspiel ein Ende hat", wie es aus der CDU heißt.

• Video Diese Projekte könnten das Ampel-Aus nicht überleben

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist ganz angetan vom Miteinander der demokratischen Fraktionsspitzen im Bundestag. Zuletzt soll die Verständigung sehr vertrauensvoll gewesen sein. Allein, welche Gesetzesprojekte der alte Bundestag noch verabschieden wird, ist ungewiss.

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Was an diesem frühen Nachmittag im Bundestag über die Bühne geht, hat etwas von Spektakel. Die Chefs von CDU und CSU, Merz und Söder, wollen Bundeskanzler Scholz in die Mangel nehmen. Doch der überrascht mit einer ungewohnt deutlichen Rede. Von Volker Petersen

In anderen Ländern gelten strenge Schutzmaßnahmen für Frauen im Nahverkehr. Männer dürfen Waggons teilweise nicht betreten. Eine Grünen-Abgeordnete würde dies nach einem Besuch in Japan gerne auf die U-Bahn in Berlin übertragen. Das betroffene Verkehrsunternehmen äußert sich verhalten.

Wenn Kanzler Scholz im Bundestag zum Aus der Ampel spricht, fehlt sein Vize: Robert Habeck schafft es nicht rechtzeitig zurück von einer Reise nach Lissabon. Der Grünen-Kanzlerkandidat sitzt in der portugiesischen Hauptstadt fest, weil eine brandneue Regierungsmaschine streikt.

• Video Habeck erklärt reine Frauen-Delegation in Lissabon

Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen tragen Bundespräsident Steinmeier ihren Zeitplan für Neuwahlen vor. Das Staatsoberhaupt signalisiert Zustimmung - und wendet sich nochmals mit einem Appell an die Fraktionschefs.