Bündnis 90/Die Grünen

Die neue Regierung will einen harten Migrationskurs einschlagen. Dabei soll auch der beschleunigte Antrag auf Einbürgerung rückgängig gemacht werden. Damit schadet sich Deutschland nur selbst, meinen zumindest die Grünen.

Die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard provoziert auf Instagram mit einem Pullover und dem Schriftzug "ACAB" . Die Empörung darüber ist parteiübergreifend groß. Auch von den Grünen erhält sie scharfen Gegenwind. Zuerst beruft sie sich auf Meinungsfreiheit und rudert nun zurück - teilweise.

• Video Grüne-Jugend-Chefin: "Ich hasse das System hinter Polizei"

Die Chefin der Grünen Jugend stellt - offenbar auf dem Weg in den Bundestag - einen Pullover mit dem Schriftzug "ACAB" zur Schau. Dieser steht für "All Cops Are Bastards". Sie beruft sich auf ihre Meinungsfreiheit. Die immense Kritik aus den eigenen Reihen zeigt, wie groß der politische Schaden ist.

Nach vielen Jahren als Ministerpräsident will sich Winfried Kretschmann zurückziehen. Die Grünen haben auch schon einen Nachfolger vorgesehen - muss nur noch der Wähler mitspielen. Das könnte allerdings schwierig werden.

Ein Rundschreiben des Finanz-Staatssekretärs Meyer an die Ministerien alarmiert die Grünen. In diesem fordert er, die Ausgaben "um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen (...) finanziert werden, abzusenken". Soll das Sondervermögen am Ende Etatlöcher stopfen?

Gerhard Schröder leidet nach eigenen Aussagen unter Burn-out. Deshalb sagt der Altkanzler zweimal eine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 ab. Weil er jedoch lachend im niedersächsischen Landtag zu sehen ist, fordern die Grünen nun ein Attest von ihm.

Hannah Neumann geht aktiv gegen Unterdrückung und Gewalt im Iran vor. Kürzlich wurde die Grünen-Politikerin Ziel einer Cyberattacke. Der Vorgang hat Ähnlichkeiten mit Methoden iranischer Hackergruppen.

Um Schwarz-Rot zum Klimaschutz zu verdonnern, knüpfen die Grünen ihre Zustimmung zu 500-Milliarden-Schulden an Bedingungen. Die erste Haushaltsskizze von Finanzminister Klingbeil sorgt bei Parteichef Banaszak für Alarmstimmung. Die Regierung nutze das Sondervermögen, um Haushaltslücken zu schließen.

Im Bundestag diskutieren die Fraktionen über Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Die lebhafte Debatte zeigt, wie viel Einigkeit es gibt - zumindest kurzzeitig.  Von Volker Petersen

Die AfD will juristisch gegen die Zuweisung eines aus ihrer Sicht zu kleinen Sitzungssaals vorgehen. Sie sieht ihre Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, während die SPD ihren Raum behält. Grünen-Politiker Nouripour weist die Vorwürfe zurück, bietet aber Gespräche an.