Bürgergeld

Der Streit um die Kindergrundsicherung wird zu reflexartig geführt und mit allzu verengtem Blick auf Höhe der Sätze. Denn der Ruf nach ausschließlich mehr Geld läuft eigentlich ins Leere. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Die hohe Inflation macht auch vor dem Geldbeutel von Rentnern nicht halt. Das Statistische Bundesamt verzeichnet einen drastischen Anstieg von Senioren, die Grundsicherung im Alter beantragen. Die Linke fordert einen Rentengipfel gegen Altersarmut.

Weil Deutschland Fachkräfte fehlen, will Arbeitsminister Heil mit einer staatlich geförderten Bildungszeit gegensteuern. Der Mittelstand kritisiert den Gesetzentwurf als realitätsfern. Nun legt FDP-Chef Lindner sein Veto ein - wegen unabsehbar hoher Kosten.

Seit Anfang des Jahres ersetzt das Bürgergeld Hartz IV. Doch auch damit dürfte das Geld kaum für die Stromrechnung reichen. Denn wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, muss mit einer Pauschale auskommen. Und die fällt immer noch zu gering aus.

Hartz IV ist Geschichte, stattdessen gibt es jetzt Bürgergeld. Das ist etwas höher - aber offenbar nicht hoch genug, um die inflationär gestiegenen Strompreise auszugleichen, wie Berechnungen eines Vergleichsportals zeigen. Das sei "sehr herausfordernd", heißt es bei der Bundesanstalt für Arbeit.

Lebensmittel, Heizung, Verkehr: 2022 ist vieles deutlich teurer geworden. Doch die Inflation trifft Menschen, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben, laut einer Studie des DGB besonders hart. Auch die vom Bund beschlossenen Hilfen kommen offenbar nicht dort an, wo sie gebraucht werden.

Die Zukunft bleibt ungewiss. So viel ist sicher. Abgesehen davon stehen aber auch im neuen Jahr viele Neuerungen und Gesetze an. Diese Änderungen aus den Bereichen Geld und Einkommen werden dann wichtig.

• Video Das ändert sich 2023 im Arbeitsrecht

Anders als beim Bürgergeld kann die Opposition die Asylreform der Ampel nicht im Bundesrat blockieren. Im Bundestag formiert sich trotzdem kräftiger Widerstand aus CDU und CSU. Besonders eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete, deren Identität unklar ist, sorgt für Kritik.

Durch die Energiekrise und Inflation sind die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger derzeit stark belastet. Neue Gesetze sollen für Entlastungen sorgen. Am meisten Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das nach langem Ringen beschlossene Bürgergeld. Die Länderkammer billigt aber auch weitere Gesetze. Ein Überblick.

Wenn das Bürgergeld die größte Sozialreform seit 20 Jahren ist, dann kann die GroKo im Sozialwesen nicht viel gemacht haben. Dennoch geht die Ampel mit der neuen Grundsicherung auch wichtige Schritte nach vorn. Von Frauke Niemeyer