Bürgergeld

Die Verhandlungen zwischen Ampel und Union beim Bürgergeld laufen hinter den Kulissen auf Hochtouren. Die FDP dringt bei Grünen und SPD auf mehr Kompromissbereitschaft, CSU-Chef Söder versprüht "Grundoptimismus" für eine schnelle Einigung.

Was sich hinter den Kulissen angedeutet hat, macht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im "ntv Frühstart" offiziell: Die Ampel-Koalition will, dass die Gas- und Strompreisbremse zum 1. Januar greift. Beim Bürgergeld macht Dröge Druck auf die Union.

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Im ersten Anlauf scheitert das geplante Bürgergeld mit Ansage. CDU-Chef Merz bezeichnet einen Kompromiss als schwierig. Doch hinter den Kulissen wird heftig verhandelt. SPD und FDP sind zuversichtlich, dass es klappen wird.

Die Union stemmt sich gegen das geplante Bürgergeld, das sie für "sozial ungerecht" hält. Lediglich einer Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar wollen die unionsgeführten Länder im Bundesrat zustimmen. FDP-Vize Vogel erklärt, warum seine Partei das Vorhaben für wichtig hält.

TIlman Kuban, der scheidende Vorsitzende des CDU-Nachwuchses, der Jungen Union, übt scharfe Kritik an der Politik der Ampelregierung. Beim Bürgergeld werde die Union beharrlich bleiben. Die Ampel müsse sich bewegen.

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Nach mehreren Wochen der öffentlichen Debatte um Höhe und Konditionen für das Bürgergeld haben sich viele Deutsche ihre Meinung gebildet: Die meisten Bürger schätzen, dass Arbeitslose nach den jetzigen Plänen bessergestellt wären als Geringverdiener.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt die Verurteilung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine auf dem G20-Gipfel auf Bali und unterstützt weitere Sanktionen der EU gegen den Iran. Im Streit um das Bürgergeld kommt er der Union entgegen.

Die Bundesregierung will Hartz IV zum 1. Januar durch das Bürgergeld ersetzen, bekommt das Vorhaben aber nicht durch den Bundesrat. Die unionsgeführten Länder stellen sich quer. Dafür ernten sie scharfe Kritik, unter anderem vom Kinderschutzbund. Die FDP sieht aber gewisse Verhandlungsspielräume.

Der geplante Hartz-IV-Nachfolger ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats verweigern unionsgeführte Länder dem Bürgergeld ihre Zustimmung. Nur Stunden später soll der Vermittlungsausschuss mit der Arbeit an einem Kompromiss beginnen. Die Zeit drängt.

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Der grüne Parteinachwuchs kritisiert die Bundesregierung für ihr Auftreten bei der Weltklimakonferenz. Bundessprecher Timon Dzienus sieht auch die eigene Partei in der Pflicht. Beim Bürgergeld fordert er die Union zum Einlenken auf.

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