Existenzminimum anders ermitteln Buschmann hält Absenkung des Bürgergelds für machbarFDP-Fraktionschef Dürr prescht mit der Forderung nach einer Bürgergeldkürzung vor. Geht rechtlich nicht, erwidert das Arbeitsministerium. Der Justizminister sieht es etwas anders.17.08.2024
Kürzung des Bürgergelds SPD kritisiert FDP-Vorstoß als "Idee fern jeder Realität"Die FDP will das Bürgergeld kürzen, beim Koalitionspartner SPD stößt die Idee auf Unmut. SPD-Sprecher Rosemann geht mit den Liberalen hart ins Gericht: Diese seien in ihrer Rolle in einer Verantwortungsgemeinschaft der Ampel noch nicht angekommen.12.08.2024
Inflation fällt geringer aus FDP-Fraktionschef Dürr fordert bis 20 Euro weniger BürgergeldBesonders die FDP dringt seit langem auf Senkung des Bürgergelds. Die gesunkene Inflation gebe das her, argumentiert auch Fraktionschef Dürr. Er will, dass Empfänger 14 bis 20 Euro weniger im Monat erhalten. Das soll den Druck erhöhen, einen Job anzunehmen und die Staatskasse entlasten.12.08.2024
"Unterhalb des Bürgergeldes" CSU will "neues Leistungssystem" für AsylbewerberSchon jetzt erhalten Asylbewerber weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Politiker aus Union und FDP wollen sie schlechter stellen als andere Empfänger. 31.07.2024
Schwarzarbeit und Sozialleistung SPD-Ministerpräsidentin fordert "harte" Bürgergeld-SanktionenDie saarländische Ministerpräsidentin verlangt die Verschärfung von Sanktionen beim Missbrauch von Bürgergeld. Rehlinger sieht eine "vergiftete Debatte" bei den Themen Migration und Sozialstaat. Ein CDU-Politiker warnt derweil seine Partei, sich nicht zu stark auf diese Themenbereiche zu fokussieren. 30.07.2024
Statt "homöopathischer Dosen" Union und FDP fordern radikalen Kurswechsel beim BürgergeldCSU-Politikerin Andrea Lindholz will nicht weniger als ein neues Grundsicherungssystem - wer die Solidarität der Allgemeinheit ausnutze, soll nur noch ein Minimum an Unterstützung erhalten. Ähnliche Töne sind aus der FDP zu hören. 29.07.2024
Land "darf nicht nach links" Lindner erteilt Koalition unter grünem Kanzler AbsageDie nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon einmal klar, was mit seiner Partei nicht ginge: "Noch mehr grün", gar ein grüner Kanzler würde nicht zu den Liberalen passen. Stattdessen fordert der Finanzminister eine grundlegende Reform des Sozialstaats.28.07.2024
Auch Ukraine-Flüchtlingen Linnemann will 100.000 Menschen Bürgergeld entziehenDie Union fährt seit Monaten einen harten Kurs gegen die Ausgestaltung des Bürgergelds. Generalsekretär Linnemann begrüßt die Reformen der Bundesregierung, sie gehen ihm aber nicht weit genug. Ihm zufolge hilft bei einigen Menschen nur die Streichung der Leistungen.28.07.2024
Zu hoch, zu viel Bürokratie Ex-Arbeitsagentur-Vorstände verurteilen BürgergeldDer Einkommensvergleich zwischen Geringverdienern und Bürgergeld-Empfängern sei für Erstere deprimierend, findet Heinrich Alt, bis 2015 Vorstandsmitglied der Arbeitsagentur. Während Preise und Bürgergeld kräftig stiegen, blieben die Löhne dahinter zurück. Selbst aus der SPD kommen kritische Töne.20.07.2024
Linnemann bei Lanz "Wir müssen an die Strukturen ran"Die Union hat gute Chancen, nach den Wahlen im kommenden Jahr die Regierung zu übernehmen. Dann will sie vor allem eine neue Wirtschaftspolitik einführen. Was CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorschwebt, sagt er nun bei Markus Lanz.18.07.2024Von Marko Schlichting
