Marco Buschmann im ntv Frühstart"Syrien muss Top-Priorität der deutschen Außenpolitik sein"Der designierte FDP-Generalsekretär und frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann findet klare Worte zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Gut integrierte Syrer bräuchten eine Bleibeperspektive. Wer dagegen von Sozialtransfers lebe, solle in ein sicheres und freies Syrien zurückgehen können.10.12.2024
CDU-Chef bei MaischbergerMerz würde so schnell keinen Taurus an die Ukraine liefernWenn Friedrich Merz Kanzler werden sollte, würde sich Deutschland verändern. Am Abend erklärt der Kanzlerkandidat der Unionsparteien bei Sandra Maischberger seine Visionen für einen Politikwechsel. In der Frage nach künftigen Koalitionen sorgt der CDU-Chef für Beinfreiheit. 05.12.2024Von Marko Schlichting
Lösung anderer Probleme nötigMerz will Schuldenbremse nicht vor Neuwahl lockernCDU-Chef Merz sperrt sich lange gänzlich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Erst als die vorzeitige Neuwahl feststeht, zeigt er sich offener dafür. Allerdings wird das nichts mehr in dieser Legislatur, stellt er klar. 27.11.2024
CDU will Neue GrundsicherungLinnemann stellt Abschaffung des Bürgergelds in AussichtMit dem Ampel-Aus und der absehbaren Neuwahl beginnt der Wahlkampf. Für die CDU macht Generalsekretär Linnemann den Auftakt. Neben der spürbaren Belebung der Wirtschaft will die Union Milliarden bei Sozialleistungen und der Migrationspolitik einsparen.07.11.2024
"Banales Bashing"Sozialverband zerrupft Lindners Sparpläne beim Bürgergeld Christian Lindner will die Bedingungen des Bürgergelds neu gestalten und eine Pauschale für Wohnkosten einführen. Auch bei den Ukrainern sieht der Finanzminister Sparpotenzial. Der Sozialverband bezeichnet dies als "Sanktionsverschärfungen mit Einsparandrohungen" und warnt vor dramatischen Folgen.24.10.2024
"Größer als dargestellt"CDU-Haushälter Middelberg warnt vor 43-Milliarden-Euro-LochDer Bundeshaushalt 2025 ist eine Herkules-Augabe für die Bundesregierung. Nach einem Treffen von Lindner, Habeck und Scholz kommt es zu einer Lösung. Die könnte aber bereits am Donnerstag in sich zusammenfallen, behauptet zumindest CDU-Haushaltsexperte Middelberg. Dann wird die Steuerschätzung veröffentlicht.21.10.2024
"Integrationschancen nutzen"Ampel plant monatliche Gesprächspflicht im JobcenterDie Ampel versucht, ihre Wachstumsinitiative mit Leben zu füllen. Ein Element soll die schnellere Vermittlung von Menschen in Arbeit sein. In einem Entwurf plant das Kabinett für arbeitslose Leistungsberechtigte einen Besuch im Jobcenter pro Monat. Die Idee erzeugt reichlich Kopfschütteln. 09.10.2024
Kabinett diskutiert VerschärfungMüssen Bürgergeld-Empfänger bald häufiger ins Jobcenter?Die Empfänger des Bürgergelds müssen sich auf eine Verschärfung einstellen. Im Kabinett soll beschlossen werden, dass sie bald öfter in die Jobcenter gehen sollen. Den Behörden geht es um persönliche Gespräche.08.10.2024
Geld für Langzeitarbeitslose?SPD zweifelt: 1000-Euro-Prämie wackelt schon wiederWie sollen Langzeitarbeitslose dazu motiviert werden, wieder ins Berufsleben zurückzukehren? Im Kabinett beschließt die Ampel einen Plan: Demnach sollen Bürgergeldempfänger, die ein Jahr lang wieder einem Job nachgehen, 1000 Euro erhalten. Doch nach heftiger Kritik steht die Idee auf der Kippe.06.10.2024
Die 1000-Euro-PrämieBelohnung für Bürgergeldempfänger, die ein Jahr arbeitenDie CSU spricht von "blankem Hohn", das Wirtschaftsministerium sieht dagegen einen Anreiz: Bürgergeldempfänger, die einen regulären Job antreten und diesen mindestens ein Jahr lang ausüben, sollen 1000 Euro erhalten. So soll ein früher Rückfall ins Sozialsystem verhindert werden.05.10.2024
