Bürgergeld

Bereits im Januar soll das sogenannte Bürgergeld Hartz IV ablösen. Das zumindest verspricht der Kanzler. Doch die FDP fordert einige Verbesserungen, etwa mehr Sanktionen. Und auch in der CDU, die im Bundesrat zustimmen muss, herrscht bisher Skepsis vor.

Hartz IV soll durch ein Bürgergeld abgelöst werden, das haben die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Am Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium haben die Liberalen aber einiges auszusetzen. Unter anderem stören sie sich daran, dass Leistungskürzungen erst nach sechs Monaten möglich sein sollen.

Friedrich Merz fordert die Parteien zu mehr Optimismus auf: Aufgabe der Politik sei es, Lösungswege bereitzustellen, appelliert der CDU-Chef auch an die eigenen Reihen. Gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert er zugleich die Bürgergeldpläne und "langsame Arbeit" der Ampel-Regierung.

Eines der größten Ampelprojekte ist es, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Wie hoch das allerdings ausfallen soll, wird gerade heiß diskutiert. Die SPD hält die derzeitige Berechnungsmethode für dringend überarbeitungsbedürftig.

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Gleich bei mehreren Themen macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern Ansagen: Wer weitere Entlastungen fordere, müsse sagen, woher das Geld kommen solle. Ein Bürgergeld ohne Sanktionen werde es keinesfalls geben. Und Laufzeitverlängerungen wären für SPD und Grüne doch gar kein so großer Schritt, sagt Lindner ntv.de.

Die Regierungskoalition will das Hartz-IV-System umbauen. Bis Sommer soll ein erstes Konzept zum Bürgergeld stehen. Einzelheiten sind bislang unklar. Als Vorgriff streicht die Ampel vorübergehend aber bereits einige Sanktionsmöglichkeiten. Die CDU kritisiert dies scharf.

Hartz-IV-Empfängern drohen bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen mehr. Dies soll eine Übergangslösung bis zur Einführung des Bürgergelds sein. Zudem erhalten von Armut betroffene Familien einen Kindersofortzuschlag, auch eine Einmalzahlung für alle erwachsenen Hartz-IV-Bezieher soll es geben.

Bisher müssen Hartz-IV-Empfänger regelmäßig in der Arbeitsagentur vorstellig werden, um an Wiedereingliederungsmaßnahmen teilzunehmen. Bei Nichterscheinen drohen Sanktionen. Diese will Arbeitsminister Heil nun aussetzen - bis das Bürgergeld kommt.

Aus Hartz IV soll das Bürgergeld werden - das sieht der Koalitionsvertrag der Ampelregierung vor. Bundesarbeitsminister Heil plant, bei der Reform über die bereits angekündigten Erleichterungen für Betroffene hinauszugehen. Zunächst will er aber einen Gesetzentwurf für den Mindestlohn vorlegen.

Die Ampel steht und SPD-Chef Walter-Borjans verteidigt das geplante Bürgergeld und damit die Ablösung von Hartz IV. Von der Cannabis-Legalisierung will der SPD-Chef keinen Gebrauch machen.

• Video Walter-Borjans im "ntv Frühstart"