Die nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon einmal klar, was mit seiner Partei nicht ginge: "Noch mehr grün", gar ein grüner Kanzler würde nicht zu den Liberalen passen. Stattdessen fordert der Finanzminister eine grundlegende Reform des Sozialstaats.

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Beteiligung seiner Partei an einer möglichen Bundesregierung unter Führung der Grünen ausgeschlossen: "Klar ist für mich eins: Noch mehr grün, also mit einem grünen Kanzler und einem grüneren Regierungsprogramm, das würde nicht zu uns passen", sagte der Finanzminister im Interview mit dem ARD-"Hauptstadtstudio". "Woher kommen die Geräusche der Ampel-Koalition? Weil die FDP sich einer Politik, wie SPD und Grüne sie ohne uns machen würden, entgegenstellt. Das möchten wir gerne fortsetzen. Unser Land muss weiter aus der Mitte nach vorne geführt werden, es darf nicht nach links."

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Lindner äußerte sich im Social-Media-Format "Frag selbst", bei dem Zuschauer online Fragen einreichen können und das vor der Sendung des klassischen ARD-"Sommerinterviews" online gezeigt wurde. Ein Nutzer hatte demnach gefragt, ob Lindner wieder eine Regierung mit Grünen-Beteiligung stützen würde. Das sei offen, sagte er. Die Wahlprogramme seien noch nicht bekannt. Die FDP werde sich zu gegebener Zeit dazu positionieren. Allerdings ist der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag noch nicht sicher. Dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer zufolge liegt die FDP bei 5 Prozent und damit nur knapp über der Hürde für den Einzug ins Parlament.

Der Finanzminister kündigte an, seine Partei mit dem Versprechen einer Reform des Sozialstaats in den nächsten Bundestagswahlkampf führen zu wollen. "Grob gesagt, weg vom Umverteilungsstaat, hin zum aktivierenden Sozialstaat", sagte Lindner. Dazu gehörten mehr Ausgaben für Bildung und Sprachförderung - aber auch "klare Anforderungen an diejenigen, die arbeiten könnten, aber es nicht tun".

Nullrunde beim Bürgergeld geplant

Bei der nächsten Bundestagswahl werde es zwei Optionen geben, sagte der FDP-Politiker weiter. Die erste bedeute höhere Steuern und mehr Schulden. Dieser Weg werde gerade auch in Frankreich nach den jüngsten Parlamentswahlen diskutiert, damit seien aber Sorgen um die wirtschaftliche Stabilität verbunden. "Der andere Weg ist, ambitioniertere Strukturreformen und eine wachstumsfreundliche Politik", betonte Lindner.

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Der FDP-Politiker bleibt zudem bei seiner Einschätzung, dass es im kommenden Jahr keine erneute Anhebung des Bürgergelds geben wird und drängt auf weitere Reformen der Sozialleistung. "Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt und muss deshalb weiter reformiert werden", sagte er. Im nächsten Jahr werde es eine Nullrunde beim Bürgergeld geben. "Es wird nicht erhöht, während die arbeitende Bevölkerung bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet wird. Das vergrößert den Abstand wieder, auch das erwartet die Bevölkerung."

Lindner fügte hinzu: "Wer bedürftig ist, wer Hilfe braucht, wer unsere Solidarität verdient, braucht auch die Sicherheit, dass sie oder er sie erhält." Wer auf der anderen Seite nicht arbeite, vorsätzlich Angebote ausschlage oder wer sich irregulär, illegal in Deutschland aufhalte, dürfe nicht vom deutschen Sozialstaat profitieren. "Und damit wir die Größenordnung verstehen, da geht es um zweistellige Milliarden-Eurobeträge."

Lindner kontert Kritik am Verteidigungsetat

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Was die Schuldenbremse angeht, drängt Lindner zudem weiter auf deren Einhaltung - auch dann, wenn sich die Milliardenlücke im Etatentwurf für 2025 nicht durch die Umwandlung von Zuschüssen etwa an die Deutsche Bahn verringern lässt. "Verfassungsrechtliche Risiken oder ökonomisch nicht Sinnvolles werde ich als Finanzminister nicht unterstützen", sagte er. Daher warte er die rechtliche Prüfung ab, ob eine Umwandlung von Zuschüssen an die Bahn und die Autobahngesellschaft zulässig und sinnvoll seien.

Andernfalls müsse bis zur Verabschiedung des Etats nach anderen Möglichkeiten gesucht werden. "Wir werden dann im Haushaltsaufstellungsprozess bis Ende November Alternativen besprechen müssen", sagte Lindner. "Keine Alternative ist, die Notlage im Rahmen der Schuldenbremse zu erklären."

Im Tauziehen um die Ausgaben für die Bundeswehr verteidigte Lindner zudem seinen bisherigen Kurs. "Wir haben das Zwei-Prozent-Ziel für die NATO erreicht, zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren", sagte der FDP-Chef im Interview mit dem ARD-"Hauptstadtstudio". Man mache mehr als Frankreich und Italien. In den kommenden Jahren stünden weiterhin mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Sicherheit zur Verfügung. "Jetzt muss ich den Spieß einmal umdrehen: Es ist nicht so, dass alles, was der Verteidigungsminister sagt, automatisch begründet und richtig ist." Lindner betonte, es gehe um Steuergeld und die Effizienz der Mittelvergabe.

Nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius sind die für das kommende Jahr vorgesehenen Mittel mit Blick auf die internationale Sicherheitslage und mögliche Bedrohungen für Deutschland zu niedrig. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf sieht vor, dass der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro um 1,25 Milliarden Euro wachsen soll. Pistorius hatte deutlich mehr gefordert. "Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen", sagte der SPD-Politiker vor ein paar Tagen dem "Tagesspiegel".