Bürgergeld

Über die Einführung des Bürgergeldes wird gezankt. Während die Bundesregierung die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu einer modernen Unterstützung weiterentwickeln möchte, fürchten vor allem Vertreter der Union so etwas wie "spätrömische Dekadenz". Von Axel Witte

Im Streit um die Einführung des Bürgergelds weist die Ampel einen Kompromissvorschlag der Union zurück. In dem Vorschlag von CDU-Chef Merz, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen, sehen Grüne, SPD und FDP vor allem ein strategisches Spiel.

Im Streit um das geplante Bürgergeld will CDU-Chef Merz der Ampel-Regierung einen Beschluss in dieser Woche anbieten - der aber am eigentlichen Systemwechsel vorbeigeht. Die Regelsätze müssen ihm zufolge "ganz schnell hoch". Die Punkte Schonvermögen und Karenzzeit lehnt er weiter ab.

Die Ampel-Koalition will Hartz IV mit dem Bürgergeld ablösen. Die Union kritisiert das Vorhaben scharf. Nun wirft SPD-Chef Klingbeil seinen Kontrahenten Merz und Söder vor, in der Debatte mit falschen Zahlen zu hantieren.

Höhere Regelsätze und weniger Sanktionen: Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Für die CSU hat das geplante Paket aber zu viele Schwächen und geht laut Parteichef Söder in die falsche Richtung.

Für den Hartz-IV-Nachfolger, das sogenannte Bürgergeld, braucht die Ampel im Bundesrat Stimmen der Unionsländer. Die drohen mit einer Blockade. SPD-Chefin Esken lässt nun Verhandlungsbereitschaft erkennen. Eines stehe allerdings nicht zur Verhandlung.

Die Einführung des Bürgergelds soll laut Arbeitsminister Heil "eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren" bringen - und zwar mit dem Auftakt des neuen Jahres. Die Union droht einem Bericht zufolge nun mit einer Blockade im Bundesrat - und will das Bürgergeld offenbar beim Schonvermögen beschneiden.

Das Bürgergeld beendet im kommenden Jahr das Hartz-IV-System. Angesichts der höheren Bezüge will Finanzminister Lindner nun beim Grundfreibetrag nachziehen und peilt eine stärkere Freistellung der Einkünfte an, ab der Steuern gezahlt werden müssen.

Schon im Januar 2023 soll das Bürgergeld kommen. Der Bundesrechnungshof sieht bei der Reform jedoch Verbesserungsbedarf. So könnte die hohe Vermögensfreigrenze zum massiven Missbrauch des Systems führen. Auch die Belastung der Steuerzahler sieht die Behörde kritisch.

Zu Beginn des kommenden Jahres soll das Bürgergeld das Hartz-IV-System ablösen. Bundesarbeitsminister Heil versichert, Menschen dauerhaft aus ihrer sozialen Not befreien und besonderen Fokus auf die Option von Weiterbildung legen zu wollen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben als "verpasste Chance".