"Deutschland verdient mehr"Wagenknecht will Wirtschaft mit billigem Gas rettenDie Partei von Sahra Wagenknecht will in den Bundestag. Dafür muss das BSW auch im Westen punkten. Wagenknecht setzt dabei auf die Themen Frieden, Rente und Wohnen - und auf preiswertes Gas.18.12.2024Von Lukas Wessling
Massive Steuersenkungen geplantUnion will bei Bürgergeld und Flüchtlingen kräftig einsparenNach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag. Viele Parteien präsentieren ihre Wahlprogramme, darunter auch die Union. Die Steuern sollen runter - und einsparen wollen CDU und CSU vor allem bei Bürgergeld und Flüchtlingen. 17.12.2024
Marco Buschmann im ntv Frühstart"Syrien muss Top-Priorität der deutschen Außenpolitik sein"Der designierte FDP-Generalsekretär und frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann findet klare Worte zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Gut integrierte Syrer bräuchten eine Bleibeperspektive. Wer dagegen von Sozialtransfers lebe, solle in ein sicheres und freies Syrien zurückgehen können.10.12.2024
CDU-Chef bei MaischbergerMerz würde so schnell keinen Taurus an die Ukraine liefernWenn Friedrich Merz Kanzler werden sollte, würde sich Deutschland verändern. Am Abend erklärt der Kanzlerkandidat der Unionsparteien bei Sandra Maischberger seine Visionen für einen Politikwechsel. In der Frage nach künftigen Koalitionen sorgt der CDU-Chef für Beinfreiheit. 05.12.2024Von Marko Schlichting
Lösung anderer Probleme nötigMerz will Schuldenbremse nicht vor Neuwahl lockernCDU-Chef Merz sperrt sich lange gänzlich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Erst als die vorzeitige Neuwahl feststeht, zeigt er sich offener dafür. Allerdings wird das nichts mehr in dieser Legislatur, stellt er klar. 27.11.2024
CDU will Neue GrundsicherungLinnemann stellt Abschaffung des Bürgergelds in AussichtMit dem Ampel-Aus und der absehbaren Neuwahl beginnt der Wahlkampf. Für die CDU macht Generalsekretär Linnemann den Auftakt. Neben der spürbaren Belebung der Wirtschaft will die Union Milliarden bei Sozialleistungen und der Migrationspolitik einsparen.07.11.2024
"Banales Bashing"Sozialverband zerrupft Lindners Sparpläne beim Bürgergeld Christian Lindner will die Bedingungen des Bürgergelds neu gestalten und eine Pauschale für Wohnkosten einführen. Auch bei den Ukrainern sieht der Finanzminister Sparpotenzial. Der Sozialverband bezeichnet dies als "Sanktionsverschärfungen mit Einsparandrohungen" und warnt vor dramatischen Folgen.24.10.2024
"Größer als dargestellt"CDU-Haushälter Middelberg warnt vor 43-Milliarden-Euro-LochDer Bundeshaushalt 2025 ist eine Herkules-Augabe für die Bundesregierung. Nach einem Treffen von Lindner, Habeck und Scholz kommt es zu einer Lösung. Die könnte aber bereits am Donnerstag in sich zusammenfallen, behauptet zumindest CDU-Haushaltsexperte Middelberg. Dann wird die Steuerschätzung veröffentlicht.21.10.2024
"Integrationschancen nutzen"Ampel plant monatliche Gesprächspflicht im JobcenterDie Ampel versucht, ihre Wachstumsinitiative mit Leben zu füllen. Ein Element soll die schnellere Vermittlung von Menschen in Arbeit sein. In einem Entwurf plant das Kabinett für arbeitslose Leistungsberechtigte einen Besuch im Jobcenter pro Monat. Die Idee erzeugt reichlich Kopfschütteln. 09.10.2024
Kabinett diskutiert VerschärfungMüssen Bürgergeld-Empfänger bald häufiger ins Jobcenter?Die Empfänger des Bürgergelds müssen sich auf eine Verschärfung einstellen. Im Kabinett soll beschlossen werden, dass sie bald öfter in die Jobcenter gehen sollen. Den Behörden geht es um persönliche Gespräche.08.10.2024
