"Sanktionen dem Kunden egal" Rechnungshof: Jobcenter bei einem Bürgergeld-Problem machtlosWas tun, wenn eine Person, die Bürgergeld bezieht, sich gar nicht meldet? Dann fehlt es den Jobcentern an Handhabe, bemerkt der Bundesrechnungshof. Die Behörde hat sich mit Dutzenden solcher Fällen beschäftigt. Das Urteil: Die Sanktionen seien an dieser Stelle "nicht wirksam".02.10.2025
IW ermittelt Pro-Kopf-Belastung Sozialausgaben in drei Jahrzehnten verdoppeltDie Bundesregierung will im Oktober eine Reform des Bürgergelds vorstellen. Wenn es nach dem Institut der Deutschen Wirtschaft geht, ist das überfällig. Seit 1992 haben sich die Sozialausgaben laut einer Studie verdoppelt. Bei den Investitionen geht es dagegen abwärts. 02.10.2025
Nach Diskussionen um Reformpläne Bas erklärt Bürgergeld zur "Chef- und Chefinnensache"Der Sozialetat steigt im kommenden Jahr, die Ausgaben für Bürgergeld sollen hingegen sinken. Seit Tagen diskutiert die Koalition über eine Bürgergeldreform. Einen "Dissens" erkennt Arbeitsministerin Bas allerdings nicht. Im Gegenteil: Sie erklärt das Thema zur Priorität für sich und Kanzler Merz. 26.09.2025
"Immer größeres Geschäftsmodell" Ex-Arbeitsamtschef Scheele beklagt organisierten Bürgergeld-MissbrauchEinen Minijob bescheinigen lassen und Aufstockerleistungen erhalten: Das sei für kriminelle Banden regelrecht zu einem Geschäftsmodell geworden, kritisiert der Ex-Arbeitsamtschef Scheele. Das ließe sich mit der Änderung eines Paragrafen ändern. Arbeitsministerin Bas verspricht Reformen.25.09.2025
Grüne Ideen gegen Haushaltsnot Audretsch will Sozialleistungen sparen - bei VermieternDer Haushaltsnot der Bundesregierung will Grünen-Fraktionsvize Audretsch mit konkreten Maßnahmen beikommen: durch die höhere Besteuerung besonders großer Vermögen und Einsparungen bei Sozialleistungen - zulasten gieriger Wohnungskonzerne.24.09.2025
"Keine kleinen Trippelschritte" Klingbeil verteidigt Einsparungen und RekordinvestitionenGeplante 126,7 Milliarden Euro Investitionen und gleichzeitige Einsparungen von 30 Milliarden Euro für 2026 sorgen im Bundestag für Unmut und Kritik. In der ersten Haushaltsdebatte verteidigt Finanzminister Klingbeil die Pläne und betont ihre Notwendigkeit, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.23.09.2025
"Mitwirkungspflichten einhalten" Bärbel Bas: Regierung wird strenger gegen Bürgergeld-Betrug vorgehenDie SPD sieht sich als "Partei der Arbeit", sie kämpfe für gute Arbeitsbedingungen, sagt Bas. Doch die Partei kämpft auch gegen Sozialleistungsmissbrauch. Kriminelle Strukturen will die Arbeitsministerin "trockenlegen".22.09.2025
Vollzeittätigkeit als Maßstab Linnemann will schärfere Regeln für EU-ArbeitnehmerKriminelle Banden locken EU-Ausländer nach Deutschland, um hier abzukassieren - die Bundesregierung geht davon aus, dass das immer häufiger vorkommt. CDU-Generalsekretär Linnemann beklagt eine "krasse Regelungslücke".22.09.2025
"Gerechtes Gesamtpaket" SPD zeigt sich beim Bürgergeld reformbereitDie Sozialdemokraten bekräftigen ihren Sparwillen bei den Sozialausgaben. Die beiden SPD-Parteichefs setzen dabei allerdings auf unterschiedliche Stoßrichtungen. 19.09.2025
CSU-Chef bei INSM-Feier Söder verteidigt Mütterrente mit Verweis auf Leistungen für AusländerDie Koalition debattiert über die Finanzierung von Sozialleistungen - vor allem über deren Kürzung. CSU-Chef Söder sieht viel Einsparpotenzial und zeigt auf den Gesundheitssektor. Keinen Jota rückt er derweil von einer Ausweitung der Mütterrente ab und greift in die Schublade mit den Ressentiments.18.09.2025
