Vorschlag reicht JU nicht"Reformen ohne Einschnitte werden nicht funktionieren"An der Einigung für eine Sozialstaatsreform fehlt dem JU-Vorsitzenden Johannes Winkel die Kürzungen. "Die richtigen Sozialstaatsreformen müssen jetzt auch noch kommen", sagt er im ntv-Frühstart.27.01.2026
"Bundesweit wieder einführen"Designierter Ministerpräsident will Arbeitspflicht bei SozialleistungenDie Reform des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung geht dem designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt nicht weit genug. Schulze will mehr Druck auf die Bezieher von Sozialleistungen ausüben - auch mit einer Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit. 16.01.2026
Fragen und Antworten zur ReformNeue Grundsicherung schmeckt wieder stärker nach Hartz IVMit dem Bürgergeld soll es demnächst vorbei sein. Union und SPD haben ihren Gesetzentwurf für die neue Grundsicherung in den Bundestag eingebracht. Nicht alle Neuerungen des Bürgergeldes verschwinden - aber die Reform ist dennoch deutlich. 15.01.2026
Kanzleramtschef im ntv FrühstartFrei: Bürgergeld-Reform bringt mehr Menschen in ArbeitVon der Reform des Bürgergelds verspricht sich Kanzleramtschef Thorsten Frei viel: Sie werde viele Menschen in Arbeit bringen und damit auch deutlich Kosten einsparen. Doch die fällt zumindest vorerst sehr gering aus. 15.01.2026
Zurück zur GrundsicherungLinnemann verteidigt Ende des BürgergeldsDie kurze Ära des Bürgergelds geht zu Ende. Die Rückkehr zur Grundsicherung setzt die Empfänger unter größeren Druck, wieder Arbeit zu finden. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht in der Reform von SPD-Ministerin Bas nur Vorteile. 15.01.2026
"Leute sind ja nicht dumm"Kassenärztechef Gassen will Gesundheitssystem mit Leistungskürzungen rettenDeutschland habe "den weltweit umfassendsten Leistungskatalog für gesetzlich Versicherte", dies gebe es nicht zum Spartarif, mahnt Kassenärztechef Gassen und fordert eine "ehrliche Diskussion" über Einsparungen. Demgegenüber sollten Steuern steigen - etwa auf Alkohol und Tabak. 03.01.2026
"Zeitplan ist unglücklich"SPD-Entscheid gegen Bürgergeld-Verschärfungen bleibt wohl folgenlosTeile der SPD-Basis lehnen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Bürgergeld-Sanktionen ab. Doch deren dreimonatiges Mitgliederbegehren wird voraussichtlich erst enden, wenn das Gesetz bereits beschlossen ist.28.12.2025
Arbeitsagentur schlägt AlarmJobchancen für Arbeitslose "so niedrig wie nie zuvor"Der Arbeitsmarkt kommt nicht in Schwung. BA-Chefin Andrea Nahles zufolge trifft die schwere Situation auch gut ausgebildete Menschen. Besonders eine Gruppe hat es ihr zufolge schwer.26.12.2025
"Widerstand ist groß"SPD-Mitglieder organisieren Demos gegen Bas' Pläne für das BürgergeldIn der SPD brodelt es - sogar mehr, als bisher bekannt ist. Die Bürgergeldpläne von Arbeitsministerin Bas findet offenbar nicht nur der linke Flügel kritikwürdig. Das wollen die Initiatoren eines Mitgliederbegehrens zeigen; sie organisieren einen Aktionstag.24.12.2025
Sanktionen werden verschärftKabinett beschließt BürgergeldreformDas Bundeskabinett beschließt eine Sozialreform: Das bisherige Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Auch für die Bezieher der staatlichen Hilfe könnte sich einiges ändern.17.12.2025
