Schwarz-Rot beerdigt BürgergeldBundestag winkt neue Grundsicherung durchDas Bürgergeld ist abgeschafft, die Grundsicherung kommt: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD bringen die Regierungsfraktionen ihre lange Zeit hochumstrittene Reform durch. Die Union feiert die Umsetzung eines Wahlversprechens, die Opposition ist empört.05.03.2026Von Sebastian Huld
Bürgergeld wird ersetztLinnemann: "Wer dreimal nicht erscheint, dem streichen wir die Leistung"Nach langen Verhandlungen ist es nun so weit: Der Bundestag stimmt über die neue Grundsicherung ab. Damit wird ein Wahlkampfversprechen der Union umgesetzt. CDU-Generalsekretär Linnemann hält das neue System für fair.05.03.2026
Härtere SanktionenWas das Ende des Bürgergelds bedeutetDie Bundesregierung will das Bürgergeld reformieren. Nicht nur der Name fällt weg - auf die Millionen Empfänger kommen schärfere Regeln zu. Was ändert sich genau und lohnt sich die Reform überhaupt finanziell? Die wichtigsten Fragen und Antworten vor der Abstimmung im Bundestag.05.03.2026
Ämter können Atteste verlangenSchwarz-Rot einigt sich bei der BürgergeldreformÜber Monate streiten sich SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Jetzt können sich die Fraktionsspitzen bei den letzten Einzelheiten einigen. Bei Terminversäumnissen sollen die Regelungen nochmals verschärft werden. 02.03.2026
Arbeitspflicht und neue AbgabenBreite Zustimmung für CDU-Plan, Idee der SPD schmiert ab Die Kosten für den Sozialstaat müssen runter, insbesondere die Belastungen für die Arbeitnehmer. Soweit sind sich Union und SPD einig, mehr aber auch nicht. Das RTL/ntv Trendbarometer zeigt: Neue Härten für Bürgergeldbezieher kommen deutlich besser an als neue Abgaben für Vermieter.17.02.2026
"Das reicht nicht"Linnemann dringt auf weitere Änderungen beim Bürgergeld Die neuen Regeln beim Bürgergeld sollen im Sommer in Kraft treten, für die CDU ist das Thema damit aber nicht erledigt. Auch neue Zuverdienstregeln sollen kommen.15.02.2026
Arbeitspflicht für BürgergeldSachsen-Anhalts Ministerpräsident wirft Bas Ausreden vorSachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Wer Leistungen empfange, könne auch Laub fegen und Schnee schippen. Eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Bas warnt dagegen vor Kosten und Bürokratie. 09.02.2026
Schnee schippen oder Laub fegenMinisterpräsident Schulze fordert Arbeitspflicht für BürgergeldempfängerEmpfänger von Bürgergeld sollen eine Gegenleistung erbringen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze schlägt vor, dass Arbeitslose für die staatliche Unterstützung Schnee schippen könnten. Damit lasse sich auch Schwarzarbeit verhindern, betont die Wirtschaftsweise Schnitzer.08.02.2026
"Sportlicher" ZeitplanSozialstaatsreform soll noch in diesem Jahr startenDie Reform des Sozialstaats betrifft Millionen Menschen in Deutschland. Sozialleistungen sollen zusammengelegt, Regeln vereinfacht, Nachweispflichten verschlankt werden. Die Bundesregierung verspricht nun eine zügige Umsetzung.29.01.2026
Entrümpelung des SozialstaatsEine "richtige" Reform ist das nicht, aber genau das ist ihr VorteilDie Junge Union kritisiert, dass die Vorschläge der Sozialstaatskommission keine Einschnitte vorsehen. Die "richtigen" Reformen müssten erst noch kommen. Aber genau das ist Teil des Erfolgsrezepts der Kommission.27.01.2026Von Hubertus Volmer
