"Hat vielen Angst gemacht" Bärbel Bas moniert Unionsrhetorik nach Bürgergeld-EinigungDas Bürgergeld heißt künftig nicht mehr Bürgergeld, und wer nicht arbeitswillig ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Union nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, stoßen SPD-Chefin Bas sauer auf. 10.10.2025
"Es wird niemand obdachlos" Merz verteidigt härtere Sanktionen gegen ArbeitsloseNach wochenlangen Verhandlungen einigen sich Union und SPD auf Änderungen beim Bürgergeld. Kanzler Merz verteidigt die Pläne, bei wiederholtem Nichterscheinen im Jobcenter alle Leistungen zu streichen. Kritik kommt von Sozialverbänden und den Jusos. 10.10.2025
"Schlag auf Schlag" Merz: "Herbst der Reformen hat längst angefangen"In der Nacht verständigt sich die Koalition auf einige größere Vorhaben. Für Kanzler Merz Zeichen der Arbeitsfähigkeit - und offenbar auch Anlass für eine gewisse Euphorie. Und in den Augen des CDU-Chefs ist das Tempo hoch. Alles gehe jetzt ganz zügig.09.10.2025
Mehr Druck auf Arbeitslose Die neue Grundsicherung überzeugt Experten nicht ganzEin kleiner Durchbruch für den Koalitionsfrieden, positive Rückmeldungen aus der Wirtschaft, aber auch Kritik, die nicht nur von ganz links kommt. Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine deutlich schärfere Grundsicherung ersetzen. Die könnte dem Land was bringen.09.10.2025Von Sebastian Huld
Härtere Regeln, endlich "Links ist vorbei"? Beim Bürgergeld stimmt es malMit der Rückkehr zu Geist und Instrumenten von Hartz IV löst Bundeskanzler Friedrich Merz ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Und tut endlich etwas fürs Wachstum.09.10.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
"Bürgergeld ist Geschichte" Diese Einigung könnte die Stimmung drehenZehn Stunden lang verhandeln Merz, Söder, Bas und Klingbeil im Kanzleramt. Am Ende räumen sie drei Streitthemen ab: Bürgergeld, Rente und Verkehr. Vor allem die Einigung beim Bürgergeld sticht hervor. Sie ist ein wichtiges Signal, auch wenn sie den Haushalt nicht sanieren wird.09.10.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Schwarz-Rot zieht Schlussstrich Bürgergeld wird Grundsicherung - Verweigerer bekommen gar nichts mehrNach einem stundenlangen Koalitionsausschuss einigen sich Union und SPD auf eine Abwicklung des Bürgergelds. Totalverweigerer sollen schneller sanktioniert werden. Auch darüber hinaus werden die Regelungen verschärft. 09.10.2025
Härtere Sanktionen kommen Koalition einigt sich bei Verkehr, Rente und BürgergeldDer Koalitionsausschuss von Union und SPD tagt über Stunden - und kommt zu Ergebnissen auf gleich mehreren Feldern. Unter anderem soll es beim Bürgergeld deutlich härtere Sanktionen geben. 09.10.2025
Ergebnisse noch unter Verschluss Koalitionsausschuss tagte bis tief in die NachtDas Image der Bundesregierung ist im Keller. Statt öffentlich zu streiten, will Schwarz-Rot die offenen Fragen zum Verbrenner-Aus oder dem Bürgergeld im Kanzleramt klären. Die Sitzung dauert entsprechend lange. Die Ergebnisse sind noch geheim. 09.10.2025
Reform der Sozialsysteme Merz kündigt höhere Kosten für Rente und Gesundheit anSeit Amtsantritt verspricht die schwarz-rote Bundesregierung eine Reform der Sozialsysteme. Der Bundeskanzler erläutert nun in der ARD, dass es dabei für die Bürger nicht billiger, sondern teurer werden dürfte. Beim Bürgergeld sei man mit der SPD inzwischen fast einig. 05.10.2025