Messerangriff auf schwules PaarIslamist nach Dresden-Attentat angeklagtOb ein vorbestrafter Islamist ein schwules Paar aus Hass gegenüber Homosexuellen angegriffen hat, wird demnächst vor Gericht verhandelt. Nach dem Anschlag in Dresden geben allerdings auch die Sicherheitsbehörden kein gutes Bild ab. 11.02.2021
Rechtsextreme VereinigungSeehofer verbietet "Sturmbrigade 44"Mit Entschlossenheit will Innenminister Seehofer rechtsextremen Gruppen in Deutschland begegnen. Nach Razzien im vergangenen Sommer verbietet der CSU-Politiker nun auch die "Sturmbrigade 44" mit sofortiger Wirkung.01.12.2020
Plädoyer im Halle-ProzessBundesanwaltschaft fordert HöchststrafeFür seinen rechtsterroristischen Anschlag in Halle soll der Angeklagte nach dem Willen der Bundesanwaltschaft die Höchststrafe erhalten. Zudem beantragte sie, den Attentäter anschließend in Sicherungsverwahrung zu nehmen.18.11.2020
Terroranschlag in HalleAnklage gegen Stephan B. erhobenIm vergangenen Oktober versucht ein Angreifer vergeblich, die Synagoge in Halle zu stürmen. Danach tötet er zwei Menschen. Nun klagt die Bundesanwaltschaft den mutmaßlichen Attentäter wegen Mordes an - aus rassistischen und antisemitischen Motiven.21.04.2020
Keine Ermittlungen gegen MerkelLinke kritisieren BundesanwaltschaftIm Januar wird der iranische General Soleimani mit Hilfe einer US-Drohne getötet. Für die Aktion sollen Datenströme über eine US-Basis in Deutschland geflossen sein. Politiker der Linken stellen daraufhin Strafanzeige. Doch die Bundesanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen.19.04.2020
Reaktionen auf RechtsterrorTürkei verurteilt "rassistische" Tat von HanauBei dem Gewaltverbrechen von Hanau sterben mehrere Menschen mit Migrationshintergrund. Der Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan äußert sich entsetzt. Auch Vertreter der Bundesregierung verurteilen die Tat und kritisieren ein Erstarken des Rechtsterrors in Deutschland.20.02.2020
Täter mutmaßlich rechtsradikalGeneralbundesanwalt ermittelt im Fall HanauVor der Ermordung mehrerer Menschen in Hanau hinterlässt der mutmaßliche Täter ein Bekennerschreiben. Dies legt eine ausländerfeindliche Gesinnung nahe. Deshalb bearbeitet nun der Generalbundesanwalt den Fall.20.02.2020
Mutmaßliche TerrorgruppePolizei geht gegen Rechtsextreme vorFünf Personen sollen eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und Anschläge etwa auf Politiker geplant haben. Gegen sie und ihre Unterstützer gibt es Razzien in sechs Bundesländern. Die Ermittler suchen vor allem nach Waffen.14.02.2020
Manager verstößt gegen EmbargoFestnahme nach illegaler Russland-LieferungDie EU verbietet die Lieferung bestimmter Waren nach Russland. Ein bayerischer Manager ignoriert das Embargo jedoch und erschleicht sich Ausfuhrgenehmigungen - für Maschinen an das russische Militär im Millionenwert. Jetzt sitzt der Mann in Untersuchungshaft.13.02.2020
Drittel der Stellen unbesetztGegen Rechts: Mehr Staatsanwälte gefordertDie Gefahr durch Neonazis ist eine große Belastung für den Rechtsstaat - die Fälle Lübcke und Halle zeigen den Ernst der Lage. Der Richterbund fordert nun mehr Staatsanwälte, denn bei der Bundesanwaltschaft klaffen riesige Personallücken.23.12.2019
