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Was im Fall Lübcke passiert ist Das Geständnis bringt die Ermittler weiter

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Die Hintergründe des Mordes am Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind noch nicht aufgeklärt.

(Foto: dpa)

Die Ermittlungen zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bringen neue Verbindungen des mutmaßlichen Täters Stephan E. ans Tageslicht. Es gibt einen Waffenfund, zwei Festnahmen, aber bisher kein rechtsextremes Netzwerk. Ein Überblick über die Entwicklungen des Tages.

Das umfangreiche Geständnis des mutmaßlichen Mörders von Walter Lübcke bringt die Ermittler in dem Fall ein Stück weiter. Denn Stephan E. hat nicht nur zugegeben, in der Nacht zum 2. Juni den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen zu haben. Er bringt die Polizei auch auf die Spur seiner Waffen und damit zu zwei weiteren Festnahmen.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Stephan E. ein Geständnis abgelegt hat. Sein Anwalt bestätigte, dass dies bereits am Dienstag geschehen sei. Die Ermittler sind daraufhin nicht untätig: Noch in der Nacht auf Donnerstag durchsuchen sie mehrere Objekte. Dabei finden sie nicht nur die Waffen von Stephan E., sie nehmen auch den mutmaßlichen Vermittler und den mutmaßlichen Verkäufer der Waffen fest. Das wird am Donnerstagmorgen bekannt.

Einer der Festgenommenen ist der aus dem Kreis Höxter in Nordrhein-Westfalen stammende 64-jährige Elmar J. Er soll Stephan E. 2016 die spätere Tatwaffe mit dem Kaliber .38 verkauft haben. Der Kontakt kam durch den 43-jährigen Markus H. zustande, der aus Kassel stammt. Die Wohnungen der beiden werden von der Polizei durchsucht. Ihnen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Noch am Abend wurden gegen beide entsprechende Haftbefehle erlassen. Die Untersuchungshaft sei umgehend in Vollzug gesetzt worden, hieß es von der Bundesanwaltschaft. Zuvor waren beide dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt worden.

Außerdem heben die Ermittler das Waffenversteck von Stephan E. aus, das dieser in seinem Geständnis verraten hat. Sie entdecken dabei auch die mutmaßliche Tatwaffe im Fall Lübcke. E. hatte die Waffen in einem Erdloch auf dem Gelände seines bisherigen Arbeitsgebers in Kassel versteckt. Das Loch befand sich Medienberichten zufolge an einer uneinsehbaren Stelle nahe einem Zaun. Die fünf Waffen, darunter eine Pumpgun, eine "Uzi"-Maschinenpistole und größere Mengen Munition, werden nun kriminaltechnisch untersucht.

Verbrechen in Kauf genommen

Im Laufe des Tages bestätigt die Bundesanwaltschaft die zwei Festnahmen. Gleichwohl sehen die Ermittler nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass eine rechtsextreme Gruppe hinter dem Mord an Lübcke stecken könnte. "Wir gehen davon aus, dass die beiden Beschuldigten von der rechtsextremistischen Gesinnung des Stephan E. Bescheid wussten", sagt der Sprecher des Generalbundesanwalts. Sie hätten es auch für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen, dass E. die Waffe für ein politisch motiviertes Verbrechen einsetzen werde.

Anhaltspunkte, dass die beiden von den konkreten Anschlagsplänen Kenntnis gehabt hätten oder darin eingebunden gewesen seien, gebe es bisher aber nicht, heißt es weiter. Der Generalbundesanwalt geht derzeit davon aus, dass sie keine rechtsterroristische Vereinigung gebildet hätten.

Ermittelt wird außerdem gegen zwei Beschuldigte, denen Stephan E. nach eigenen Angaben Waffen verkauft haben soll. Dies übernimmt jedoch nicht die Bundesanwaltschaft, sondern die Staatsanwaltschaft Kassel. Denn bisher gehen die Behörden davon aus, dass kein Zusammenhang zum Mord an Lübcke besteht. Trotzdem soll das Umfeld aller fünf Personen - neben E. die beiden Festgenommenen und die beiden mutmaßlichen Waffenkäufer - intensiv durchleuchtet werden.

Neben Stephan E. gilt auch Markus H. als rechtsextrem. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten, dass in seiner Wohnung nationalsozialistische Devotionalien beschlagnahmt wurden. Der "Spiegel" schreibt, dass er seit längerem Kontakte in die rechtsextreme Szene hatte. Demnach war er etwa am Überfall auf eine Gewerkschafts-Demo im Jahr 2009 beteiligt. Auch E., den der Verfassungsschutz als gewaltbereiten Rechtsextremisten einstufte, soll daran teilgenommen haben.

"Nicht alles über Hintergründe der Tat bekannt"

Das ARD-Magazin "Panorama" berichtete wiederum, dass Markus H. bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel als Zeuge vernommen worden war. Erst später stellte sich heraus, dass Yozgat ein Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) war, die eine ganze Reihe von Morden verübt hat. H. soll das Mordopfer Yozgat persönlich gekannt haben.

Laut "Panorama" gehört H. seit Jahren zur Kasseler Neonazi-Szene, er soll auch Mitglied der rechtsextremen Organisation "Freier Widerstand Kassel" gewesen sein. Zudem verfasste er demnach Hasskommentare auf den Internetseiten einer Lokalzeitung. 2006 wurde er wegen "Sieg Heil"-Rufen und dem Zeigen des Hitlergrußes verurteilt.

Zwar sind die Ermittler nach E.s Geständnis ein gutes Stück vorangekommen, aufgeklärt ist der Mord an Lübcke damit aber noch lange nicht. Nach wie vor sei nicht alles über die Hintergründe der Tat bekannt, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Es werde nun mit Hochdruck der Frage nachgegangen, inwieweit es ein Unterstützerumfeld gegeben habe, so der Minister. Die Grünen fordern dafür eine Arbeitsgruppe im Ministerium, die untersuchen soll, ob die Tat Bezüge zu rechtsextremen Strukturen und zum NSU aufweist.

Die Gefahr von rechts wird durch den vorgestellten Bericht untermauert. Demnach stuft der Verfassungsschutz 24.100 Menschen als rechtsextrem ein - ein neuer Höchststand. 12.700 der Rechtsextremisten werden vom Verfassungsschutz als gewalttätig eingestuft. Insbesondere wegen der "hohen Waffenaffinität" der Szene seien die Zahlen "besorgniserregend", sagt dazu Seehofer. Er bekräftigte zudem seine Ankündigung, ein Verbot weiterer rechtsextremer Gruppen zu prüfen.

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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