Bundesinnenministerium

Im Herbst 2023 beginnt Deutschland an vier Grenzen mit Kontrollen und weitet die im September 2024 auf alle Grenzen aus. Vor allem im letzten Jahr wird die Zahl irregulärer Einreisen deutlich reduziert. Unions-Kanzlerkandidat Merz fordert mehr, die Regierung verweist auf die Rechtsprechung.

Seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland nur einmal Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein zweiter Abschiebeflug soll nun bevorstehen. Um die Migrationspolitik dürfte es auch in einer Regierungserklärung gehen, die der Kanzler ankündigt.

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst dürften hart werden. Die Gewerkschaften fordern rund acht Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie drei zusätzliche freie Tage. Und sie warnen vor einem "Kollaps".

In einer Sendung des ZDF-Satirikers Böhmermann wird der damalige Chef des BSI in die Nähe des Putin-Regimes gerückt - zu Unrecht, wie sich herausstellt. Dass das Innenministerium ihn voreilig entließ, begründet nach einer neuen Gerichtsentscheidung aber keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Eine Sendung von Jan Böhmermann aus dem Jahr 2022 beschäftigt die Gerichte bis heute. Der Satiriker suggerierte darin, der damalige BSI-Chef Arne Schönbohm habe Verbindungen zum russischen Geheimdienst - unwahr, wie ein Münchner Gericht bereits urteilte. Jetzt klagt Schönbohm gegen seine Entlassung. Von Liv von Boetticher

Der Magdeburger Amokfahrer war den Behörden wohlbekannt. Mehr als 100-mal fällt sein Name in den Akten. Damit sich solch vermeidbarer Terror nicht wiederholt, macht Faeser Vorschläge. Sie will mögliche Täter engmaschiger überwachen lassen, auch wenn das zulasten des Datenschutzes geht.

Über Einrichtungen der Bundeswehr werden in Deutschland gehäuft Drohnen gesichtet. Die unbemannten Flugobjekte spielen eine zunehmende Rolle beim Ausspähen von Objekten. Mit einer Gesetzesnovelle will die Bundesregierung jetzt deren Abschuss ermöglichen. Das letzte Wort hat aber das Parlament.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht bald in das vierte Jahr. Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer des angegriffenen Landes. Nun sieht Innenministerin Faeser eine erhöhte Bedrohungslage durch die hybride Kriegsführung des Kreml. Vor allem die Rüstungsindustrie sei in Gefahr.

Allein in den ersten elf Monaten registriert die Polizei fast 34.000 rechtsextreme Straftaten. Gut ein Sechstel mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Linke kritisiert scharf, dass die Zahl der Straftaten seit Jahren ungebrochen steigt.

Bahn und Bund haben in der Vergangenheit Hunderte Millionen Euro in die die Sicherheit an Bahnhöfen investiert. Diese werden täglich von Millionen Reisenden und Besuchern frequentiert. Dank der Technik hat sich offiziellen Angaben zufolge die Zahl der aufgeklärten Straftaten deutlich erhöht.