Unbefristeter FreiheitsentzugSPD hält Dobrindts Abschiebehaft-Pläne für verfassungswidrigInnenminister Alexander Dobrindt und europäische Amtskollegen fordern eine unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber. SPD-regierte Bundesländer haben jedoch juristische Bedenken. Auch Experten melden Zweifel an.12.10.2025
Verhandlungen in KabulMitarbeiter Dobrindts trafen sich mit Taliban-VertreternDie Taliban nehmen es in Afghanistan mit den universellen Menschenrechten - gelinde gesagt - nicht ganz so genau. Dennoch will die schwarz-rote Bundesregierung afghanische Straftäter im großen Stil dorthin abschieben. Einen Grundstein dafür legen nun Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums.05.10.2025
Mehr als im AugustZahl der Asylanträge halbiert sich im Vergleich zum VorjahrDie Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt im September leicht an. Trotzdem bleibt sie weit unter dem Niveau von 2024. Ein Grund könnten die politischen Entwicklungen in Syrien sein.01.10.2025
Unter bestimmten VoraussetzungenDobrindt: Bundeswehr soll Drohnen abschießen dürfenZwischenfälle mit Drohnen häufen sich derzeit vielerorts. Vor allem Flughäfen melden Überflüge durch die unbemannten Geräte. In Deutschland gibt es dieses Szenario bislang nicht, aber man will sich darauf vorbereiten. Innenminister Dobrindt schlägt vor, kurzen Prozess zu machen.27.09.2025
Vereinbarung noch dieses JahrDobrindt will rasch Straftäter nach Syrien abschiebenNäherungsweise eine Million Syrer leben in Deutschland, Tausende davon sind eingebürgert. Dobrindt fordert: Wer von den Geflüchteten Sozialleistungen bezieht, soll zurückreisen. Der Innenminister strebt eine schnelle Einigung mit der Regierung in Damaskus an.27.09.2025
Innenminister will aufrüstenDobrindt: Bedrohung durch Drohnen in Deutschland "hoch"Nach den Drohnensichtungen über skandinavischen Flughäfen zeigt sich das deutsche Innenministerium alarmiert: Die Bedrohung sei auch hierzulande hoch, in einigen Fällen sogar konkret. Minister Dobrindt kündigt Investitionen in das Wettrüsten zwischen Gefahr und Abwehr an.25.09.2025
"Regelmäßige Rückführungen"Regierung führt direkte Gespräche mit Taliban über AbschiebungenSeit der Machtübernahme der Taliban gehen zwei Abschiebeflüge von Deutschland aus in Richtung Afghanistan. Innenminister Dobrindt will diese nun "regulär und regelmäßiger" stattfinden lassen. Dafür sprechen deutsche Vertreter auch direkt mit den Islamisten in Kabul. 14.09.2025
Dobrindt will IP-Daten speichernBKA meldet 18.000 Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch 2024Die Zahl der polizeilich registrierten Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch bleibt hoch. Mehr als jedes zweite Opfer kennt seine Peiniger laut den Ermittlern etwa aus der Familie oder aus dem Freundes- und Bekanntenkreis. Bundesinnenminister Dobrindt kündigt eine Gesetzesänderung an.21.08.2025
Drohnenbekämpfung und MigrationDobrindt will Bundespolizei mehr Befugnisse gebenDie Bundespolizei soll etwa bei der Strafverfolgung und der Abwehr von Drohnen schlagkräftiger werden. Dazu will das Innenministerium die Befugnisse vor allem an Bahnhöfen und an Grenzen ausweiten. Dabei würde sie Aufgaben übernehmen, die bislang Landespolizeien zufallen.15.08.2025
"Rückschritt statt Aufbruch"Grüne urteilen vernichtend über 100 Tage Merz-RegierungEs ist eine besondere Marke. Nach 100 Tagen im Amt einer Regierung wird von verschiedenen Seiten Bilanz gezogen. Die Anfangsphase von Schwarz-Rot verläuft holprig. Die Grünen in der Opposition haben dazu eine eindeutige Meinung. 14.08.2025
