Innenminister will aufrüstenDobrindt: Bedrohung durch Drohnen in Deutschland "hoch"Nach den Drohnensichtungen über skandinavischen Flughäfen zeigt sich das deutsche Innenministerium alarmiert: Die Bedrohung sei auch hierzulande hoch, in einigen Fällen sogar konkret. Minister Dobrindt kündigt Investitionen in das Wettrüsten zwischen Gefahr und Abwehr an.25.09.2025
"Regelmäßige Rückführungen"Regierung führt direkte Gespräche mit Taliban über AbschiebungenSeit der Machtübernahme der Taliban gehen zwei Abschiebeflüge von Deutschland aus in Richtung Afghanistan. Innenminister Dobrindt will diese nun "regulär und regelmäßiger" stattfinden lassen. Dafür sprechen deutsche Vertreter auch direkt mit den Islamisten in Kabul. 14.09.2025
Dobrindt will IP-Daten speichernBKA meldet 18.000 Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch 2024Die Zahl der polizeilich registrierten Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch bleibt hoch. Mehr als jedes zweite Opfer kennt seine Peiniger laut den Ermittlern etwa aus der Familie oder aus dem Freundes- und Bekanntenkreis. Bundesinnenminister Dobrindt kündigt eine Gesetzesänderung an.21.08.2025
Drohnenbekämpfung und MigrationDobrindt will Bundespolizei mehr Befugnisse gebenDie Bundespolizei soll etwa bei der Strafverfolgung und der Abwehr von Drohnen schlagkräftiger werden. Dazu will das Innenministerium die Befugnisse vor allem an Bahnhöfen und an Grenzen ausweiten. Dabei würde sie Aufgaben übernehmen, die bislang Landespolizeien zufallen.15.08.2025
"Rückschritt statt Aufbruch"Grüne urteilen vernichtend über 100 Tage Merz-RegierungEs ist eine besondere Marke. Nach 100 Tagen im Amt einer Regierung wird von verschiedenen Seiten Bilanz gezogen. Die Anfangsphase von Schwarz-Rot verläuft holprig. Die Grünen in der Opposition haben dazu eine eindeutige Meinung. 14.08.2025
Gremium mit großer KompetenzNationaler Sicherheitsrat kurz vor GründungIm Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?07.08.2025
Gaza-Kinder-Aufnahme abgelehntDobrindt will Grenzkontrollen verlängernInnenminister Dobrindt ordnet im Mai verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen an. Polen reagiert mit Gegenkontrollen, die Bundespolizei beklagt Überlastung. Nun kündigt der Minister eine Verlängerung an. Auch zur Forderung, Kinder aus Gaza in Deutschland aufzunehmen, bezieht er Stellung. 06.08.2025
Kritik von Grünen und SPDDobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-SoftwareKaum ein Programm wird derzeit so kontrovers diskutiert wie "VeRA" von Palantir. Kritiker sehen unter anderem das Grundrecht verletzt, über die eigenen Daten zu bestimmen. Doch das Bundesinnenministerium bekundet Interesse an der Software. Es könnte bald in ganz Deutschland zum Einsatz kommen.30.07.2025
"Fair und so vorgesehen"Erste Syrer verlieren Schutzstatus in DeutschlandDer Großteil der Flüchtlinge in Deutschland stammt aus Syrien. Der Bürgerkrieg in dem Land ist jedoch zu Ende, eine neue Regierung steht. Das genügt dem Innenministerium unter CSU-Politiker Dobrindt, um Geflüchtete dorthin zurückzuschicken.06.07.2025
Entscheidet der EuGH?Neue Klagen gegen Zurückweisungen an GrenzeKann Innenminister Dobrindt seinen scharfen Migrationskurs nach dem Berliner Urteil gegen die Abweisung an der Grenze aufrechterhalten? Weitere Urteile werden nun absehbar. Das letzte Wort hat aber wohl der Europäische Gerichtshof.06.07.2025
