Kritik von Grünen und SPD Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-SoftwareKaum ein Programm wird derzeit so kontrovers diskutiert wie "VeRA" von Palantir. Kritiker sehen unter anderem das Grundrecht verletzt, über die eigenen Daten zu bestimmen. Doch das Bundesinnenministerium bekundet Interesse an der Software. Es könnte bald in ganz Deutschland zum Einsatz kommen.30.07.2025
"Fair und so vorgesehen" Erste Syrer verlieren Schutzstatus in DeutschlandDer Großteil der Flüchtlinge in Deutschland stammt aus Syrien. Der Bürgerkrieg in dem Land ist jedoch zu Ende, eine neue Regierung steht. Das genügt dem Innenministerium unter CSU-Politiker Dobrindt, um Geflüchtete dorthin zurückzuschicken.06.07.2025
Entscheidet der EuGH? Neue Klagen gegen Zurückweisungen an GrenzeKann Innenminister Dobrindt seinen scharfen Migrationskurs nach dem Berliner Urteil gegen die Abweisung an der Grenze aufrechterhalten? Weitere Urteile werden nun absehbar. Das letzte Wort hat aber wohl der Europäische Gerichtshof.06.07.2025
Start von Grenzkontrollen Bund will Staus in Richtung Polen vermeidenMit den bevorstehenden Kontrollen an den Grenzübergängen nach Polen drohen Staus auf deutscher Seite - der Bund kündigt eine Lösung für das Problem an. So sollen etwa bauliche Veränderungen auf der A 12 im Gespräch sein. Auch die Staus auf der polnischen Seite sollen entschärft werden.05.07.2025
Luftwaffe und Tausende Soldaten Polen setzt Armee für Kontrollen an Grenze zu Deutschland einDie Kontrollen Deutschlands an der Grenze zu Polen sorgen für Ärger im Nachbarland. Als Reaktion soll nun auch in die andere Richtung kontrolliert werden. Für die Überwachung fährt Polen große Geschütze auf. 04.07.2025
Islamisten in Afghanistan Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen redenDie Regierung der radikal-islamischen Taliban ist weitgehend geächtet, offizielle Verhandlungen mit ihnen sind unüblich. Innenminister Dobrindt will dies ändern und strebt eine Vereinbarung mit ihnen an.03.07.2025
Dobrindt legt Gesetzenwurf vor Kabinett soll Stopp von Familiennachzug beschließenIm Koalitionsvertrag halten Union und SPD fest: "Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus." Laut Bundesinnenminister Dobrindt soll das nun ganz schnell gehen.25.05.2025
Nahostkonflikt und Wahlen Zahl politisch motivierter Straftaten massiv gestiegenDie Statistik ist ernüchternd: Schon 2023 erreichte politisch motivierte Gewalt einen Höchstwert. Doch im vergangenen Jahr wird dieser Negativrekord noch um 40 Prozent übertroffen. Besonders hoch ist der Anteil von Gewalttaten mit einem rechten Hintergrund.20.05.2025
Sektenartige Gruppe verboten Wie Peter Fitzek über das "Königreich Deutschland" herrschteEin früherer Koch und Karate-Lehrer spielt sich zum Regenten eines Fantasiestaats auf - und Tausende folgen ihm. Um an ihr Geld zu kommen, entwickelt Peter Fitzek ein ausgeklügeltes Finanzsystem mit eigener Bank und Währung. Nun wird er festgenommen. Nicht zum ersten Mal. 13.05.2025Von Marc Dimpfel
Regent Fitzek festgenommen Dobrindt verbietet Verein "Königreich Deutschland"Das im Jahr 2012 ausgerufene "Königreich Deutschland" klingt wie ein schlechter Scherz, doch Innenminister Dobrindt macht dem Spaß nun ein Ende: Die nach Angaben der Regierung größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene wird verboten, der "Monarch" festgenommen.13.05.2025
