Plan des JustizministeriumsBeschränkungen für Geimpfte sollen fallenAm Montag kommt die Bund-Länder-Runde zu einer weiteren Corona-Sitzung zusammen. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel sprechen dann auch über einen Plan des Bundesjustizministeriums. Dieses will Geimpften und Genesenen ihre Freiheiten zurückgeben.24.04.2021
Fake-Profile und HassnachrichtenAuch digitales Stalking künftig strafbarStalking-Opfer sollen zukünftig besser geschützt werden. Das beschließt die Regierung und verweist auf bisher hohe Hürden für Betroffene. So könnte das "wiederholte" Ausspähen oder Nachstellen für eine Strafe ausreichen - auch im Internet oder am Telefon.24.03.2021
Regierung will "Mustererlass" Kein Verbot der Reichskriegsflagge geplant Auf Coronademos ist sie immer wieder zu sehen: Die Reichskriegsflagge stammt aus der Kaiserzeit, auch die Nazis verwendeten sie in ähnlicher Form. Schon lange wird gefordert, das Zeigen der Flagge unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung will wohl trotzdem kein Verbot per Gesetz. 21.03.2021
Regierungsnahe Spitze montiert?Streit um Finanzhof-Präsidium verschärft sichMit der Wahl eines neuen Präsidiums beendet das Justizministerium die Führungslosigkeit des Bundesfinanzhofs. Die Präsidenten anderer Bundesgerichte aber werfen Ministerin Lambrecht vor, das altbewährte Auswahlverfahren verändert zu haben.03.03.2021
Ministerin im "ntv Frühstart"Lambrecht fordert mehr Rechte für GeimpfteIn Israel öffnen Hotels oder Fitnesscenter wieder ihre Türen - allerdings nur für Geimpfte oder Corona-Genesene. Bundesjustizministerin Lambrecht fände das auch für Deutschland richtig. Bei Gewalt gegen Frauen erwägt sie eine Gesetzesverschärfung.22.02.2021
Gegen RechtsextremismusFeindeslisten sollen härter bestraft werdenDas Bundesjustizministerium will das Einschüchtern politischer Gegner über sogenannte Feindeslisten zu einem eigenen Straftatbestand machen. In den letzten Jahren hatten mutmaßliche Rechtsextremisten immer wieder persönliche Daten veröffentlicht. Geplant ist ein Strafmaß von bis zu drei Jahren Haft.06.02.2021
Streit mit JustizministeriumDem Bundesfinanzhof gehen die Richter ausAls Justizministerin Lambrecht im Sommer die Zugangshürden für den Vorsitz der Bundesgerichte senkt, schlägt die Richterschaft Alarm. Sie fürchtet zunehmenden politischen Einfluss. Am Bundesfinanzhof aber werden die wichtigen Posten wegen des Streits gar nicht erst besetzt.23.01.2021
Lambrecht und Maas versus SpahnSPD beharrt auf Lockerungen für GeimpfteBundesgesundheitsminister Spahn lehnt die Debatte ab, doch der Koalitionspartner widerspricht: Auch SPD-Justizministerin Lambrecht sieht keinen Grund, nicht ansteckende Geimpfte weiter an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern. 22.01.2021
Regierung plant UmgestaltungCookie-Banner sollen eindeutiger werdenWer sich viel im Internet bewegt kennt es: Ein Banner legt sich über die Seite, der Nutzer soll auswählen, welche Cookies gestattet sind. Entnervt klicken viele das einfach weg - und akzeptieren dabei häufig die maximale Auswahl. Das soll sich nach dem Willen des Justizministeriums nun ändern.16.01.2021
Beweislastumkehr als InstrumentBund will Whistleblower besser schützenAuf europäischer Ebene gilt der Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, schon seit längerem. Nun will Bundesjustizministerin Lambrecht die Richtlinie auch in deutsches Recht umsetzen und zudem erweitern. Dabei können aber nicht alle Hinweisgeber auf Schutz hoffen.12.12.2020
