Verdacht auf StrafvereitelungBeamte durchsuchen zwei BundesministerienHat die Zentrale zur Geldwäschebekämpfung des Zolls kriminelle Machenschaften durchgehen lassen, ohne sie zu melden? Diesem Vorwurf geht die Staatsanwaltschaft Osnabrück seit 2020 nach. Im Zuge der Ermittlungen kommt es auch in zwei Ministerien in Berlin zu Durchsuchungen.09.09.2021
Bußgeldverfahren wegen VerstößenJustizministerium geht gegen Telegram vorDas Netzwerkdurchsetzungsgesetz verlangt von sozialen Netzwerken, strafbare Inhalte zu löschen. Dafür müssen Nutzer die Verstöße bei den Plattformen melden können - so eine Funktion fehlt nach Ansicht des Bundesamtes für Justiz aber beim Messenger Telegram. Jetzt laufen gleich zwei Bußgeldverfahren.14.06.2021
"Kein Kavaliersdelikt"Justiz und Polizei warnen Impfpass-FälscherSeit Mitternacht verfügen Geimpfte und Genesene über mehr Freiheiten. Für die Polizei stellt die Kontrolle von Attesten und Impfbüchern eine Herausforderung dar, weil bislang die Standards fehlen. Justizministerin Lambrecht warnt vor Missbrauch. Wer andere gefährdet, riskiert dafür eine Haftstrafe. 09.05.2021
Ärzte warnen vor Test-WegfallRechte für Geimpfte werfen praktische Fragen aufDie Impfkampagne hat in den letzten Wochen deutlich Fahrt aufgenommen, und damit auch die Debatte um die Rechte der Geimpften. Bundestag und Bundesrat entscheiden möglicherweise noch in dieser Woche über Erleichterungen. Doch die Kritik an den Plänen hält an - aus unterschiedlichsten Gründen.04.05.2021
Vorteile für Geimpfte?Schäuble rügt Länder für VorpreschenDie "Bundes-Notbremse" sorgt gerade für mehr bundesweite Einheitlichkeit der Corona-Maßnahmen. Doch bei den Freiheiten für Geimpfte und Genesene haben einzelne Länder schon wieder eigene Pläne. Das missfällt Bundestagspräsident Schäuble erheblich.30.04.2021
Maske und Abstand bleibenJustizministerium will Lockerungen für GeimpfteDie Bundesregierung steht in der Kritik, die Verabschiedung der Ausnahmeregelung für Corona-Geimpfte und Genesene hinauszuzögern. Auch die SPD verlangt mehr Tempo: Justizministerin Lambrecht legt nun einen Verordnungsentwurf vor, der diesen Personengruppen ihre Grundrechte wiedergeben soll.29.04.2021
"Gebot der Verfassung"Lambrecht will mehr Freiheiten für GeimpfteIm Vorfeld der Bund-Länder Beratungen am Montag fordert Justizministerin Lambrecht klare Regelungen für bereits vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte: Wenn sicher sei, dass eine Impfung auch gegen Ansteckung schütze, müssten bestimmte Beschränkungen für diese Menschen fallen. 24.04.2021
Plan des JustizministeriumsBeschränkungen für Geimpfte sollen fallenAm Montag kommt die Bund-Länder-Runde zu einer weiteren Corona-Sitzung zusammen. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel sprechen dann auch über einen Plan des Bundesjustizministeriums. Dieses will Geimpften und Genesenen ihre Freiheiten zurückgeben.24.04.2021
Fake-Profile und HassnachrichtenAuch digitales Stalking künftig strafbarStalking-Opfer sollen zukünftig besser geschützt werden. Das beschließt die Regierung und verweist auf bisher hohe Hürden für Betroffene. So könnte das "wiederholte" Ausspähen oder Nachstellen für eine Strafe ausreichen - auch im Internet oder am Telefon.24.03.2021
Regierung will "Mustererlass" Kein Verbot der Reichskriegsflagge geplant Auf Coronademos ist sie immer wieder zu sehen: Die Reichskriegsflagge stammt aus der Kaiserzeit, auch die Nazis verwendeten sie in ähnlicher Form. Schon lange wird gefordert, das Zeigen der Flagge unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung will wohl trotzdem kein Verbot per Gesetz. 21.03.2021
