Politik

Lambrecht und Maas versus Spahn SPD beharrt auf Lockerungen für Geimpfte

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Für die Patienten im Impfzentrum Gießen gibt es (noch keine) Lockerungen - aber ein Dankeschön.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa/POOL)

Bundesgesundheitsminister Spahn lehnt die Debatte ab, doch der Koalitionspartner widerspricht: Auch SPD-Justizministerin Lambrecht sieht keinen Grund, nicht ansteckende Geimpfte weiter an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht sich für die Aufhebung von Corona-Restriktionen für geimpfte Bürger aus. Als Voraussetzung nannte sie in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland allerdings einen gesicherten wissenschaftlichen Nachweis, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können. Die gleiche Forderung hat bereits ihr Parteikollege, Außenminister Maas, erhoben.

Die SPD-Politikerin betonte, dass es sich bei der möglichen Aufhebung von Corona-Einschränkungen für Geimpfte nicht um die Gewährung von "Privilegien", sondern "die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen" handle: "Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat."

Je intensiver die Grundrechtseingriffe seien, desto höher seien die Anforderungen an die Begründung solcher Maßnahmen, führte Lambrecht aus. "Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg."

Auch Maas will Lockerung, Spahn nicht

Maas hatte am Wochenende in der "Bild am Sonntag" für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen für Menschen mit Impfung gegen das Virus plädiert. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte er. Als Beispiele nannte der Außenminister den Zugang zu Restaurants oder Kinos. Eine ähnliche Position vertritt auch die FDP.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lehnen hingegen die Aufhebung von Restriktionen für Geimpfte ab. Beide argumentieren, dadurch würde der Zusammenhalt der Gesellschaft in der Corona-Pandemie gefährdet.

Quelle: ntv.de, shu/dpa