Bundeskanzleramt

Wegen des Milliardenlochs im Bundeshaushalt reiht sich derzeit Krisensitzung an Krisensitzung. Lösungen liefert der nächtliche Austausch im Kanzleramt aber auch nicht. Die Ampel-Koalition ist sich weiter uneins über Sparmaßnahmen, Schuldenbremse und den geplanten Wirtschaftsumbau.

Mögliche Folgen des klammen Haushalts der Bundesregierung sorgen für Unmut beim Autogipfel im Kanzleramt. Denn der Klima- und Transformationsfonds, der industriepolitische Maßnahmen finanzieren sollte, steht auf der Kippe. Die Autobranche hat Angst, bei der E-Mobilität weiter ins Hintertreffen zu geraten.

Nach der Verschiebung der abschließenden Haushaltsberatungen gibt sich Kanzler Scholz weiter betont gelassen. Er wolle dem Bundestag das Tempo nicht vorgeben. Dennoch sei bei der Ampel der Wille vorhanden, einen baldigen Beschluss zu erreichen. An den Zielen will er derweil keine Abstriche machen.

Der Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin ist wegen verbaler Attacken gegen Israel umstritten. Im Schloss Bellevue und im Kanzleramt gibt sich Erdogan am Freitag allerdings handzahm. Die markigen Worte spart sich der Staatschef für seine Rückkehr in die Türkei auf.

Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, der türkische Präsident hält das Land dagegen für einen "Terrorstaat" - beim Besuch von Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt ist hitzige Atmosphäre vorprogrammiert. Dennoch hält auch die Union das Treffen für richtig. Es geht um Geiseln, die Ukraine und Migration.

Aus der Union kommt Lob für die neuen Bundeswehr-Richtlinien des Verteidigungsministers. Doch für den CDU-Politiker Kiesewetter sitzt Pistorius' größtes Problem für eine Revolution bei der Truppe im Kanzleramt.

Stundenlang ringen Bund und Länder im Kanzleramt über den Kurs in der Migrationspolitik. Sie einigen sich schließlich auf ein neues Finanzierungssystem zur Versorgung Geflüchteter und vereinbaren Leistungskürzungen für Asylbewerber. Ein Überblick über die Reaktionen.

Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld für die Versorgung von Migranten, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil an die Adresse seines Parteifreundes im Kanzleramt. Sonst drohten etwa Schwimmbad-Schließungen. Er fordert eine Kopfpauschale für jeden Geflüchteten.

Aktivisten der Letzten Generation beschmieren am Dienstag eine weiße Wand und den Boden am Bundeskanzleramt. Dabei werden sie von Polizeibeamten teils gewaltsam behandelt. Die Polizei leitet nun ein Strafermittlungsverfahren in den eigenen Reihen ein.