Bundeskanzleramt

Rosneft Deutschland wird aktuell bereits vom Bund kontrolliert. Eine Enteignung steht im Raum, birgt jedoch Risiken. Zum einen geht es um die Versorgungssicherheit von Millionen Haushalten. Zum anderen fürchtet das Kanzleramt offenbar die Reaktion Russlands.

Die Wirtschaftsweise Grimm bekommt eine E-Mail von ihren vier Kollegen im Sachverständigenrat. Sie legen Grimm darin nahe, ihr Mandat im Gremium aufzugeben, falls sie einen Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy annimmt. Die Expertin zeigt sich verblüfft über die Aufforderung.

In vielen Betrieben fehlen Fachkräfte. Um das Problem zu lösen und die Wirtschaft anzukurbeln, sind laut Bundeskanzler Scholz Arbeitskräfte aus dem Ausland nötig. Deshalb sieht er entsprechende Reformen vor. Hinsichtlich Steuererleichterungen dämpft er hingegen die Erwartungen aus der Wirtschaft.

Wegen niedriger Zustimmungswerte beschließen die Ampelparteien zum Jahresanfang einen Neustart. Das Kanzleramt legt nun eine Skizze vor, was es für die zweite Hälfte der Legislatur bei Rente, Mieten oder dem Tariftreuegesetz abhaken will. Allerdings ist Widerspruch der FDP vorprogrammiert.

Im Kanzleramt werden wichtige Dokumente noch per Röhre verschickt. Die antiquierte Kommunikationsform hält sich wacker und ist aus verschiedenen Gründen fast alternativlos.

Auf ein katastrophales Jahresende folgt ein entmutigender Start 2024: Das Ansehen von Olaf Scholz ist so schwer beschädigt, dass seine Wiederwahlchancen rasant schwinden. Ihm bleibt nur noch das laufende Jahr für die Trendwende - doch nichts deutet darauf hin, dass ihm dies gelingen könnte. Von Sebastian Huld

Kanzler Scholz weigert sich, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Unter anderem mit Blick auf ungeklärte rechtliche Fragen, so heißt es seit Wochen aus Regierungskreisen. Nun stellt sich heraus: Die Bundesregierung unternimmt nichts, um solche Fragen zu klären. Von Frauke Niemeyer

Dreieinhalb Wochen nach dem überraschenden Karlsruhe-Urteil sucht die Ampel-Koalition weiterhin nach Wegen aus der Haushaltskrise. Am späten Sonntagabend kommen Kanzler Scholz, sein Vize Habeck und Finanzminister Lindner in Berlin zusammen. Einen Durchbruch schaffen sie vorerst nicht.

Im Kanzleramt steht eine weitere Verhandlungsrunde im Haushaltsstreit der Bundesregierung an. Kurz davor stimmen Ampel-kritische Parteikollegen von Christian Lindner dem Finanzminister ein, in der Frage der Schuldenbremse nicht einzuknicken. Notfalls solle Lindner die Koalition verlassen.

Seit über 20 Jahren wird über eine der größten Freihandelszonen der Welt zwischen der EU und der südamerikanischen Mercosur verhandelt. In Bezug darauf werden große Hoffnungen in das deutsch-brasilianische Treffen gelegt. Darüber hinaus gibt es aber noch viele weitere Themen.