Bundeskanzleramt

Mitglieder der Letzten Generation haben aus Protest gegen Olaf Scholz erneut eine Aktion vor dem Kanzleramt gestartet. Die Polizei schreitet zwar ein, zu Schmierereien kommt es aber trotzdem. Berlin steht seit Wochen im Fokus der Aktivisten.

Der Kanzler und seine Minister reisen viel. Durchschnittlich zweimal pro Tag nutzen sie die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr. Dazu kommen fast nochmal so viele Leerflüge. Der Linken-Fraktion geht das zu weit.

In Zeiten teils bröckelnder Unterstützung für die Ukraine kommen in Malta 65 Staaten für einen Friedensgipfel zusammen. Kiew sieht darin eine "Demonstration" der Weltgemeinschaft. Während Russland gegen das Treffen wettert, bleibt auch China diesmal offenbar fern.

Ein "gutes Gespräch" nennt Kanzler Scholz den Migrationsgipfel im Kanzleramt. Er ist optimistisch, dass es einen Kompromiss mit Bundesländern und Opposition geben werde. Ministerpräsident Kretschmann hat derweil eine Forderung an seine Grünen.

Bislang knirscht es beim Thema Flüchtlingspolitik gewaltig zwischen Bund und Ländern. Nach den Wahlerfolgen der Rechten bei den jüngsten Landtagswahlen sieht der Kanzler Handlungsbedarf und lädt zum Spitzentreffen. Auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie sitzt auch CDU-Chef Merz mit am Tisch.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist hoch, Kommunen klagen über große Probleme. Arbeitsminister Heil will sie entlasten, indem Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Die Forderung des Landkreistagspräsidenten geht sogar noch weiter.

Katar ist ein wichtiger Geldgeber der Hamas im Gazastreifen. Doha hat Israel bereits allein für das Massaker mit Hunderten Toten verantwortlich gemacht. Bei seinem Treffen mit dem Emir von Katar im Kanzleramt dringt Kanzler Scholz vor allem auf die Freilassung von Hamas-Geiseln.

Bundeskanzler Scholz, CDU-Chef Merz und die Ministerpräsidenten Rhein und Weil kommen nach Informationen von ntv am Freitag zu einem Treffen im Kanzleramt zusammen. Thema wird voraussichtlich auch die Begrenzung der Zuwanderung sein. Die Union hatte ein solches Treffen gefordert.

Dass private Seenotretter deutsches Steuergeld erhalten, sorgt für Streit zwischen Rom und Berlin. Während noch 2023 rund zwei Millionen Euro fließen sollen, stellt sich das Kanzleramt für das kommende Jahr offenbar auf die Bremse. Nach einem Gespräch mit Meloni distanziert sich Scholz von den Zuwendungen.

Seit Monaten macht der Grünen-Abgeordnete Hofreiter Druck wegen schnellerer Militärhilfen an die Ukraine auf das Kanzleramt. Zuletzt fordert Hofreiter den Kanzler in einem Brandbrief zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern auf. Beim Absenden kommt es allerdings zu einem Missgeschick.