Keine Einigung beim HaushaltAmpel vertagt "entscheidende Runde"Dreieinhalb Wochen nach dem überraschenden Karlsruhe-Urteil sucht die Ampel-Koalition weiterhin nach Wegen aus der Haushaltskrise. Am späten Sonntagabend kommen Kanzler Scholz, sein Vize Habeck und Finanzminister Lindner in Berlin zusammen. Einen Durchbruch schaffen sie vorerst nicht. 11.12.2023
Kommt das Freihandelsabkommen?Scholz empfängt Lula da Silva im KanzleramtSeit über 20 Jahren wird über eine der größten Freihandelszonen der Welt zwischen der EU und der südamerikanischen Mercosur verhandelt. In Bezug darauf werden große Hoffnungen in das deutsch-brasilianische Treffen gelegt. Darüber hinaus gibt es aber noch viele weitere Themen.04.12.2023
Subventionen in GefahrHaushaltskrise kann Autohersteller empfindlich treffenMögliche Folgen des klammen Haushalts der Bundesregierung sorgen für Unmut beim Autogipfel im Kanzleramt. Denn der Klima- und Transformationsfonds, der industriepolitische Maßnahmen finanzieren sollte, steht auf der Kippe. Die Autobranche hat Angst, bei der E-Mobilität weiter ins Hintertreffen zu geraten.27.11.2023
"Zügig, aber nicht überhastet"Kanzler Scholz dringt auf raschen HaushaltsabschlussNach der Verschiebung der abschließenden Haushaltsberatungen gibt sich Kanzler Scholz weiter betont gelassen. Er wolle dem Bundestag das Tempo nicht vorgeben. Dennoch sei bei der Ampel der Wille vorhanden, einen baldigen Beschluss zu erreichen. An den Zielen will er derweil keine Abstriche machen.22.11.2023
"Kanzleramt bremst Reform aus"Kiesewetter befürchtet Pistorius' ScheiternAus der Union kommt Lob für die neuen Bundeswehr-Richtlinien des Verteidigungsministers. Doch für den CDU-Politiker Kiesewetter sitzt Pistorius' größtes Problem für eine Revolution bei der Truppe im Kanzleramt. 10.11.2023
"Olaf lügt"Letzte Generation beschmiert das KanzleramtMitglieder der Letzten Generation haben aus Protest gegen Olaf Scholz erneut eine Aktion vor dem Kanzleramt gestartet. Die Polizei schreitet zwar ein, zu Schmierereien kommt es aber trotzdem. Berlin steht seit Wochen im Fokus der Aktivisten.31.10.2023
Linke will mehr LinieSo oft fliegt die Ampel mit der BundeswehrDer Kanzler und seine Minister reisen viel. Durchschnittlich zweimal pro Tag nutzen sie die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr. Dazu kommen fast nochmal so viele Leerflüge. Der Linken-Fraktion geht das zu weit. 30.10.2023
Russland in Malta nicht dabeiUkraine wirbt auf Gipfel für "Friedensformel"In Zeiten teils bröckelnder Unterstützung für die Ukraine kommen in Malta 65 Staaten für einen Friedensgipfel zusammen. Kiew sieht darin eine "Demonstration" der Weltgemeinschaft. Während Russland gegen das Treffen wettert, bleibt auch China diesmal offenbar fern. 28.10.2023
Fauxpas des Grünen-PolitikersHofreiter sendet Mail an falschen Olaf ScholzSeit Monaten macht der Grünen-Abgeordnete Hofreiter Druck wegen schnellerer Militärhilfen an die Ukraine auf das Kanzleramt. Zuletzt fordert Hofreiter den Kanzler in einem Brandbrief zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern auf. Beim Absenden kommt es allerdings zu einem Missgeschick.29.09.2023
"Werden böse aufwachen""Chemiegipfel" enttäuscht fast alle BeteiligtenNach dem "Chemiegipfel" im Kanzleramt herrscht in der Branche Ernüchterung. Der gemeinsame "Chemie-Pakt" mit der Bundesregierung reicht der Industrie nicht. Denn das wichtigste Thema wurde laut dem Verbandspräsidenten gar nicht erst angesprochen.27.09.2023
