Bundesländer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther ist zuversichtlich: Schon zu Beginn nächsten Jahres soll Deutschland über ein schwimmendes LNG-Terminal mit Gas versorgt werden. Der CDU-Politiker macht außerdem noch einen Vorschlag, um von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden.

Die Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird immer lauter. Nachdem am Wochenende Bayerns Gesundheitsminister die aktuelle Regel infrage stellt, beschweren sich jetzt auch die Kliniken. Da die allgemeine Impfpflicht gescheitert ist, gehöre nun auch die Pflege-Impfpflicht auf den Prüfstand.

Die SPD will Ex-Kanzler Schröder gerne loswerden, Kiews Bürgermeister Klitschko dagegen noch mehr: Er fordert, dass Schröders Konten eingefroren werden und ein Flugverbot: "Schröder ist Teil des Putin-Systems", sagt er - und stellt gar dessen Wohnsitz in Hannover infrage.

Anke Rehlinger ist die neue Ministerpräsidentin des Saarlands. Im ersten Wahlgang erhält sie die nötige Mehrheit. Dabei bekommt die allein regierende SPD sogar noch Stimmen der beiden anderen Fraktionen im Saarbrücker Landtag.

Das Schiedsgericht der Grünen in Baden-Württemberg schlägt dem Tübinger Bürgermeister Palmer vor, seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen zu lassen. Er willigt ein, der Vorstand ebenso. Damit wird der Dauerzoff im Südwesten zumindest zeitweise befriedet.

Die allgemeine Corona-Impfpflicht scheint aktuell vom Tisch, die Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeberufen gilt dagegen weiter. Das sei nicht nur unfair, sondern auch nicht verhältnismäßig, kritisiert nun Bayerns Gesundheitsminister Holetschek - und stellt eine klare Forderung an Kanzler Scholz.

Die Ministerpräsidentin in Schwerin wird mit immer neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit jener Landesstiftung konfrontiert, die zum Bau von Nord Stream 2 gegründet worden war. Besonders skurril ist ein Vorgang um mehrere Steuermillionen. Von Thomas Schmoll

Eine Firma aus Bayern beliefert Kiews Streitkräfte mit einer Aufklärungsdrohne aus deutscher Produktion. Der ukrainische Konsul in München hat den Deal eingefädelt. Für die Kosten kommen mehrere Multimillionäre auf.

Nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 trifft sich Ex-Umweltministerin Heinen-Esser mit Regierungsmitgliedern auf Mallorca, um zu feiern. Auch ihre Tochter ist zu dem Zeitpunkt auf der Insel. Ein SPD-Mitarbeiter schickt der 16-Jährigen eine Freundschaftsanfrage bei Instagram - mit einem bestimmten Ziel.

• SPD-Kandidat für NRW zur Wahl "In der vorletzten Umfrage hatte Rot-Grün eine Mehrheit"

Nach mehreren Skandalen soll der Innenminister von Sachsen, Roland Wöller, entlassen werden, heißt es aus Regierungskreisen. Der Nachfolger soll bereits feststehen. Ministerpräsident Kretschmer will sich am Mittag dazu äußern.