Bundesländer

Der Präsident des Lehrerverbands bezweifelt, dass die Bundesländer ihr Versprechen, am Präsenzunterricht festzuhalten, durch geeignete Maßnahmen absichern. Nötig sei ein Notfallplan, wenn die Infektionszahlen sich explosiv nach oben entwickeln, sagt Heinz-Peter Meidinger.

• Video Ist Präsenzunterricht trotz Omikron verantwortbar?

Am Freitag wollen Bund und Länder über die Omikron-Welle beraten. Die neue Berliner Gesundheitssenatorin Gote fordert im "ntv Frühstart" eine Verschärfung der Maskenpflicht und schlägt eine Booster-Pflicht für die Gastronomie vor. Außerdem müsse die allgemeine Impfpflicht kommen.

• Video Gote: "Denken jetzt nicht an generellen Lockdown"

In einem Artikel der Monatsschrift "Tichys Einblick" wird Sawsan Chebli frauenfeindlich beleidigt. Das lässt sich die Berliner SPD-Politikerin nicht gefallen. Zunächst erwirkt sie eine Unterlassungserklärung des Publizisten Tichy, jetzt feiert sie einen weiteren Sieg vor Gericht.

Immer wieder kommt es aus der Protestszene gegen die Corona-Maßnahmen heraus zu Hass und Hetze gegen Politiker. Nun wird Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig auf der Plattform Telegram offen mit dem Tod gedroht. Das Landeskriminalamt schaltet sich ein.

Blindenstäbe sind für nicht-sehende Menschen eine große Erleichterung, erkennen aber nicht jedes Hindernis zuverlässig. Um schmerzhafte Situationen zu verhindern, entwickelt ein Student aus Saarbrücken nun ein digitale Orientierungshilfe nach dem Motto: sicher und schön.

Lange Zeit weist Schleswig-Holstein die deutschlandweit niedrigsten Corona-Zahlen auf. Nach Weihnachten steigt die Zahl der Neuinfektionen sprungartig an. Für die Bewohner des nördlichsten Bundeslandes bedeutet dies ab Dienstag neue Einschränkungen.

Ist es bloßer Vandalismus oder ein politischer Anschlag? In der Neujahrsnacht wird in Sachsen das Büro des Bundestagsabgeordneten Wanderwitz beschädigt. Kollegen aus dem Politbetrieb zeigen sich entsetzt.

Im Rahmen eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Hass plant Brandenburgs Innenminister Stübgen, Beamte vor der Einstellung künftig auf deren Verfassungstreue zu überprüfen. Unumstritten ist das Vorhaben jedoch nicht, etwa aus Sorge um den Datenschutz und den Eingriff in die Grundrechte.

Schleswig-Holsteins letztes Atomkraftwerk geht endgültig vom Netz. Am Silvestertag speist die Anlage in Brokdorf letztmals Strom in das Netz ein. Zwei weitere Meiler ziehen nach. Der deutsche Atomausstieg geht damit in die finale Phase.

Mit einem Video, in dem er der Regierung mit Gewalt droht und ultimativ die Rücknahme der Corona-Maßnahmen fordert, sorgt ein Bundeswehrsoldat für Empörung. Gründe, den Mann in Haft zu nehmen, sieht die Staatsanwaltschaft aber nicht. Unklar ist, ob er tatsächlich Gewalttaten plante.