Bundesländer

Altkanzler Schröder macht derzeit keine Anstalten, seine Aufsichtsratstätigkeit beim russischen Rosneft-Konzern aufzugeben. Dabei hatte er genau das angekündigt für den Fall, dass Russland Gaslieferungen in die EU einstellt. Grünen-Chef Nouripour hat bei Markus Lanz nur noch Bitterkeit für den Putin-Freund übrig. Von Marko Schlichting

Lange bremst die strenge 10H-Abstandsregel den Ausbau der Windkraft in Bayern aus. Nun stimmt jedoch auch die CSU für eine Lockerung. Ministerpräsident Söder erwartet nun mehrere Hundert neue Windräder in Bayern. Auch bei der Wasserkraft soll es bald vorangehen.

Judith Gerlach ist der Überzeugung, dass ein Produkt am Anfang nicht perfekt sein muss. Es sei wichtig, schnell etwas vorzuweisen, sagt die bayerische Digitalministerin und verweist auf die Bayernapp, die erste Verwaltungs-App in einem Bundesland. Von Andreas Laukat

Rund 40 Staaten folgen der Einladung der USA: Auf dem US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein beraten NATO-Partner und Verbündete weitere Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte. Dass Deutschland nun doch Panzer beisteuern will, halten die Amerikaner für einen "bedeutenden Schritt".

Der ukrainische Botschafter hält der deutschen Politik ihre Russland-Verstrickung vor. Einem Schweriner Staatssekretär platzt deshalb auf Twitter der Kragen. Seine Beschimpfungen sorgen für neuen Druck auf Ministerpräsidentin Schwesig.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther ist zuversichtlich: Schon zu Beginn nächsten Jahres soll Deutschland über ein schwimmendes LNG-Terminal mit Gas versorgt werden. Der CDU-Politiker macht außerdem noch einen Vorschlag, um von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden.

Die Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird immer lauter. Nachdem am Wochenende Bayerns Gesundheitsminister die aktuelle Regel infrage stellt, beschweren sich jetzt auch die Kliniken. Da die allgemeine Impfpflicht gescheitert ist, gehöre nun auch die Pflege-Impfpflicht auf den Prüfstand.

Die SPD will Ex-Kanzler Schröder gerne loswerden, Kiews Bürgermeister Klitschko dagegen noch mehr: Er fordert, dass Schröders Konten eingefroren werden und ein Flugverbot: "Schröder ist Teil des Putin-Systems", sagt er - und stellt gar dessen Wohnsitz in Hannover infrage.

Anke Rehlinger ist die neue Ministerpräsidentin des Saarlands. Im ersten Wahlgang erhält sie die nötige Mehrheit. Dabei bekommt die allein regierende SPD sogar noch Stimmen der beiden anderen Fraktionen im Saarbrücker Landtag.

Das Schiedsgericht der Grünen in Baden-Württemberg schlägt dem Tübinger Bürgermeister Palmer vor, seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen zu lassen. Er willigt ein, der Vorstand ebenso. Damit wird der Dauerzoff im Südwesten zumindest zeitweise befriedet.