Bundesländer

Die Corona-Proteste haben sich auch zu seinem Sammelbecken von Demokratiefeinden entwickelt. Das entgeht dem Verfassungsschutz nicht. Innenminister Seehofer rechnet nun damit, dass die Behörde künftig noch genauer hinschaut.

Während die K-Frage ganz Deutschland umtreibt, befasst sich Bayern schon mit der nächsten Rochade: Falls CSU-Chef Söder tatsächlich für den Job im Kanzleramt antreten sollte, wer übernimmt dann in München? In der M-Frage kursieren in der Partei vor allem zwei Namen.

Doris von Sayn-Wittgenstein wird 2019 aus der AfD ausgeschlossen - die damalige Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein soll einen rechtsextremen Verein unterstützt haben. Die Politikerin klagt daraufhin gegen den Bundesvorstand. Nun gibt es ein erstes Urteil.

Der Berliner Mietendeckel ist vorerst Geschichte - allerdings warten auf viele Mieter jetzt Nachzahlungen. Während die Deutsche Wohnen entsprechende Forderungen bereits ankündigt, ist Vonovia wohl kulanter. Wer sich unsicher ist, solle sich direkt an seinen Vermieter wenden, empfehlen Experten.

• Video Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Es ist nicht selten, dass die CSU und die Freien Wähler in Bayern unterschiedlicher Meinung sind. Doch im Streit um die Bundes-Notbremse könnte es eine neue Dimension annehmen: Der Koalitionspartner von Ministerpräsident Söder überlegt, wegen der Ausgangssperre vors Verfassungsgericht zu ziehen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig. Die Gesetzesbefugnis läge in diesem Bereich nicht bei den Ländern. Die Entscheidung stößt auf ein geteiltes Echo: Während die Gegner jubilieren, sehen die Befürworter den Bund nun in der Pflicht.

• Video Altmaier "erleichtert" über Mietendeckel-Urteil

Die Corona-Zahlen steigen, die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich dramatisch zu. Gesundheitsminister Spahn fordert die Bundesländer zum Handeln auf - noch bevor die Notbremse nächste Woche per Bundesgesetz beschlossen werden soll. RKI-Chef Wieler rät Kliniken, Patienten zu verlegen.

• Video Juristen im Kanzleramt hegen Bedenken gegen Notbremse
• Video RKI-Chef Wieler: "Müssen jetzt auf allen Ebenen handeln"

Umstritten war das Gesetz schon seit seiner Einführung, nun gilt es offiziell als verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig. Auf Tausende Menschen kommen damit steigende Mieten zu.

Dieser Geldsegen ist ungewöhnlich: Normalerweise erhalten die Grünen einige Zehntausend Euro als Einzelspende. Ein Parteimitglied aus dem Nordosten überweist nun einen siebenstelligen Betrag. Der Mann gibt an, seinen Verdienst aus dem Handel mit Bitcoin nicht für sich behalten zu wollen.

Unter die Teilnehmer der Corona-Proteste mischen sich seit Monaten nach Einschätzung der Berliner Behörden auch "Reichsbürger" und Rechtsradikale. Eine dritte Gruppe ist mit bisherigen Rastern nicht zu erfassen. Sie alle aber eint die Herabsetzung des Staatswesens. Nun schauen die Verfassungsschützer genauer hin - zum Unmut der AfD.