Bundesrat gibt grünes LichtNeuer Wehrdienst kann starten
Mit dem neuen Wehrdienst erhalten künftig alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur Eignung für die Bundeswehr. Der Bundesrat billigt nun das entsprechende Gesetz, das zumindest vorerst auf Freiwilligkeit setzt.
Der Bundesrat hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst in Deutschland zugestimmt. Die Länderkammer billigte die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Wiedereinführung der Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe - die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben. Damit kann der neue Wehrdienst zum 1. Januar kommen.
Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle 18-jährigen Deutschen einen Fragebogen zur Motivation und zur Eignung für die Bundeswehr erhalten. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Außerdem müssen alle Männer ab dem Jahrgang 2008 künftig zur Musterung, für Frauen bleibt auch das freiwillig. Wenn allerdings in den kommenden Jahren geplante Personalziele nicht erreicht werden, könnte auch ein Pflichtdienst kommen. Darüber müsste das Parlament aber erneut entscheiden.
Hintergrund der Reform sind neue Nato-Vorgaben angesichts der erhöhten Bedrohung durch Russland. Demnach muss Deutschland bis 2035 im Krisen- und Kriegsfall rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten bereitstellen können. Pistorius will dafür die Bundeswehr von aktuell gut 184.000 auf rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten aufstocken. Die Zahl der Reservistinnen und Reservisten soll zudem auf 200.000 mehr als verdoppelt werden.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte das Gesetz. "Die verpflichtende Musterung ist der erste Schritt für eine Wehrpflicht durch die Hintertür", sagte Schwerdtner im ARD-"Morgenmagazin". Denn schon jetzt sei klar, "dass sich nicht ausreichend Freiwillige melden."