Bundesregierung

Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz übertrumpfen sich die Parteien mit Vorschlägen. Doch die Regierungsparteien wählen unterschiedliche Wege zum Ziel, zwischen CO2-Preis und Erneuerbaren Energien.

Die erste Hürde ist genommen, zwei weitere könnten bis zum Ende der Woche folgen: Nach dem Kabinett sollen auch Bundestag und Bundesrat den Lockerungen für Geimpfte zustimmen. Im Idealfall gelten diese dann bereits ab Samstag.

• Video So steigen die Chancen auf einen Impftermin

Die Große Koalition scheint sich einig: Sie will bei den Ausnahmen für Geimpfte und Genesene aufs Tempo drücken. Nicht erst Ende Mai sollen für die Immunisierten viele Einschränkungen fallen, sondern wohl schon am Samstag.

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• Video Auch Opposition drückt bei Impf-Privilegien aufs Tempo

Der Sommer kommt, die Fallzahlen gehen leicht zurück, die Impfkampagne nimmt Fahrt auf. Viele Deutsche wagen erste Gedanken an Urlaubsreisen im Inland. Der Tourismusbeauftragte der Regierung, Bareiß, glaubt an erste Möglichkeiten ab Juni. Für Pfingsten hieße das aber noch mal: zu Hause bleiben.

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Die Bundesregierung will diese Woche bundesweit einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte auf den Weg bringen. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen könnten fallen. FDP-Chef Lindner fordert, dass die Betreffenden sogar wieder Kinos und Restaurants besuchen dürfen.

Der CSU-Vorsitzende Söder fordert einen Fahrplan für stärkere Klimaschutzinitiativen noch von der amtierenden Bundesregierung. Neben einem früheren Ausstieg aus der Kohle plädiert Söder dafür, das Ende des fossilen Verbrennermotors auf 2035 zu fixieren.

Die Gewerkschaften warnen davor, dass die Kluft zwischen Arm und Reich durch die Corona-Krise noch größer wird und fordern rasche Verbesserungen für Millionen Beschäftigte – gerade in systemrelevanten Bereichen.  Auch gebe es Verlierer und Profiteure der Pandemie.

Die Bundesregierung will mit einem Gesetz Verpackungsmüll bekämpfen. Den Grünen geht das nicht weit genug. Sie sagen: Mehrweg muss immer günstiger sein als Einweg. Von Philip Scupin

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die Thüringer CDU ein Bundestagsmandat gewinnen. Der 58-Jährige, der wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten ist, hat bei der Abstimmung der Delegierten von vier Kreisverbänden 37 von 43 abgegebenen Stimmen erhalten.

Nach der Schlappe für das Klimagesetz in Karlsruhe gibt die SPD der Union die Schuld und verspricht eine schnelle Neuauflage. Friedrich Merz sieht die Mammut-Aufgabe ganz klar bei der nächsten Regierung. Der CDU-Wirtschaftsexperte rügt auch die Angriffe des Koalitionspartners.