Bundesregierung

Astrazeneca hat mit neuerlichen Zweifeln zu kämpfen: Nach Vorfällen mit Blutgerinnseln in Österreich und Dänemark stoppen Dänemark und Norwegen den Einsatz des Impfstoffs für zwei Wochen. Die Bundesregierung überlässt die Prüfung der EMA.

Ein Mitarbeiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung spielt über Jahre ein doppeltes Spiel, er arbeitet auch dem ägyptischen Geheimdienst zu. Nun wird der 66-Jährige verurteilt.

Über Ursachen und Ausmaß lässt sich streiten. Aber Fakt ist: Keine ausländische Regierung untergräbt derart Deutschlands Sicherheit und Wohlstand wie die Putins. Sich dem Kreml anzudienen wie die AfD-Spitze mit ihren Moskau-Reisen, ist selbst dieser Partei unwürdig. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Die Bundesregierung hat die Zahlung von Corona-Hilfsgeldern an Unternehmen vorerst gestoppt. Grund sind Verdachtsfälle, bei denen Gelder unrechtmäßig erschlichen worden sein könnten, teilt das Wirtschaftsministerium mit. Die Ermittlungsbehörden sind bereits eingeschaltet.

Mit mehr als 100 Maßnahmen will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern fördern. Etwa die Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Die Opposition sieht trotzdem große Lücken. Besonders viel Kritik gibt es für die Zettelwirtschaft, die aber nicht in die Praxis umgesetzt werde.

Ermittlungen gegen Abgeordnete der Union, sinkende Zustimmung zur Corona-Politik, folgenlose Ankündigungen und der unbeliebteste Minister der Bundesregierung: CDU und CSU haben derzeit mit einer ganzen Reihe von Problemfällen zu tun. Von Hubertus Volmer

Vizekanzler Scholz fordert größere Anstrengung bei der Corona-Testkampagne. FDP-Vize Kubicki kritisiert, dass Discounter bereits Tests zur Verfügung stellen - im Gegensatz zur Bundesregierung. Derweil verteidigt sich Gesundheitsminister Spahn: "Es war nie vereinbart, dass der Bund diese Tests beschafft."

• Kritik an Teststrategie "Zu spät, zu langsam, zu wenig"

Die Bundesregierung will jedem und jeder im Lande einen wöchentlichen Schnelltest bezahlen - doch wie das funktionieren soll, ist noch immer nicht jedem klar. Der Ton wird gereizter, insbesondere bei der CSU.

Norbert Walter-Borjans geht Jens Spahn beim Thema Teststrategie und Maskenbeschaffung hart an: Der Bundesgesundheitsminister müsse nach wiederholten Enttäuschungen liefern, fordert der SPD-Co-Vorsitzende bei ntv.de. In der Maskenaffäre müsse Spahn "restlos" aufklären. Von Sebastian Huld

Seit längerem ist der Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes umstritten. Kritiker bemängeln, dass er die fälschliche Vorstellung von menschlichen Rassen unterstütze. Die Bundesregierung einigt sich nun auf eine neue Formulierung. Der muss allerdings noch die Opposition zustimmen.