Bundesregierung

Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei ein verbreitetes Problem. Nun tritt das Land aus der Istanbul-Konvention, einer internationalen Vereinbarung, die Misshandlungen verhindern sollte, aus. Die Bundesregierung spricht von einem falschen Signal, andere wählen drastischere Worte.

Schon seit Wochen steigen die Infektionszahlen in Polen, nun stuft auch die Bundesregierung das Nachbarland als Hochrisikogebiet ein. Für Einreisende gibt es damit strengere Regeln, für Pendler kündigt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke Ausnahmen an.

Manche Betriebe fallen bei den derzeitigen Förderhilfen durchs Raster. Oft erfüllen sie bestimmte Kriterien nicht oder verfehlen sie nur knapp. Mit einem milliardenschweren Härtefallfonds wollen Bund und Länder nun branchenunabhängig unterstützen.

Für die Entscheidung der Bundesregierung, die Impfung mit dem Mittel von Astrazeneca auszusetzen, gibt es nicht nur Zustimmung, sondern auch viel Kritik. Verfassungs- und Medizinrechtler Lindner hält sie für rechtlich problematisch und angreifbar. Jeder sollte über Risiken aufgeklärt werden und selbst entscheiden.

Die langsame Impfstoffproduktion bei Astrazeneca und Johnson & Johnson liegt nach Auskunft des Sonderbeauftragten der Bundesregierung auch an der US-Regierung. Washington steuere die Komponenten-Herstellung zum nationalen Vorteil.

• Video Impfstoffbeauftragter im "ntv Frühstart"

RT Deutsch gilt als Propagandainstrument der russischen Regierung. Nun hat der Sender ein Problem. Deutsche Banken wollen mit dem Medium offenbar nicht zusammenarbeiten. Der Kreml fordert die Bundesregierung zum Handeln auf - und droht gleichzeitig mit Konsequenzen.

Das komplette Ausmaß des Wirecard-Skandals ist noch nicht aufgearbeitet - doch schon ist klar: Der Konzern hat Milliardenbuchungen einfach erfunden. Die Bundesregierung wollte wohl trotzdem mit Krediten aushelfen. Das Risiko für den Steuerzahler schätzt Scholz' Ministerium dabei offenbar gering ein.

Nachdem Mallorca nicht mehr als Corona-Risikogebiet geführt wird, nehmen die Reisebuchungen schlagartig zu. Was deutsche Reisende erfreuen dürfte, löst bei der Bundesregierung und in Spanien jedoch Unbehagen aus.

Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Treibhausgase produziert - in einer Größenordnung von 70 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Während Umweltministerin Schulze die Erfolge des Klimaschutzgesetzes betont, muss Bauminister Seehofer wohl nachsitzen.

In einer beispiellosen Aktion holt die Bundesregierung zu Beginn der Corona-Pandemie Tausende Staatsbürger aus dem Ausland zurück. Teile der angefallenen Kosten sollen die Gestrandeten erstatten. Doch die Bearbeitung ist aufwändig, sodass unzählige Zahlungsbescheide bislang liegenbleiben.