Bundesregierung

In der andauernden Debatte um Rassismus und Gewalt plant die Bundesregierung nun eine Studie zur wissenschaftlichen Untersuchung rassistischer Tendenzen in der Polizei. Die Grünen fordern erneut einen gesonderten Bundesbeauftragten.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer monierte erst kürzlich, sie wisse von nichts. Jetzt informiert Washington die Bundesregierung ganz offiziell, dass über einen Truppenabzug aus Deutschland nachgedacht wird. Die Idee stößt auch in den USA auf Kritik.

Mit ihrer Wasserstoffstrategie will die Regierung zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Der Wirtschaft soll nach der Corona-Krise auf die Beine geholfen werden. Und den Klimaschutz will man auch voranbringen - etwa mit grünem Wasserstoff für Flugbenzin.

• Video Deutschland soll führend bei Wasserstoff-Energie werden

Jeder siebte Erwachsene in Deutschland hat Experten zufolge sexuelle Gewalt in der Kindheit erfahren. Viele Leben wurden so zerstört. Die Bundesregierung will den Opfern helfen. Doch der dafür eingerichtete Hilfsfonds arbeitet viel zu langsam, wie RTL-Recherchen zeigen. Von Kathrin Gräbener

Der Islamische Staat rekrutiert in Deutschland jahrelang Hunderte Extremisten, die im Irak oder Syrien kämpfen. Über 60 Rückkehrern traut die Bundesregierung eine staatsgefährdende Straftat zu. Zwar ist die Hälfte davon inhaftiert, eine lückenlose Überwachung der übrigen Ex-IS-Kämpfer ist aber nicht möglich.

Lohnt sich das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus, wenn ein Statement gegen Rassismus gefragt ist? Grünen-Vorsitzende Baerbock sieht die Großdemonstrationen in deutschen Städten als "überfällig" an. Die Bundesregierung und Thüringens Ministerpräsident sind dagegen besorgt.

• Video Massendemos gegen Rassismus schüren Corona-Angst

Die Bundesregierung will Deutschland mit viel Geld aus der Krise führen. Im neuen Konjunkturpaket werden weitere 130 Milliarden Euro locker gemacht. Schon ab dem 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer für sechs Monate. Wer wird davon profitieren? Und wird das Paket den erhofften "Wumms" bringen?

"Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden", sagt Daimler-Betriebsratchef Brecht. Er und seine Kollegen sind wütend wegen der fehlenden Kaufprämie für moderne Verbrenner. Parteichef Walter-Borjans verteidigt derweil die Entscheidung und nimmt die Konzerne in die Verantwortung.

Das 130-Milliarden-Programm der Bundesregierung soll die direkten Folgen der Corona-Krise abfedern - und gleichzeitig eine Investition in die Zukunft sein. So zumindest erklärt die Kanzlerin das Ziel der jüngsten Konjunkturmaßnahmen. Die Pandemie habe gezeigt, "wo unsere Schwächen liegen".

Das Konjunkturpaket beschert der Bundesregierung den bisher besten Trendbarometer-Wert des Jahres. 56 Prozent der Deutschen würden derzeit einer der drei Regierungsparteien ihre Stimme geben. Die AfD landet auf ihrem bisherigen Jahres-Tief.