Bundesregierung

Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Corona-Krise sind massiv. Und der Ausgang ist offen. DIW-Chef Fratzscher plädiert für eine "kluge Unterstützung" einiger Euro-Länder. Auch Deutschland werde für eine Rückkehr zum Vorkrisen-Niveau Zeit brauchen.

Das UN-Waffenembargo gegen Libyen ist seit Jahren brüchig. Nun soll eine neue Aufklärungsmission zu einer Stabilisierung im Land beitragen. Mit dabei ist die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldaten. Die Aufgaben der deutschen Soldaten sind vielfältig. Der Bundestag muss jedoch erst über den Einsatz abstimmen.

Elterngeldbezieher sollen durch die Corona-Krise keine Einbußen erleiden. So ist geplant, unter anderem vorübergehend Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit nicht zu berücksichtigen und den Anspruch verschieben zu können.

In der Corona-Krise sinkt die Wirtschaftsleistung deutlich und zugleich erhöht der Staat seine Ausgaben. Folglich ist es mit einem ausgeglichenen Etat vorbei. Das Kabinett meldet nun seine Defizitprognose nach Brüssel - will an den langfristigen Zielen aber festhalten.

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie arbeitet die Große Koalition derzeit an einem neuen Gesetzespaket. Geplant ist unter anderem die Ausweitung der Corona-Tests unter Mithilfe von Tierärzten und eine Verschärfung der Meldepflicht. Bereits kommende Woche soll der Entwurf im Kabinett auf der Tagesordnung stehen.

Die Grünen sacken in den Umfragen ab. Ihr Hoffnungsträger wirkt in der Krise fahrig und randständig. Nun positioniert er sich bei Coronabonds falsch. Damit zieht Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der linken Mitte an ihm vorbei. Von Wolfram Weimer

Viele Politiker aus Union und SPD unterstützen die Forderung bereits: Die Autobauer wollen eine Neuauflage der Abwrackprämie, die ihnen während der Finanzkrise 2009 zusätzliche Milliardenumsätze bescherte. Doch auch die Kritiker einer solchen Milliardensubvention stehen schon bereit.

Die Coronavirus-Krise trifft die Wirtschaft hart. Die Autoindustrie fordert nun eine Prämie, die breit angelegt und nicht auf Elektroautos beschränkt sein sollte. Gespräche mit der Bundesregierung dazu soll es bereits Anfang Mai geben. Wirtschaftsminister Altmaier bleibt jedoch vage.

Die Abstandsgebote und verschärften Hygieneregeln werden nach Einschätzung von Gesundheitsminister Spahn noch "über Monate" gelten. Um die überforderten Gesundheitsämter zu entlasten, will die Bundesregierung sie nun mit personell und digital besser ausstatten.

Die Corona-Pandemie trifft das überschuldete Italien schwer. Um Geld zur Bekämpfung der Krise günstig zu leihen, wirbt das Land für gemeinsame EU-Anleihen. Die Bundesregierung lehnt solche Corona-Bonds ab. Das sei unklug, erklärt Ministerpräsident Conte im Interview mit einer deutschen Zeitung.