Wirtschaft

Scholz plant hohe Verschuldung 600-Milliarden-Euro-Fonds soll Firmen retten

Die Bundesregierung stemmt sich mit aller Macht und Hunderten Milliarden Euro dagegen, dass aus der Corona-Pandemie eine Wirtschaftskrise wird. Gleichzeitig dürften die Steuereinnahmen sinken. Finanzminister Scholz bestätigt, dass der Bundeshaushalt erstmals seit Jahren ein hohes Defizit haben wird.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ein umfassendes Rettungspaket wegen der Coronakrise im Volumen von 150 Milliarden Euro bestätigt. Das Paket solle zügig beschlossen werden, sagte der SPD-Politker. Die Summe soll in einem Nachtrag zum Bundeshalt 2020 enthalten sein, den die Bundesregierung am Montag verabschieden und noch in derselben Woche durch das Parlament bringen will. 

Das Kabinett beriet am heutigen Samstag über verschiedene Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, in die das Geld fließen soll. Kleine Unternehmen und Selbstständige etwa sollen Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten, wie das "Handelsblatt" über einen der Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf berichtete. Demzufolge soll es für Kleinunternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten geben - bis zu 15.000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten. Das Geld soll vor allem für laufende Miet- und Pachtkosten genutzt werden können.

Der Bund will dafür bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen und rechnet dabei mit einer maximalen Ausschöpfung von drei Millionen Selbstständigen und Kleinstunternehmen. Die Mittel sollen durch die Länder verteilt werden.

Mehr als 30 Milliarden weniger Steuern

Für Großunternehmen will die Bundesregierung Reuters zufolge sogar 600 Milliarden Euro bereitstellen. 400 Milliarden sind davon als Garantien vorgesehen, mit denen Unternehmen sich gegen eine Gebühr absichern können, wie aus einem der Nachrichtenagentur vorliegenden Gesetzentwurf zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hervorgeht. Die Bundesregierung plant daneben 100 Milliarden Euro für direkte Unternehmensbeteiligungen ein. Damit will der Staat bei angeschlagenen Firmen einsteigen, um diese zu stabilisieren. Zudem soll das KfW-Programm für Liquiditätshilfen für Firmen 100 Milliarden Euro umfassen.

Der WSF soll laut Gesetzentwurf für Unternehmen gelten, die in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Merkmale überschritten haben: eine Bilanzsumme von 160 Millionen Euro, 320 Millionen Euro Umsatz sowie im Jahresdurchschnitt 2000 beschäftigte Arbeitnehmer. Diese Schwellenwerte müssen allerdings noch abschließend geklärt werden.

Die zusätzlich mit dem Nachtragshaushalt auf den Weg gebrachten Maßnahmen sollen laut Reuters Ausgaben von gut 120 Milliarden Euro umfassen. Zudem rechnet die Bundesregierung mit Steuermindereinnahmen von mehr als 30 Milliarden Euro. Bei den Mitteln für den WSF soll es sich um Garantien des Bundes handeln, die als Neuverschuldung im Haushalt auftauchen.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/rts/AFP