Ohne Entschädigung für BetreiberBund will Steinkohle-Aus schon ab 2024Der Bund will das Tempo beim Steinkohleausstieg erhöhen. Dafür liegt jetzt ein fertiges Gesetz vor, das noch im Januar den Segen des Kabinetts bekommen soll. Die Pläne sehen vor, dass die Betreiber schon ab 2024 ohne Entschädigung vom Netz gehen. Und die Verschmutzungsrechte der Meiler verfallen. 21.01.2020
Kritik an KompromissKohleausstiegsplan ist "Irrsinn und Unsinn"Mehr als ein Jahr haben Bund und Länder gebraucht, um sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg zu einigen. Dieser schade allerdings dem Klima und koste viel Geld, kritisieren nun Mitglieder der Kohlekommission. 21.01.2020Von Hedviga Nyarsik
Kostenloser Support eingestelltTausende Staats-PC nutzen noch Windows 7Microsoft hat den kostenlosen Support für das Betriebssystem Windows 7 eingestellt. Der Bund hat allerdings Zehntausende Rechner noch nicht auf einen neueren Software-Stand gebracht. Das ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern kommt den Bund fortan auch teuer zu stehen.21.01.2020
Am Flughafen ist SchlussTürkei verbietet mehr Deutschen die AusreiseAusreisesperren und Inhaftierungen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei belasten das Verhältnis beider Staaten nachhaltig. Denn die Anzahl von Bundesbürgern, die von einer Ausreisesperre betroffen ist, steigt in den vergangenen Monaten dramatisch an. 21.01.2020
Drittel der Leistungen gekürztDrastische Hartz-IV-Sanktionen trafen wenigeNach dem Prinzip "Fördern und Fordern" müssen Hartz-IV-Empfänger Pflichten erfüllen - sonst wird ihr Regelsatz gekürzt. Im vergangenen Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die drastischsten solcher Kürzungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Davon betroffen sind jedoch nur wenige. 18.01.2020
Klage gegen BND-GesetzRegierung verteidigt MassenüberwachungDer deutsche Geheimdienst überwacht die Kommunikation von Bürgern und Medien im Ausland nahezu uneingeschränkt. Dass das dem deutschen Grundgesetz entspricht, zweifeln Journalisten an. Vor Gericht springt dem BND jetzt die Bundesregierung zur Seite.14.01.2020
Mehr Geld für EU verweigertBundesregierung erteilt "Green Deal" AbfuhrDie EU-Kommission fordert für ihren billionenschweren "Green Deal" mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das bisherige Budget reiche für die Klimaziele aus, heißt es. Von der Leyens Klimaschutzziel 2050 könnte damit bröckeln.14.01.2020
Regierung lädt ins KanzleramtMerkel holt Libyen-Parteien nach BerlinDie anhaltende Krise in Libyen wird nun Thema in Berlin. Die Bundesregierung lädt Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel im Kanzleramt. Ob auch General Haftar kommt, ist aber noch offen. 14.01.2020
Antrag der BundesregierungVerbrennen von Flaggen soll verboten werdenDass bei Demonstrationen in Deutschland israelische Flaggen verbrannt werden, will die Bundesregierung nicht länger hinnehmen. Sie plant laut einem Bericht, das Verbrennen ausländischer Flaggen generell zu verbieten. Die Regelung soll Teil eines größeren Gesetzentwurfes werden.12.01.2020
Schreiben an FraktionenRegierung will weniger Fragen beantwortenTausende Kleine Anfragen überschwemmen die Ministerien. Sie sind im Bundestag nicht nur ein wichtiges Mittel der Kontrolle, sondern auch beliebt als Kritikinstrument. In der laufenden Legislaturperiode explodiert ihre Zahl förmlich. Die Regierung wendet sich nun an die Fragesteller.07.01.2020
