Bundesregierung

Erst vor kurzem verlängert die Bundesregierung das Embargo gegen Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien - auch die Drohnenangriffe auf Ölplattformen dort ändern das nicht. Bei Rüstungsexporten in ein anderes umstrittenes arabisches Land lockert sie nun jedoch ihre Einstellung.

Seit die Bundesregierung ihr umstrittenes Klimapaket vorgestellt hat, diskutiert Deutschland über die darin enthaltene Erhöhung der Pendlerpauschale für besonders lange Arbeitswege. Das Statistische Bundesamt legt neue Zahlen dazu vor.

Das Klimapaket der Bundesregierung bringt die Fridays-for-Future-Bewegung auf die Barrikaden. In einem offenen Brief bezeichnen sie es als eine "politische Bankrotterklärung" und fordern umfangreiche Nachbesserungen. Auch einen weiteren globalen Aktionstag kündigt die Bewegung an.

Minijobs, Leiharbeit und sogenannte Werkverträge haben massiv zugenommen. Der neue Verdi-Chef Frank Werneke fordert im n-tv Frühstart die Bundesregierung zum Handeln auf: Die Bedingungen für Leiharbeiter müssten sich deutlich verbessern.

• Video Werneke: "Wir können streiken, wenn es notwendig ist"

Die Bundesregierung betont, dass sie weiter eine Verhandlungslösung im Zollstreit mit den USA suchen will. Gleichzeitig droht Außenminister Maas aber auch mit Gegenmaßnahmen. Scharfe Töne kommen vor allem aus Paris.

Deutschlands Wirtschaft wächst kaum noch. Dass die Bundesregierung trotzdem eisern an ihrer Null-Defizit-Politik festhält, ist den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten ein Dorn im Auge. Für ihre Forderung nach neuen Schulden bekommen sie Unterstützung.

Die Eckpunkte für das Klimaschutzpaket und das Gerüst für die Finanzierung stehen schon. Das Programm selbst muss das Kabinett noch beschließen. Vorher will die CSU das rund 200 Seiten umfassende Dokument aber im Detail prüfen, so dass sich der Beschluss nach hinten verschiebt. Sehr zum Ärger der SPD.

Die Grünen kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung als unzureichend. Ihnen gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug, der anvisierte CO2-Preis sei zu niedrig. Die Kritik will die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer nicht ohne konkreten Gegenvorschlag gelten lassen.

Im Klimaschutzpaket der Bundesregierung steht auch ein Preis auf Kohlendioxid. In den Bereichen Verkehr und Heizen soll der CO2-Preis bis 2023 insgesamt fast 19 Milliarden Euro einbringen. Finanzminister Scholz gibt einen ersten Hinweis, wofür er das Geld einplant.

Um die Fluggesellschaft Condor vor der Insolvenz zu bewahren, erhält die Thomas-Cook-Tochter einen Überbrückungskredit vom Staat. Angeblich lassen sich der Bund und das Land Hessen die Finanzhilfe jedoch teuer bezahlen. Mehr als 20 Millionen Euro könnten die Geldgeber daran verdienen.