Politik

Ist dieser Kurs durchzuhalten? Ein Land, ein Winter, eine Corona-Wette

136309429.jpg

Merkel zeigte sich nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten unzufrieden. Sie hätte sich umfassendere Maßnahmen gewünscht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Ergebnisse des Corona-Gipfels bleiben zwar hinter den Vorstellungen der Corona-Hardliner um Bundeskanzlerin Merkel zurück. Dennoch schlägt das Land erneut einen harten Kurs ein, um die Pandemie kleinzuhalten. Diese Strategie setzt alles auf eine Karte: ein Impfmittel im kommenden Jahr.

Wer nach dem milden Pandemie-Sommer noch immer gehofft hat, der Winter werde schon nicht so schlimm werden, muss an diesem Oktobermittwoch alle Hoffnung endgültig begraben. Der Kampf gegen das Virus Sars-Cov2 ist auch in Deutschland mit Wucht zurück. Die Infektionszahlen haben mit mehr als 6600 gemeldeten Neuansteckungen binnen eines Tages einen neuen Rekordwert erreicht, und Bund und Länder haben in der Nacht einen rigiden Kurs beschlossen.

Denn insbesondere die Kontaktbeschränkungen für Risikogebiete - keine privaten Zusammenkünfte von mehr als zwei Hausständen - , die gastronomischen Einschränkungen und das allgemeine Reise-Vermeidungsgebot bedeuten nicht weniger als eine Wiederkehr der Corona-Maßnahmen des Frühjahrs, wenn auch weniger umfassend. Das kann sich aber schnell ändern. In zehn Tagen schon, wenn nämlich Bund und Länder erneut beraten und die Wirkung ihrer beschlossenen Maßnahmen bewerten wollen.

Der große Unterschied zum April: Heute wissen Wissenschaft und Politik besser, welche Maßnahmen wirken und damit in ihrer Verhältnismäßigkeit zumutbar sind (sieht man vom Streit ums Beherbergungsverbot ab). Maßgeblich ist daher nun das Ziel, Schulen und Kitas offenzuhalten und der Wirtschaft einen möglichst geringen Schaden zuzufügen. Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen dichtzumachen, steht zusammen mit einer Schließung des Einzelhandels ganz hinten auf der Liste möglicher Maßnahmen. Dann nehmen die Verantwortlichen lieber einen Winter ohne Reisen und ohne Feiern in Kauf.

Es droht ein kontaktarmer Winter

Denn so viel ist seit gestern Abend auch klar: Bremsen die beschlossenen Maßnahmen das Ansteckungsgeschehen nicht deutlich ein, feiern wir kein normales Weihnachtsfest. Dann dürften Treffen mehrerer Hausstände überall verboten und die Menschen aufgefordert werden, möglichst keine Verwandtschaftsbesuche quer durch die Republik zu machen. Bis ins Frühjahr hinein, wenn die Ansteckungszahlen witterungsbedingt wieder nachlassen, droht den Bundesbürgern eine im Privaten kontaktarme Zeit.

Bundesregierung und Länder setzen in ihrem Beschluss darauf, dass im kommenden Jahr der Impfstoff zur Verfügung steht. Pläne für eine Impfkampagne sind in Vorbereitung. Die Pandemie-Gefahr könnte so, wenn alles gut geht, bis zum Herbst unter Kontrolle sein. Bis dahin könnte der massenhafte Einsatz von Schnelltests punktuell Entlastungen bringen, etwa um Betreuung und Besuchsmöglichkeiten für Altenheime sicher zu machen.

Mit diesem Kurs, eine Überforderung der Krankenhäuser und damit hohe Totenzahlen unbedingt vermeiden zu wollen, setzen Bund und Länder alles auf eine Karte: dass mit den sinkenden Frühjahrs-Infektionszahlen und einem Impfmittel im Sommer das nächste Jahr der Anfang vom Ende der Pandemie ist. Bis dahin darf Bund und Ländern bei den umfassenden Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen aber keinesfalls der Atem ausgehen. Sonst droht eine beispiellose Wirtschaftskrise mit potenziell verheerenden Folgen.

Irgendwann reicht keine Bazooka mehr

Bis Ende 2021 wird noch Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Überbrückungshilfen für kleinere und mittlere Unternehmen wurden bis Ende des Jahres verlängert. Möglich, dass der Bund noch einmal nachschießt. Doch die finanziellen Reserven gehen absehbar zu Ende. Schon jetzt hat sich ein Anfang des Jahres noch undenkbarer Schuldenberg angehäuft.

Schwer vorstellbar, wie noch eine Pleitewelle in der Veranstaltungsbranche, in der Gastronomie und Hotellerie abzuwenden wären, sollten die nun vereinbarten Regeln für innerdeutsche Risikogebiete bald massenhaft zum Einsatz kommen - was wahrscheinlich ist. Deutschlands Wirtschaft aber muss irgendwie durch diesen Winter kommen. Eine Pleitewelle scheint unvermeidlich, es geht nur noch darum, die Wucht zu begrenzen.

Hinzukommen wie schon im Frühjahr die Corona-Probleme im Rest der Welt, insbesondere im für Deutschland so wichtigen europäischen Absatzmarkt. Bricht die Wirtschaft in den umliegenden EU-Ländern weiter ein, rücken gar Staatspleiten wie etwa im überschuldeten Italien wieder näher, wird das auch die deutsche Wirtschaft ins Mark treffen - ganz unabhängig vom hiesigen Pandemieverlauf. In diesem Fall dürfte auch die Feuerkraft der berühmten Bazooka von Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier nicht mehr genügen.

Der Impfstoff muss kommen

Lange Zeit haben Kanzleramt und die Staatskanzleien gemeinsam das Ziel verfolgt, mit möglichst passgenauen Eingriffen in die Freiheit aller ein maximales Maß an Pandemie-Eindämmung zu erreichen. Wie brüchig das Fundament dieser Einigkeit ist, haben die vergangenen Tage gezeigt. Der Streit um das Beherbergungsverbot führt auch die Schwierigkeiten des föderalen Systems vor Augen: Für die Forderung nach bundesweit einheitlichen, leicht verständlichen Regeln gibt es genauso gute Argumente wie für Regeln, die sich am jeweiligen Infektionsgeschehen in Ländern und Kommunen orientieren.

Zur Einigkeit der vergangenen Monate zurückzufinden und die weit überwiegende Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten, kann und muss dennoch gelingen. Das ist umso wahrscheinlicher, je früher ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar wird. Dieses Licht ist der noch immer mit vielen Unwägbarkeiten behaftete Impfstoff. Kommt er nicht rechtzeitig, droht eine sehr lange Fahrt durch die Dunkelheit.

Quelle: ntv.de