Chaos nach Trumps Vorstoß"Deutschland hat kaum Kapazitäten für Patriot-Lieferungen an die Ukraine"Nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, Kiew Patriots zu schicken, herrscht Verwirrung: Woher sollen sie kommen? Berlin jedenfalls habe einen knappen Bestand, sagt Verteidigungsexperte Loss. Generell müsse Europa Gas geben, um die eigene Rüstungsindustrie auszubauen. 18.07.2025
Aufschlag gilt nicht für alle Wer heute noch den Solidaritätszuschlag bezahltSeit 2021 fällt der Solidaritätszuschlag nur noch für einen ausgewählten Personenkreis an. Diese Menschen werden vom Fiskus zur Kasse gebeten.18.07.2025
Zoff um Zwei-Billionen-Euro-Etat"Die EU-Kommission muss aufhören, gegen das Parlament zu arbeiten"Kein EU-Thema ist wichtiger und komplexer als die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Haushalt. Doch schon der Auftakt gerät zum Eklat: Das Europaparlament ist empört über die Kommission um Ursula von der Leyen. Warum, erklärt der Chefunterhändler des Parlaments bei ntv.de.17.07.2025
"Derzeit nicht vermittelbar"Bundesregierung lehnt von der Leyens Billionen-Budget abZwei Billionen Euro veranschlagt Brüssel für den Etat der Jahre 2028 bis 2034. Das Geld soll durch Mitgliedsländer und neue Unternehmensabgaben reinkommen. Deutschland erteilt beiden Finanzquellen eine Absage. Auch aus der Wirtschaft hagelt es Kritik. 17.07.2025
Zur Entlastung der GerichteSchwarz-Rot will Online-Zivilprozesse ermöglichenDie deutschen Gerichte sind angesichts hoher Fallzahlen teilweise überlastet. In bestimmten Fällen im Zivilrecht soll jetzt eine digitale Abwicklung möglich werden. Neben der Entlastung der Justiz bieten die Onlineverfahren noch einen weiteren Vorteil. 16.07.2025
Karlsruhe weist Jemeniten abKlage wegen US-Drohneneinsätzen via Ramstein scheitertDie Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger Knotenpunkt des US-Militärs. Zwei Männer aus dem Jemen, die Angehörige bei US-Drohnenangriffen verloren haben, fordern vor dem Verfassungsgericht Maßnahmen von Deutschland gegen die Vereinigten Staaten - ohne Erfolg. 15.07.2025
Zahlen sagen nicht viel Jeder Vierte bekommt nach 45 Jahren unter 1300 Euro RenteNach den Plänen von Sozialministerin Bas soll das Rentenniveau stabilisiert bleiben. So könnte auf steigende Renten gehofft werden. Die Summen, die derzeit nach Jahrzehnten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt werden, sind überschaubar. Dies sei einem besonderen Umstand geschuldet. 13.07.2025
Um Bedenken auszuräumenBrosius-Gersdorf soll sich Fragen der Union stellenKurz vor der Sommerpause leistet sich Schwarz-Rot einen Eklat im Bundestag. Die Wahl von drei Verfassungsrichtern sollte eigentlich eine reine Formsache werden. Doch dann eskaliert der Streit um die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf in der Absage der Wahl. Nun will die SPD offenbar auf die Union zugehen. 12.07.2025
Trump droht mit 200 ProzentPharmabranche zittert vor toxischen US-ZöllenBei Europas Arzneimittelherstellern geht die Angst um: US-Präsident Trump droht mit Zöllen von 200 Prozent auf Importe. Verbandschef Steutel beklagt erhebliche Risiken für die Patienten. Von der neuen Bundesregierung verlangt die Pharmabranche den Verzicht auf neue Zwangsrabatte. 12.07.2025
Fehlstart in die SommerpauseUnd plötzlich steckt Schwarz-Rot in einer Krise Ein Ampelstart meint eigentlich besonders rasantes Beschleunigen aus dem Stand. Eben das hatte Schwarz-Rot auch vor. Doch zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause gleicht der Start von Friedrich Merz Koalition eher der gescheiterten Ampel. Es liegt mehr im Argen als die krachend gescheiterte Richterwahl.11.07.2025Von Sebastian Huld
