Leidige SteuerdebatteDer Staat hat kein EinnahmeproblemIm Bundeshaushalt klafft 2027 eine Lücke von bis zu 30 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund denkt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil laut über Steuererhöhungen nach. Doch eigentlich schwimmt der Staat in Geld.08.09.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Fratzscher macht vier VorschlägeDIW warnt vor reformlosem WirtschaftswachstumNeueste Prognosen sagen für die kommenden Jahre einen Aufschwung der deutschen Wirtschaft voraus. Der Grund dafür sind geplante Investitionen. Das DIW warnt, sich allein darauf zu verlassen. Der Bund müsse vor allem vier wichtige Reformen durchführen, so DIW-Chef Fratzscher.05.09.2025
Weniger Ausgaben als vorgesehenHaushaltsausschuss wird sich beim Bundesetat für 2025 schnell einigBei Haushaltssitzungen ist normalerweise Sitzfleisch gefragt, oft ziehen sich die Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden. Diesmal geht es deutlich schneller: Nach gerade mal 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist aber auch nur ein Haushalt für wenige Monate.04.09.2025
DOSB: "dringend benötigt"Regierung will Sportstätten mit einer Milliarde Euro fit machenHallen und Plätze sind vielerorts in keinem guten Zustand. Die Bundesregierung will helfen und beschließt in ihren Haushaltsberatungen eine "Sportmilliarde" für Investitionen. Der DOSB ist erfreut, die Linke warnt vor einer falschen Prioritätensetzung. 04.09.2025
Keine höheren Sätze im Jahr 2026Schwarz-Rot nimmt sich stabile Sozialbeiträge vorAm Abend gibt es von den Koalitionsspitzen vage Absichtserklärungen. Einen Tag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses dringt doch Konkreteres durch: Union und SPD wollen die Beitragssätze für Pflege- und Krankenversicherung kommendes Jahr stabil halten. Wie das gehen soll, ist offen.04.09.2025
"US-Zölle belasten Wirtschaft"Ifo stutzt Konjunkturprognose - mehr Arbeitslosigkeit erwartetDie deutsche Wirtschaft kommt nicht voran. Seit drei Jahren steckt sie nun schon in der Krise und die Flaute setzt sich fort. Das Münchner Ifo-Institut empfiehlt der Bundesregierung entschlossenes Handeln zur Ankurbelung. Denn auch das Konjunkturpaket bringe für 2026 weniger als erwartet. 04.09.2025
Weitreichende Präzisionswaffen Bericht: Berlin will Verstärkung der Luftverteidigung für KiewBei einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris geht es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Noch ist unklar, wie diese ausgestaltet werden sollen. Während Moskau die Entsendung ausländischer Truppen ablehnt, bringt Berlin laut einem Bericht eine andere Variante ins Spiel. 04.09.2025
Rückschritt in VerkehrswendeGewerkschaft sieht "Preiskatastrophe" auf Bahnfahrer zukommenBahnfahren könnte schon im Herbst teurer, das Strecken-Angebot schlechter werden. Als Grund dafür nennt die Gewerkschaft EVG fehlende Fördermittel für das marode Schienennetz. Die Gewerkschaft EVG wirft der Regierung den "Todesstoß für die Bahn" vor.03.09.2025
Haushalte profitieren über UmwegKabinett beschließt Senkung des StrompreisesDie Bundesregierung bringt die Reduzierung des Strompreises für Unternehmen ab dem kommenden Jahr auf den Weg. Auch Privathaushalte haben etwas vom heutigen Entscheid. Zudem beschließt das Kabinett bei vier anderen Themen Gesetzentwürfe.03.09.2025
Neuer RekordwertMehrheit der Bürger hält den Staat für überfordertDas Vertrauen der Deutschen in die Handlungsfähigkeit des Staates sinkt. Laut einer Umfrage des Beamtenbunds dbb sind die Zahlen besonders in Ostdeutschland gering. Ein bestimmtes Thema wird am häufigsten als Problem genannt. 03.09.2025
