Streit mit Junger UnionSöder lehnt Verschiebung der Renten-Abstimmung abWeiterhin blockieren 18 JU-Mitglieder den Rentenentwurf der Koalition - zu groß ist die Angst vor Kosten in Milliardenhöhe. Unterstützung bekommen sie vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Kurz vor dem Koalitionsausschuss äußert sich dieser zum anhaltenden Streit.27.11.2025
"Verlieren ganze Prüfabteilung"Bundesregierung will wohl beim Rechnungshof sparenDie Bundesregierung will bei den eigenen Behörden kürzen. Anders als zunächst geplant soll es wohl auch den Rechnungshof treffen. Dessen Präsident Scheller befürchtet, dass ihm in Zeiten anschwellender Sondervermögen eine ganze Prüfabteilung abhandenkommt. Die Grünen sehen dahinter ein Kalkül des Finanzministers. 24.11.2025
Auch Merz' Stern im SinkenZufriedenheit mit Bundesregierung so gering wie nieSechseinhalb Monate nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Rot sind die Zustimmungswerte für die Bundesregierung schlechter denn je. Für die Sonntagsfrage ergeben sich daraus aber noch keine Verschiebungen. 23.11.2025
Verzicht auf VerfassungsordenFrau von Minister Weimer zieht Konsequenz aus VorwürfenWolfram Weimer steht derzeit in der Kritik. Dem Kulturstaatsminister werden Interessenkonflikte vorgeworfen. Einem Bericht zufolge soll die Weimer Media Group Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten. Nun äußert seine Frau eine Befürchtung. 20.11.2025
Vorwurf des InteressenkonfliktsKulturstaatsminister Weimer gibt seine Firmenanteile abNun also doch: Nach dem Vorwurf möglicher Einflussnahme auf Entscheidungsträger mithilfe seines Unternehmens gibt Kulturstaatsminister Weimer nun nach und trennt sich von seinen Firmenanteilen. Ein Treuhänder übernimmt - vorübergehend. 20.11.2025
Kritik an Einstellung vielerortsMerz fordert Leistungsbereitschaft und OptimismusBundeskanzler Merz sieht Europa in einer neuen und herausfordernden Zeit angekommen. Pessimismus hält er jedoch für fehl am Platz. Für ein besseres Deutschland hat er ein Rezept. 15.11.2025
Dosenravioli statt Getreide?Das bunkert der Staat für den NotfallWelche Lebensmittel benötigt man in einem Krisenfall? Neben Weizen am besten auch Dosenravioli, findet Landwirtschaftsminister Rainer. Experten kritisieren die staatlichen Notfallvorräte jedoch als unzureichend und schlecht verteilt. Sie raten, sich Länder wie Finnland zum Vorbild zu nehmen.15.11.2025Von Caroline Amme
Keine teuren Produkte für ÄltereBundesregierung hält nichts von Streecks Medikamenten-VorschlagDer Drogenbeauftragte Hendrik Streeck stellt unter anderem Krebstherapien für über 100-Jährige infrage. Auf seinen Vorschlag hin gibt es viel Kritik, auch die Bundesregierung hält nichts davon. Sie rügt den Virologen zudem für seinen Vorstoß.14.11.2025
Abstimmung ist FormsacheBundeshaushalt für 2026 steht - mit noch mehr SchuldenIm Streit um den Haushalt zerbricht die Ampel-Koalition. Jetzt gelingt Finanzminister Klingbeil zum zweiten Mal der Spagat zwischen Geld zusammenhalten und für notwendige Ausgaben bereitstellen. Im Vergleich zum vorherigen Entwurf steigt die Belastung der Staatskasse aber an.14.11.2025
Ökonomen finden "Mogelpackungen"Ifo: Große Teile der Investitionen im Haushalt sind gar keineDas Ifo-Institut wirft der Regierung vor, im Haushalt 2026 zu schummeln. Milliarden an Ausgaben seien fälschlicherweise als Investitionen deklariert. Dahinter verbergen sich laut den Ökonomen vor allem Kredite an die öffentliche Hand.13.11.2025
