Umstrittene Reise nach TirolAnhörung lässt Fragen über Interessenskonflikte bei Reiche offenWann ist eine Bundesministerin privat unterwegs? Dieser Frage geht der Bundestag bei einer Anhörung von Wirtschaftsministerin Reiche nach, die Grünen fordern anschließend eine Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung. 14.01.2026
Gestiegene HerstellungskostenGebühr für Personalausweis soll bald bei 46 Euro liegenUrsprünglich sollte die Gebühr für den Perso schon zum Jahreswechsel steigen, Änderungswünsche der Länder verhinderten das. Bürger müssen bald neun Euro mehr als bisher berappen, ein genaues Datum für die Erhöhung dürfte bald feststehen.14.01.2026
Ein Land geht auf die StraßeWie wir das, was im Iran passiert, sichtbar machenEs ist nicht einfach nur ein Aufstand - es ist eine Revolution. Trotzdem haben viele Iraner - vor Ort und auch im Ausland - nicht das Gefühl, dass sie so gesehen werden, wie sie gesehen werden müssten. Die Welt hat nach Berlin geschaut, als die Mauer gefallen ist - jetzt sollte die Welt nach Teheran schauen, wo eine brutale Regierung gestürzt wird. 13.01.2026Von Sabine Oelmann
Berlin widerspricht deutlichKennedy schießt wegen Corona-Verfahren gegen BundesregierungIn den vergangenen Jahren streut Robert F. Kennedy Jr. Zweifel an Impfungen. Nun wähnt der US-Gesundheitsminister in Deutschland die "heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient" in Gefahr. Seine Kritik fällt scharf aus. Unklar ist jedoch, worauf er sich dabei genau bezieht. 10.01.2026
Plattform "Einfach machen"Tausende melden unsinnige Bürokratie auf neuem PortalSeit Mitte Dezember können Bürger auf einer Plattform der Bundesregierung melden, wo die Verwaltung zu kompliziert ist. Laut einem Zeitungsbericht haben davon in den ersten Wochen schon Tausende Gebrauch gemacht.09.01.2026
Dirk Wiese über SPD-Vorhaben"Priorität ist, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten"Die Union will Unternehmen weiter entlasten, die SPD denkt eher an die Einkommen von Gering- und Normalverdienern. Bei ntv erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese, warum die unterschiedlichen Prioritäten dennoch kein Problem seien, während Berlins Bürgermeister sehr wohl eines habe. 08.01.2026
Erst auf Bewertung verzichtetBundesregierung äußert vorsichtige Kritik an USA nach Maduro-EntführungStellt die Verschleppung von Venezuelas Machthaber Maduro durch die USA einen Völkerrechtsbruch dar? Viele Experten haben dazu eine eindeutige Meinung, doch die Bundesregierung verzichtet zunächst auf eine rechtliche Bewertung. Nun wagt sich Berlin zaghaft vor. 07.01.2026
Miersch kündigt Reform anSPD will "Super-Erben" stärker besteuernErbschaften und Schenkungen sehr großer Vermögen bleiben oft steuerfrei, die SPD will das ändern. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag stellt nun einen Gesetzentwurf in Aussicht. Das Problem: Der Koalitionspartner stellte sich in der Vergangenheit bei dem Thema quer.07.01.2026
Trumps Vorgehen in VenezuelaCDU-Außenpolitiker rechtfertigen Merz' ZurückhaltungAls die USA den venezolanischen Staatschef Maduro in dessen Land gefangennehmen, schweigt Kanzler Merz. Nach einiger Zeit gibt er ein distanziertes Statement ab. Zwei Parteifreunde stützen das Vorgehen des deutschen Regierungschefs.05.01.2026
"Maßnahmen haben sich bewährt"Regierung: Schutz für Merz wird trotz Medwedew-Drohung nicht erhöhtDass die USA Venezuelas Staatschef Maduro gefangennehmen und verschleppen, bringt Russlands Ex-Präsidenten Medwedew auf eine Idee. Der Kreml könne ja Kanzler Merz entführen, sagt er in einem Interview. Die Bundesregierung bleibt dennoch bei ihrem Kurs.05.01.2026
