"Willen zu einer Aufholjagd"Joschka Fischer: Schwarz-Rot braucht Projekt wie Agenda 2010
Die Umfragewerte für die regierenden Parteien sind im Keller. Für die SPD wird zuletzt sogar ein historisch schlechter Wert gemessen. Nun gibt Joschka Fischer Tipps, wie die Koalition es besser machen könnte. Der frühere Außenminister spricht aus seiner Erfahrung mit Gerhard Schröder.
Die schwarz-rote Bundesregierung braucht nach Meinung von Ex-Außenminister Joschka Fischer ein gemeinsames Projekt, um Vertrauen zurückzugewinnen. "Ohne gemeinsames Projekt will jeder von seinen Zielen möglichst viel durchbringen, und das kann nur scheitern", sagte Fischer. "Man muss gemeinsam an einem Projekt arbeiten. Und dieses Projekt kann derzeit nur die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sein."
Fischer war von 1998 bis 2005 Außenminister in der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder. Bei Schröders Agenda 2010 sei es so gewesen, dass die Grünen schon in der ersten Legislaturperiode auf Arbeitsmarkt- und Sozialreformen gedrängt hätten, sagte er. "Zunächst sind wir da kalt abgeblitzt, aber nach der Bundestagswahl von 2002 war es dann möglich." Von da an sei es ein gemeinsames Projekt gewesen, für das beide Koalitionspartner zusammen eingestanden seien.
Auch infolge der Reformagenda kam es 2005 zu vorgezogenen Neuwahlen, bei denen Schröder die Mehrheit für eine Wiederwahl verlor. Danach begann die 16-jährige Regierungszeit von Angela Merkel.
"Aber der Wille fehlt"
Fischer sagte, die Technologielücke im digitalen Sektor lasse Deutschland derzeit immer weiter zurückfallen. "Es braucht jetzt den Willen zu einer Aufholjagd", forderte der 78-Jährige. "Das Potenzial dafür haben wir nach wie vor, aber der Wille fehlt." Derzeit sehe es nicht danach aus, als ob da noch etwas Großes von Schwarz-Rot kommen werde.
CDU/CSU und SPD dürften nicht immer daran denken, was sie mit welchem Plan zu gewinnen oder zu verlieren hätten. "Du gehst nicht in die Bundesregierung, um deine Partei zu fördern, du gehst in die Bundesregierung für dein Land." Und das Land brauche dringend die Wiederherstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit. Er sei davon überzeugt, dass die Wähler dies dann auch honorieren würden, sagte Fischer.
Die Umfragewerte für die Bundesregierung sind miserabel. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer landen die Sozialdemokraten auf einem historischen Umfrage-Tiefpunkt von 11 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Nie zuvor hatte das Institut Forsa eine niedrigere Zustimmung für die älteste im Bundestag vertretene Partei gemessen. Ihre Regierungspartner CDU und CSU legen zwar leicht um einen Prozentpunkt zu, liegen aber weiter deutlich hinter der unverändert starken AfD. Für die Union wurde im RTL/ntv-Trendbarometer vor der Verbesserung um einen Prozentpunkt der tiefste Wert seit viereinhalb Jahren gemessen.