Bundesregierung

Die Bundesregierung plant strengere Vorgaben für medizinisches Cannabis. Verschreibungen sollen künftig laut einem Entwurf nur noch nach persönlichem Arztkontakt möglich sein, auch der Online-Versand soll untersagt werden. Das Gesundheitsministerium will damit gegen Missbrauch vorgehen.

Die Bundesregierung ruft erst die "Zeitenwende" aus und macht nun mit der Aussetzung der Schuldenbremse erneut Milliarden für die Aufrüstung locker. Dennoch stockt die Wiederbewaffnung des Kontinents. Verteidigungsminister Pistorius sieht die Branche in der Pflicht, für mehr Tempo zu sorgen.

Nach den Plänen von Sozialministerin Bas soll das Rentenniveau stabilisiert bleiben. So könnte auf steigende Renten gehofft werden. Die Summen, die derzeit nach Jahrzehnten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt werden, sind überschaubar. Dies sei einem besonderen Umstand geschuldet.

In den Verhandlungen rund um Zölle und Handelsdefizite erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die EU. Bundeswirtschaftsministerin Reiche forderte die EU-Spitzen auf, eine pragmatische Lösung zu verhandeln. Es gäbe dabei Unterstützung von der Bundesregierung.

Kurz vor der Sommerpause leistet sich Schwarz-Rot einen Eklat im Bundestag. Die Wahl von drei Verfassungsrichtern sollte eigentlich eine reine Formsache werden. Doch dann eskaliert der Streit um die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf in der Absage der Wahl. Nun will die SPD offenbar auf die Union zugehen.

Die Bundesregierung beschließt bis zu 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029. Für die FDP ein Albtraum. Im Interview mit ntv.de warnt Parteichef Dürr vor rasant steigenden Zinsen und greift Kanzler Merz an - nicht nur wegen des Haushalts.

Bei Europas Arzneimittelherstellern geht die Angst um: US-Präsident Trump droht mit Zöllen von 200 Prozent auf Importe. Verbandschef Steutel beklagt erhebliche Risiken für die Patienten. Von der neuen Bundesregierung verlangt die Pharmabranche den Verzicht auf neue Zwangsrabatte.

Ein Ampelstart meint eigentlich besonders rasantes Beschleunigen aus dem Stand. Eben das hatte Schwarz-Rot auch vor. Doch zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause gleicht der Start von Friedrich Merz Koalition eher der gescheiterten Ampel. Es liegt mehr im Argen als die krachend gescheiterte Richterwahl. Von Sebastian Huld

Wegen eines Angriffs auf Rechtsextreme in Budapest steht Maja T. in Ungarn vor Gericht. Aus Protest gegen die Haftbedingungen befindet sich die Deutsche im Hungerstreik. Nun äußert sich das Auswärtige Amt.

Dank des Sondervermögens hat die schwarz-rote Bundesregierung so viel Geld in der Hand wie keine zuvor. Sie missbrauche aber die Schuldentöpfe, kritisiert der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayaz - etwa für die Pendlerpauschale, Gastro-Mehrwertsteuersenkung und Agrardiesel.