Bundesregierung

Das russische Militär hat seine Luftangriffe intensiviert. Die Ukraine benötigt daher dringend leistungsfähige Flugabwehrsysteme. Die Bundesregierung will Kiew jetzt zwei Patriots liefern. Möglich ist dies aufgrund einer Zusage Washingtons.

In Pakistan wartet eine Afghanin auf ein Visum für Deutschland. Anfang Juli entscheidet ein Gericht, dass sie aufgenommen werden muss. Dagegen legt die Bundesregierung Beschwerde ein - mit Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht setzt den Beschluss zunächst aus.

Noch vor dem Start der Bundesregierung erweitern die Koalitionäre ihren finanziellen Spielraum erheblich. Mit zahlreichen Sondervermögen wollen sie Infrastruktur und Bundeswehr wieder fit machen. Nun einigt sich das Kabinett auf die Finanzplanung für 2026 - Rekordschulden inklusive.

Die neue Bundesregierung wollte die deutsche Wirtschaft zügig in Gang bringen. Das gelingt im zweiten Quartal noch nicht. Erneut geht das Bruttoinlandsprodukt minimal zurück. Hierzulande schwächelt der Konsum - und ab August werden die US-Zölle dem Export schwer zusetzen.

Lisa Paus, Vorsitzende des Haushaltsausschusses, übt scharfe Kritik an den Haushaltsplänen der Bundesregierung. Die hohen Ausgaben seien sozial ungerecht verteilt und der Klimaschutz komme zu kurz. Die Grünen-Politikerin hat Vorschläge für Finanzminister Klingbeil.

Flugreisen sollen günstiger werden, ist zuletzt immer wieder aus der Bundesregierung zu hören. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die daraus entstehenden Steuereinnahmen gebraucht werden. Ein Zurück zu günstigeren Ticketsteuern habe deshalb keine Priorität.

Die Bundesregierung beschließt ein Sondervermögen für die Verteidigung. Ist lange unklar, wofür das Geld ausgegeben werden soll, sickern jetzt erste Informationen aus dem verantwortlichen Ministerium durch.

Im geplanten Haushalt der Bundesregierung klafft eine Lücke von rund 170 Milliarden Euro. Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier sieht falsche Prioritäten - etwa in der Mütterrente.

Am Mittwoch will das Kabinett unter anderem den Haushaltsentwurf für 2026 beschließen. Doch der stößt beim Bund der Steuerzahler bereits vorab auf massive Kritik. Präsident Holznagel fehlen darin strukturelle Reformen. Seine Befürchtung: Zinszahlungen könnten mögliche Investitionen auffressen.

Die französische Regierung findet klare Worte zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen USA und EU. Die Bundesregierung hingegen versucht, das Positive in den Fokus zu rücken. Das erzürnt die Opposition aus Linken und Grünen.