Kompromiss stehtAmpel-Spitzen "diskutieren sich zusammen" Rund 30 Stunden tagt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, der Kanzler spricht von einem "mühseligen" Prozess. Der sei aber auch nötig, schließlich trage man im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus. Auf die gefundenen Kompromisse, die vor allem den Grünen einiges abverlangen, scheinen die Ampel-Spitzen außerordentlich stolz zu sein. 29.03.2023
Vertiefte Beziehungen mit JapanScholz und Minister feiern Premiere in TokioSechs Ministerinnen und Minister nimmt Bundeskanzler Scholz mit nach Japan. Beide Länder beschwören eine enge Zusammenarbeit, die "auf eine neue Stufe" gehobenen werden soll - bei der Energiesicherheit als auch in Verteidigungsfragen.18.03.2023
Herkunft der MiG-29 unklarBundesregierung zeigt sich beim Kampfjet-Thema reserviertKanzler Scholz bezieht in der Frage polnischer Kampfjet-Lieferungen noch keine Position. Man wolle nicht, dass andere Länder Berlin Vorschriften machen und handhabe es selbst auch so, lässt er seinen Sprecher sagen. Ob sich die Bundesregierung noch konkreter äußern muss, ist unklar.17.03.2023
Unabhängiger von ChinaScholz, Minister und Firmenbosse umwerben JapanDeutschland will unabhängiger von China werden. Ein Vorbild und Partner: Japan. Zum ersten Mal tauschen sich die Regierungen beider Länder über Strategien dazu aus. Scholz nimmt fast sein halbes Kabinett mit nach Tokio.17.03.2023
Kabinett beschließt StrategieDeutschland rüstet sich für Wasser-NotständeWegen des Klimawandels muss Deutschland sorgsamer mit der Ressource Wasser umgehen. Mit der Nationalen Wasserstrategie baut das Kabinett vor: Sollte es Engpässe geben, regelt das Papier den Vorrang für das Trinkwasser. Vor allem Landwirtschaft und Industrie müssen sich demnach umstellen.15.03.2023
Streit um nächsten HaushaltLindner lässt Grüne und SPD zappelnDer Streit um den Bundeshaushalt 2024 sei so schwierig wie seit zehn Jahren nicht mehr, sagt der Bundesfinanzminister. Während Lindner SPD und Grüne am Zug sieht, ihre Projekte zu überdenken, sehen Letztere die Sache wegen Steuerplus nicht ganz so eng.11.03.2023
Wer hat das Sagen?Berlin verzichtet wohl auf nationalen SicherheitsratSeit mehr als einem Jahr herrscht Krieg in Europa - und eigentlich war sich die Bundesregierung einig: Ein nationaler Sicherheitsrat muss her. Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Einem Bericht zufolge wollen weder Kanzler Scholz noch Außenministerin Baerbock Kompetenzen abtreten.11.03.2023
Rechtsstreit mit Regierung endetHaus Hohenzollern zieht Forderungen in Eigentumsstreit zurückDas Adelshaus Hohenzollern wird in der Nachkriegszeit von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet. Seit Jahren schwelt ein Rechtsstreit mit der Bundesregierung um Entschädigungen und Eigentumsfragen. Nun bahnt sich ein überraschendes Ende an.08.03.2023
100 Prozent GebührenHotelschnäppchen entpuppen sich als Abzocke Vor Kosten, die einem bei Reisebuchungen im Netz untergejubelt werden, muss man immer auf der Hut sein. Aktuell lauert bei Hotelangeboten eine große Gefahr durch versteckte "Service"-Pauschalen.07.03.2023
Kein Klebe-Protest mehrMarburger OB einigt sich mit "Letzter Generation"Bereits die zweite Stadt wendet erneute Proteste der "Letzten Generation" ab. Nach Hannover verkündet auch Marburg, man unterstütze die "inhaltlichen Forderungen" der Klimaaktivisten. Oberbürgermeister Spies richtet eine Bitte an seinen Parteigenossen im Kanzleramt.06.03.2023
