560 Millionen Euro ausgezahltBundesregierung wertet Energiegeld-Bilanz als ErfolgMittels Energiepauschale sollen Studenten und Fachschüler vom Bund entlastet werden. Pro Person stehen 200 Euro zur Verfügung. Seit Frühjahr können sie diese beantragen. Nun gibt es erste Zahlen, wie viele Menschen das Angebot wahrgenommen haben - und die Regierung zeigt sich zufrieden. 03.10.2023
Fauxpas des Grünen-PolitikersHofreiter sendet Mail an falschen Olaf ScholzSeit Monaten macht der Grünen-Abgeordnete Hofreiter Druck wegen schnellerer Militärhilfen an die Ukraine auf das Kanzleramt. Zuletzt fordert Hofreiter den Kanzler in einem Brandbrief zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern auf. Beim Absenden kommt es allerdings zu einem Missgeschick.29.09.2023
Bis zu 2000 Euro steuerfreiCDU liefert ersten konkreten Vorschlag für AktivrenteBereits seit einigen Monaten schlägt der CDU-Generalsekretär vor, dass Rentner künftig die Möglichkeit bekommen sollen, steuerfrei weiterzuarbeiten. Nun nennt er eine erste Verdienstgrenze. Die SPD übt scharfe Kritik an dem Vorhaben.29.09.2023
Trotz StaatsspritzeErdgas und Strom sind deutlich teurer Im ersten Halbjahr 2023 sind Gas und Strom für private Haushalte noch mal erheblich teurer geworden. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt. Die Preisbremsen können das laut den Statistikern nicht abfedern, denn auch Steuern und Abgaben legten zu.29.09.2023
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Oktober Die telefonische Krankschreibung ist wohl in Bälde wieder möglich, bei der Gartenarbeit darf wieder vollumfänglich zugelangt werden und ein paar letzte Tage bleiben für die Steuererklärung. Und dann wird auch noch die Zeit umgestellt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.29.09.2023Von Axel Witte
Bundestag diskutiert LeitlinienWie soll Deutschland mit China umgehen? In ihrer China-Strategie stuft die Bundesregierung die Volksrepublik zugleich als "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" ein. Das Konzept soll ein Kompass im Umgang mit dem Staat sein. Der Bundestag debattiert über diese Leitlinien. Antworten auf die wichtigsten Fragen.28.09.2023
Kanzler-Machtwort gegen GrüneScholz beendet deutsche Blockade bei EU-AsylpaketDeutschland macht den Weg frei für die geplante EU-Asylreform. Mit einem Machtwort überstimmt Kanzler Scholz die Grünen, die Teile des Vorhabens massiv kritisiert hatten. Berlin werde in Brüssel nichts aufhalten, heißt es nun.27.09.2023
"Top-Niveau" statt Pannenserie?Regierungsflieger bekommen RaketenabwehrsystemAlte Regierungsflugzeuge werden aussortiert, die neuen bekommen ein modernes Raketenabwehrsystem. Man befinde sich damit international auf "Top-Niveau", sagt Bundesverteidigungsminister Pistorius. Zuletzt wurde über die Flugbereitschaft eher gelacht.27.09.2023
Ungenutzte Mittel in MinisterienBericht: Bund hat 30 Milliarden Euro nicht ausgegebenIm Bundeshaushalt des vergangenen Jahres sind laut einem Bericht bewilligte Mittel in Milliardenhöhe liegengeblieben. Grund dafür sei oft die Bürokratie. Ein Ministerium schiebt demnach besonders viel Geld vor sich her. 22.09.2023
Dominanz bei ElektrolyseHälfte des grünen Wasserstoffs kommt künftig aus ChinaBei der Produktion von Solarenergie zieht China bereits international davon, nun dominiert das Land auch bei einer weiteren Zukunftstechnologie: Die Hälfte des weltweiten grünen Wasserstoffs entsteht dort. China baut die dafür nötigen Elektrolyse-Kapazitäten seit Jahren massiv aus. 22.09.2023
