Linke will mehr LinieSo oft fliegt die Ampel mit der BundeswehrDer Kanzler und seine Minister reisen viel. Durchschnittlich zweimal pro Tag nutzen sie die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr. Dazu kommen fast nochmal so viele Leerflüge. Der Linken-Fraktion geht das zu weit. 30.10.2023
Nach umstrittener Nahost-AussageBundesregierung stellt sich hinter GuterresMit seiner Äußerung über die Situation im Nahen Osten zieht UN-Generalsekretär António Guterres viel Kritik auf sich. Dieser sei "schockiert" über die "Fehlinterpretation" seiner Aussagen. Unterstützung bekommt er von der Bundesregierung.25.10.2023
Person der Woche: Olaf Scholz"Deutschlandpakt-Regierung" ist mehr als ein Gerücht - platzt jetzt die Ampel?Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.24.10.2023Von Wolfram Weimer
Beschlüsse vor Scholz-TreffenLänder fordern verkürzte Asylverfahren und BezahlkartenNach dem Willen der Ministerpräsidenten soll der Asylantrag von Menschen, die kaum Bleibeperspektive in Deutschland haben, innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Zudem solle eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber kommen. Auch hinsichtlich einer Finanzspritze vom Bund äußerten die Länderchefs klare Vorgaben.13.10.2023
Für Pilotenausbildung geleastBundeswehr gibt Israel Kampfdrohnen zurück16 Flugschüler der Bundeswehr werden in Israel an Drohnen des Typs Heron TP ausgebildet. Im Zuge des Krieges gegen die Hamas möchte das israelische Militär zwei der fünf von Deutschland geleasten Kampfdrohnen nun selbst nutzen.11.10.2023
Ampelkoalition einigt sichMigrationspaket: Schneller in Arbeit - leichtere AbschiebungenSPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Migrationspaket. Mit diesem sollen Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen und Rückführungen zügiger durchgesetzt werden. Vizekanzler Robert Habeck warnt zugleich vor Populismus.11.10.2023
Brüssel hat das letzte WortEnergiepreisbremsen werden bis März verlängertNach dem Anstieg der Energiepreise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Bundesregierung die Energiepreise für bestimmte Mengen gedeckelt. Diese Regelung wird nun über den kommenden Winter verlängert. Der entsprechende Topf ist noch zu zwei Dritteln gefüllt.11.10.2023
Insgesamt 79 Millionen EuroSo verteilen sich die deutschen PalästinenserhilfenSeit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas wird auch in Deutschland über die humanitären Hilfszahlungen in die palästinensischen Gebiete diskutiert. Das Auswärtige Amt listet auf, wohin die 79 Millionen Euro in diesem Jahr fließen.10.10.2023
Fehler im HaushaltsplanBund finanziert Seenotretter doch bis 2026Tohuwabohu um die Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer: Am Freitag distanziert sich Kanzler Scholz noch von der Unterstützung und erklärt, die Bundesregierung habe ab 2024 kein Geld bewilligt. Nun rudert ein Sprecher zurück. Grund soll ein technisches Versehen sein. 07.10.2023
Bericht: Option für die ZukunftScholz will keine Taurus liefern, Kiesewetter sieht "Totalausfall"Großbritannien und Frankreich legen vor, Deutschland zieht aber nicht nach: Laut Medienberichten wird es derzeit keine langersehnten Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine aus Deutschland geben. Zur Begründung sagt Scholz demnach, Briten und Franzosen können etwas, "was wir nicht dürfen".05.10.2023
