Übergangsfrist und EntschärfungKabinett beschließt Heizungstausch-Gesetz - FDP betont VorbehalteDie Bundesregierung bringt das Gesetz für klimafreundliche Heizungen auf den Weg. Demnach müssen neue Anlagen ab 2024 zu zwei Dritteln mit Erneuerbaren betrieben werden. Allerdings gibt es einige Ausnahmen. Der Koalitionspartner FDP stimmt zähneknirschend zu und setzt auf Änderungen durch den Bundestag.19.04.2023
Konkretes Datum veröffentlichtLetzte Generation will Berlin unbefristet lahmlegenSeit über einem Jahr hält die Letzte Generation Deutschland mit ihren Störaktionen in Atem. Nun wollen die Klimaaktivisten Berlin "friedlich zum Stillstand bringen". Der Protest soll erst enden, wenn die Bundesregierung auf die Forderungen der Gruppe eingeht.18.04.2023
FDP gegen "Jedermannspflicht"Ampel streitet über RusslandsanktionenTrotz zahlreicher Sanktionspakete gegen Russland reißt der Handel mit russischen Unternehmen nicht vollends ab. Wirtschaftsminister Habeck will dies nun ändern: künftig sollen Firmen verpflichtet werden, einen Verdacht zu melden. Die FDP-geführten Finanz- und Justizministerien sind jedoch zögerlich. 17.04.2023
Führungszeugnis wohl nicht nötigLauterbach kontert Kritik an Cannabis-PlänenDie Cannabis-Legalisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung in zwei Schritten erfolgen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt bei "RTL Direkt" den Plan der Ampel-Regierung in Hinsicht auf den Kinder- und Jugendschutz - und nennt ein Detail, was die geplanten Cannabis-Clubs angeht.12.04.2023
Kernkraftwerke gehen vom NetzGroße Mehrheit gegen AtomausstiegAm Samstag endet die Ära der Atomkraft in Deutschland, doch der Kurs der Bundesregierung trifft auf wenig Zustimmung. In einer Forsa-Umfrage sagen nur 28 Prozent der Befragten, sie fänden das Aus richtig. Unter den Wählern der Ampel-Parteien zweifeln vor allem FDP-Anhänger.11.04.2023
Nicht nur KanzleramtBund plant neue Regierungsbauten für MilliardenDie Pläne stammen teilweise noch aus der Zeit von vor der Pandemie: Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesregierung Bauprojekte für mindestens 2,1 Milliarden Euro vor. Besonders bei der Opposition stößt das auf Unverständnis.08.04.2023
Keine deutsche Genehmigung nötigPolens Kampfjets für die Ukraine stammen nicht aus DDR-BeständenEs ist geklärt: Polen liefert Kampfjets an die Ukraine, die jedoch nicht aus DDR-Beständen stammen. Die Bundesregierung muss die Lieferung also nicht genehmigen. Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt so eine unangenehme Entscheidung erspart.31.03.2023
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im April Der Atomausstieg wird vollzogen, die Corona-Auflagen entfallen, der Verkauf des 49-Euro-Tickets startet und es bleibt etwas mehr Netto vom Brutto. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 31.03.2023Von Axel Witte
Ampelstreit beigelegt?Blome: "Erwarte Koalition des Misstrauens"Wochenlang liegt die Ampel im Clinch, vor allem FDP und Grüne kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Doch der scheint jetzt gefunden: Nach 30 Stunden Koalitionsausschuss legt die Regierung ihre Pläne vor. Die sind auch Thema in den Talkshows von ARD und ZDF.29.03.2023Von Marko Schlichting
"Horror-Nachrichten" Umweltschützer entsetzt über Ausschuss-ErgebnisDie Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses sorgen für gemischte Gefühle. Umweltschützer kritisieren sie scharf, sprechen von einer "Katastrophe" und einer "Entkernung" des Klimaschutzgesetzes. Die Ampel verkauft ihr Kompromisspaket wiederum als großen Wurf. Auch eine Wirtschaftsweise meldet sich zu Wort.29.03.2023
