Bundesregierung

Die Ziele der Bundesregierung sind klar: 80 Prozent des Stromverbrauchs im Jahr 2030 sollen aus erneuerbaren Energien stammen. Doch der derzeitige Strommarkt ist dafür nicht gemacht. Mit einer grundlegenden Reform soll in Zukunft klimaneutraler Strom rund um die Uhr angeboten werden.

Die Bundesregierung drückt sich um die Beschreibung ihrer Ziele im Ukraine-Krieg. Die hat sie und sollte sie den Bürgern erklären. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Der russische Staatskonzern Rosneft hält mit 54 Prozent die Mehrheit an der Raffinerie Schwedt. Nach dem Öl-Embargo gegen Moskau stellt die Bundesregierung diese Anteile unter Treuhand-Verwaltung. Ein neuer Gesetzesentwurf soll dafür sorgen, dass sie rasch veräußert werden.

Für die Regierung in Warschau ist Dariusz Pawlos als Botschafter in Berlin tätig. In einem Interview kritisiert der Diplomat nun das Kommunikationsverhalten der Bundesregierung, wenn es um das Thema Ukraine geht. "Wir kriegen keine Termine für die kurze, schnelle Abstimmung", klagt Pawlos.

Nach einem Berufsverbot für afghanische Frauen durch die Taliban setzt die Bundesregierung die Förderung zahlreicher Entwicklungsprojekte aus. Nun erfolgt die Kehrtwende und es fließt wieder Geld. Allerdings müssen die Projekte zwingend Frauen und Mädchen helfen.

Die FDP fliegt aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Ein verheerendes Signal: Alle Wahlen auf Landesebene seit Bildung der Ampelkoalition sind für die Liberalen desaströs verlaufen. Das dürfte sich auch auf die Stimmung in der Bundesregierung auswirken.

Ende Februar 2022 bringt die Bundesregierung das Sondervermögen zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr auf den Weg. Doch von den geplanten 100 Milliarden Euro fallen nun 13 Milliarden den gestiegenen Zinsen zum Opfer. Zudem gibt es offenbar kaum Aufträge für die Rüstungsindustrie.

Auf dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel wird das Thema Migration eine große Rolle spielen. CDU-Politiker Thorsten Frei warnt im Vorfeld: Die Bundesregierung löse durch ihre Politik eine "neue Attraktivität" für Fluchtbewegungen nach Deutschland aus.

• Video CDU-Politiker Frei im "ntv Frühstart"

Österreichs Kanzler Nehammer plädiert für eine härtere Gangart in der EU-Asylpolitik. Mit neuen Zäunen und Mauern sollen Migranten am Grenzübertritt gehindert werden. Die deutsche Bundesregierung plädiert für einen anderen Weg.

Deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine kommen nur zögerlich ins Rollen. Doch bereits bei seinem ersten Besuch in Kiew hat Verteidigungsminister Pistorius weitere Zusagen im Gepäck. Linken-Fraktionschef Bartsch sieht darin ein "Vabanque-Spiel" mit dem Amtseid der Bundesregierung.