Seit mehr als einem Jahr herrscht Krieg in Europa - und eigentlich war sich die Bundesregierung einig: Ein nationaler Sicherheitsrat muss her. Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Einem Bericht zufolge wollen weder Kanzler Scholz noch Außenministerin Baerbock Kompetenzen abtreten.

Die Bundesregierung wird laut einem Bericht des "Spiegel" keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Demnach konnten sich Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen, wo das neue Gremium angesiedelt wird, wer es führt und wie es besetzt wird. Man habe sich daher entschieden, das ganze Projekt nicht weiterzuverfolgen. Die Idee sei vom Tisch, berichtet das Blatt unter Berufung auf Verhandlerkreise.

Politik 18.02.23

Baerbock in München "Feministische Außenpolitik heißt für mich, um Hilfe zu bitten"

Der Streit über ein neues sicherheitspolitisches Gremium habe zuletzt die interne Diskussion zwischen Kanzleramt und Außenressort über die "Nationale Sicherheitsstrategie" beherrscht. Zunächst waren laut dem Bericht beide Häuser übereingekommen, dass eine regelmäßig zu Sicherheitsfragen tagende, beschlussfähige Runde in Zeiten von Krieg und Krisen angebracht wäre. Allerdings hätten sowohl Kanzleramt als auch das Außenressort die Zuständigkeit dafür bei sich gesehen.

Hinter dem Konflikt steckte offenbar auch eine Machtfrage, bei der es darum ging, wer das Sagen in der deutschen Außenpolitik hat. Das Auswärtige Amt wollte laut dem Bericht keine weiteren Befugnisse ans Kanzleramt abgeben, wo ohnehin bereits die wichtigen Entscheidungen etwa in der Europapolitik oder bei der Unterstützung der Ukraine getroffen werden. Das Kanzleramt wiederum sei dagegen gewesen, dem Auswärtigen Amt einen Kreis mit exekutiven Befugnissen zu unterstellen.

Nun beschränken sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt dem Bericht zufolge auf die bereits vorhandenen sicherheitspolitischen Formate: Der Kanzler kann demnach in heiklen Fällen das Sicherheitskabinett einberufen, mit Ministern der mit Sicherheitsfragen befassten Ressorts, zudem tagt einmal die Woche die nachrichtendienstliche Lage. Laut dem Kanzleramt reiche das aus, und das Außenamt sei erleichtert, keine weiteren Kompetenzen abtreten zu müssen. "Weiter wie bisher", lautet dem Bericht zufolge daher der Kompromiss.