Bundesregierung

Das Ziel der Bundesregierung ist klar: Der Schwarzmarkt soll zurückgedrängt, der Kriminalität der Boden entzogen werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Landwirtschaftsminister Özdemir stellen ihre Eckpunkte zu einer "Legalisierung light" von Cannabis vor.

• Video Cannabis-Legalisierung noch 2023 - das soll sich ändern

Am Samstag endet die Ära der Atomkraft in Deutschland, doch der Kurs der Bundesregierung trifft auf wenig Zustimmung. In einer Forsa-Umfrage sagen nur 28 Prozent der Befragten, sie fänden das Aus richtig. Unter den Wählern der Ampel-Parteien zweifeln vor allem FDP-Anhänger.

• Video AKW-Aus am 15. April - Wirtschaft und Opposition warnen

An Unternehmen, die in der Ukraine aktiv sind, geht der Krieg nicht spurlos vorbei. Um deutschen Firmen unter diesen Bedingungen die Arbeit überhaupt möglich zu machen, sichert die Bundesregierung deren Investitionen ab. Die Ukraine hat solche Unterstützung bitter nötig.

Die Bahn erwartet an den Osterfeiertagen und in den Osterferien hohe Fahrgastzahlen. Viele Züge dürften aber unpünktlich sein. Das hat Gründe. Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung wirbt um Verständnis, hat aber zugleich Erwartungen an den Konzern.

In rund 70 Städten haben Tausende Menschen bei den traditionellen Ostermärschen für ein Ende des Krieges in der Ukraine demonstriert und dazu Verhandlungen gefordert. Zugleich appellierten sie an die Bundesregierung, die Lieferung schwerer Waffen und die Aufrüstung der Bundeswehr zu stoppen.

Die Pläne stammen teilweise noch aus der Zeit von vor der Pandemie: Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesregierung Bauprojekte für mindestens 2,1 Milliarden Euro vor. Besonders bei der Opposition stößt das auf Unverständnis.

Wenn Unternehmen gegen Wettbewerbsregeln verstoßen, sollen sie schneller an die Kandare genommen werden. Ein Verdacht reicht künftig bereits aus, um Gewinne abzuschöpfen. Das Kabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf, der Verbraucher vor Preisexplosionen schützen soll.

Steigen die Mieten wegen der Heizungspläne der Bundesregierung? Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz will dagegenhalten. Sie verspricht zudem Förderungen, gestaffelt nach Einkommen.

Die fossile Energiekrise lässt die Nachfrage nach Wärmepumpen in die Höhe schnellen. Die Heizungsbauer sind auf Monate hinaus ausgebucht - doch wegen der Heizungspläne der Bundesregierung dürfte sich das bald ändern. Branchenvertreter rechnen sogar mit einem baldigen Überangebot.

Berlins designierter Regierender Bürgermeister Wegner attackiert die Bundesregierung für ihren Umrüstungsplan bei Heizungen. Ein Verbot von E-Scootern lehnt der CDU-Politiker ab, fordert für die Roller aber ein Tempolimit.

• Wegner im "ntv Frühstart" Habecks "Heizungsverbot belastet Menschen massiv"