Bundesrat billigt AusgabenbremseKompromiss zu Kassenbeiträgen nimmt letzte HürdeDas Gesetz zur Stabilisierung der Kassenbeiträge kommt später als geplant, aber es kommt. Gesundheitsministerin Warken sieht in der vereinbarten Ausgabenbremse für Kliniken ein gutes Signal für alle Versicherten. Die Kassen selbst warnen aber bereits vor Erhöhungen im neuen Jahr.19.12.2025
Start zum JahreswechselBundesrat stimmt Rentenpaket zu Lange ringt die schwarz-rote Koalition um ihre Rentenpläne. Nun machen die Bundesländer den Weg für das Gesetz frei. Es umfasst unter anderem die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau und eine erweiterte Mütterrente. 19.12.2025
Privates Kapital für AufschwungNeuer "Deutschlandfonds" soll 130 Milliarden Euro Investitionen anlockenDie Bundesregierung will Geld aus der Privatwirtschaft mobilisieren und legt dafür den "Deutschlandfonds" mit 30 Milliarden Euro auf. Investitionen sollen so in Schlüsselbereiche wie Energie oder auch Künstliche Intelligenz gelenkt werden. 18.12.2025
Bloß nichts überstürzenGeplante Riester-Reform: Was Sparer jetzt tun solltenBloß nicht kündigen: Dieser Tipp ist angesichts der geplanten Riester-Reform für bestehende Verträge aktueller denn je. Aber was sollte man stattdessen tun?18.12.2025
Reform geht durch KabinettApotheken sollen Patienten breiter versorgen dürfenApotheken werden immer wichtiger - nicht nur beim Abholen von Medikamenten. Nun plant die Regierung, mehr Angebote für Patienten zu schaffen. Neben der Reform entstehen bereits Alternativen zur klassischen Apotheke. Hier die Änderungen und Neuregelungen.17.12.2025
Ins Jagdrecht aufgenommenRegierung will Abschuss von Wölfen erleichternIm vergangenen Jahr werden rund 4300 Nutztiere in Deutschland von Wölfen gerissen oder verletzt. Die Politik will die Weidetierhalter nun entlasten. Naturschützer warnen vor dem Schritt. 17.12.2025
Zeit der Dauerverfahren beendenKabinett beschließt Tempo bei InfrastrukturprojektenGroße Bauprojekte nehmen hierzulande Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, in Anspruch. Das soll sich erheblich ändern. Die Bundesregierung will mit einer Reihe von Änderungen bestehender Vorschriften künftig erheblich Zeit sparen - und damit Kosten.17.12.2025
Reform der Riester-RenteSo soll das neue Altersvorsorgedepot aussehenWer sich Sorgen um seine Altersvorsorge macht, darf sich wohl auf das Jahr 2027 freuen. Denn dann soll es bessere Alternativen zur leidigen Riester-Rente geben. Die Bundesregierung hat Pläne, wie eine neue staatlich geförderte Altersvorsorge endlich funktionieren könnte. Hier sind sie. 17.12.2025Von Axel Witte
Anwaltverein rechnet mit KlagenSchwarz-Rot einigt sich bei umstrittener Bürgergeldreform Der Teufel liegt im Detail: Eigentlich findet die Koalition im Oktober einen Kompromiss zur Verschärfung des Bürgergelds. Dann legen Wirtschaftsministerin Reiche und Innenminister Dobrindt ihr Veto ein. Jetzt werden die Widerstände offenbar überwunden. 16.12.2025
"Sehr besorgniserregend"Bundesregierung kritisiert Schuldspruch gegen Jimmy LaiDer Prozess gegen Jimmy Lai sorgt international für Aufsehen. Ein Gericht in Hongkong spricht den Verleger schuldig. Hintergrund ist ein von Peking durchgesetztes Sicherheitsgesetz. Nun findet die Bundesregierung klare Worte.15.12.2025
