Erste Sitzung im KanzleramtNeuer Sicherheitsrat beschließt Plan gegen RusslandIm schwarz-roten Koalitionsvertrag wird die Erschaffung eines Nationalen Sicherheitsrats festgeschrieben. Jetzt ist es so weit: Zum ersten Mal tagt das Gremium. Nur ausgewählte Minister dürfen daran teilnehmen. Heute erfahren wir, worum es geht - das wird wohl nicht immer so sein.05.11.2025
"Tägliches Leben verbessern"Bundesregierung plant digitalen Führerschein bereits für 2026 Eigentlich ist eine EU‑weite Einführung des digitalen Führerscheins für 2030 geplant. Doch dem will die Bundesregierung zuvorkommen. Zudem will Verkehrsminister Schnieder dem "Punkte-Handel" ein Ende setzen. 05.11.2025
Ankündigungen reichen nichtBürokratieabbau muss Staatsräson werdenDas "Entlastungskabinett" bringt erste Maßnahmen für den versprochenen Bürokratieabbau und die Staatsmodernisierung auf den Weg. Dringende Schritte in die richtige Richtung. Doch entscheidend ist, dass Bürger und Unternehmen die Entlastung im Alltag spüren - und zwar bald. 05.11.2025Ein Kommentar von Ulrich Reitz
Deutlich über InflationRente könnte 2026 um 3,73 Prozent steigenBerechnungen der Bundesregierung zufolge steht im nächsten Jahr eine weitere deutliche Rentenerhöhung an. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Innerhalb der Union fordern jüngere Abgeordnete Änderungen.31.10.2025
Strenges Aufnahmeprogramm Flugzeug mit Afghanen an Bord in Hannover gelandetFast 2000 Afghanen warten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Nun ist in Hannover ein Flugzeug gelandet – an Bord Afghanen, die in ihrer Heimat von den Taliban verfolgt werden. Trotz des gestoppten Aufnahmeprogramms erhalten sie ein Visum. 30.10.2025
Doppelstunde über BedrohungenSchüler und Lehrer offen für Krisenvorsorge-UnterrichtInnenminister Dobrindt regt an, in der Schule auch über konkrete Gefahren in Deutschland zu sprechen. Inhaltlich könne es um Naturkatastrophen, aber auch um Kriege gehen. Unterstützung kommt von den Grünen: "Panikmache ist das nicht", sagt Parteichef Banaszak. Und auch die Jugend spricht sich dafür aus.28.10.2025
Wirtschaftsministerin beruhigtReiche: USA nehmen deutsche Rosneft-Tochter von Sanktionen ausEin Schreiben aus Washington beruhigt die deutsche Wirtschaftsministerin. Darin bestätigen die USA offenbar, dass sie es wie die Deutschen sehen: Die deutsche Rosneft-Tochter hat mit ihrem Mutterkonzern nichts mehr zu tun und muss daher keine US-Sanktionen fürchten. Noch am Montag klang das anders.28.10.2025
Super-GAU oder Stärkebeweis?Abgesagte China-Reise sorgt bei SPD für UnmutWie soll die deutsche China-Politik aussehen? Die verschobene Reise von Außenminister Wadephul zeigt, dass die Bundesregierung bisher keine klare Antwort darauf hat. Eine Expertin warnt davor, Peking zu brüskieren - und vermutet pragmatische Gründe hinter den beschränkten Gesprächen. 26.10.2025
Kritik an Schwarz-Rot nimmt zuUmfrage: Die Hälfte erwartet vorzeitiges Regierungs-AusEreilt die schwarz-rote Koalition ein ähnliches Schicksal wie die Ampel? Knapp die Hälfte der Bevölkerung geht einer Umfrage zufolge davon aus. Ein noch größerer Teil der Menschen betrachtet die Regierungsarbeit kritisch. 26.10.2025
Tausende Minderjährige betroffenZahl der Abschiebungen steigt um ein FünftelSchwarz-Rot will deutlich mehr Menschen abschieben. Im vergangenen Dreivierteljahr ist das nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch gelungen. Harte Kritik an der verschärften Migrationspolitik kommt von einer Linken-Abgeordneten. 25.10.2025
