Strom, Gas und KrediteDas sieht der Abwehrschirm der Bundesregierung vorDie Bundesregierung spannt einen "umfassenden Abwehrschirm", um die Folgen der hohen Energiekosten für Bürger und Unternehmen zu mildern. Damit sollen der "gesellschaftlichen Zusammenhalt und die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Landes" gesichert werden. Ein Überblick zu den Maßnahmen.29.09.2022
Ablenkung von MassendemosIran beschießt Kurden im IrakSeit fast zwei Wochen sieht sich das Regime in Teheran mit Massenprotesten wegen des Todes einer jungen Kurdin konfrontiert. Nun beschießen Revolutionsgarden kurdische Stellungen im Irak. Die USA und die Bundesregierung verurteilen die Ausweitung des Konflikts als Ablenkungsmanöver. 28.09.2022
Finanzierung unklarLänder fordern Preisdeckel für Strom, Gas und WärmeDie Bundesländer wollen die Bürger bei den Kosten für Energie entlasten. Mittel der Wahl ist ein Preisdeckel. Dessen Kosten dürften oberhalb von 100 Milliarden Euro liegen. Woher das Geld kommen soll, ist unklar und soll kommende Woche mit dem Bund verhandelt werden.28.09.2022
Im Notfall bis März 2024Laufzeit für Reserve-Kohlekraftwerke verlängertWegen der Gaskrise drohen Engpässe bei der Stromversorgung. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Laufzeit von Reservekohlekraftwerken - trotz Klimaschutzbedenken. Sie sollen Strom liefern, wenn Gas weiterhin knapp ist.28.09.2022
Abwärtstrend auch im WestenOstdeutsche immer weniger zufrieden mit DemokratieDer Frust auf die Politik wächst im Osten - immer mehr Menschen äußern Zweifel an der Demokratie. Die Gründe sind vielfältig: mangelnde soziale Gerechtigkeit, die Corona-Politik und die Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Doch nicht nur im Osten nimmt der Verdruss zu.28.09.2022
Mietzuschuss soll steigenMehr Menschen sollen Wohngeld bekommenDamit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, stockt der Staat seine Hilfen auf. Das Wohngeld soll mehr als verdoppelt werden. Problematisch bleibt, dass längst nicht alle wissen, was sie bekommen könnten.28.09.2022
Hinweise vor Wochen erhaltenCIA soll Berlin vor Nord-Stream-Anschlägen gewarnt habenAn mehreren Stellen der Gas-Pipelines zwischen Russland und Deutschland treten große Mengen an Gas aus. Folgen eines gezielten Anschlags? US-Geheimdienste haben laut einem Bericht die Bundesregierung bereits vor Wochen vor einer möglichen Sabotage gewarnt.27.09.2022
MPK wegen Corona verschobenLänder beraten zu Entlastungspaket ohne ScholzBund und Länder wollten am morgigen Mittwoch über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets beraten. Wegen der Corona-Infektion von Scholz wird der Termin verschoben. Allerdings wollen sich die Länder dennoch treffen. Denn noch sind zu viele Fragen offen.27.09.2022
Reform gefordertDeutsche Gesetze oft überhastet und fehlerhaftWenn in Deutschland Gesetze entworfen und verabschiedet werden, muss es oft schnell gehen. Ein Beratergremium der Bundesregierung fordert nun, dass sich der Gesetzgeber mehr Zeit nimmt und mehr Experten anhört. Dies spare Arbeitskraft, Verdruss - und im Endeffekt wiederum Zeit, so die Argumentation.25.09.2022
Bund soll Milliarden drauflegenBlanke Länder bangen um Geld für Bahn-ModernisierungDie Bundesländer sollen ihren Beitrag zu den geplanten vergünstigten Bahntickets leisten, fordert die Bundesregierung. Allerdings fehle das Geld dann für den Ausbau und die Modernisierung der Bahn, beklagen sie. Der Bund soll Milliarden nachschießen. Gleiches gilt für Krankenhäuser und das Wohngeld. 22.09.2022
