Bundesregierung

Damit die Länder das geplante 49-Euro-Ticket mitfinanzieren, fordern sie eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vom Bund. Das Kabinett kommt dem nach und beschließt eine Erhöhung des Jahresetats für den ÖPNV von rund einer Milliarde Euro. Nun soll es möglichst schnell gehen.

TIlman Kuban, der scheidende Vorsitzende des CDU-Nachwuchses, der Jungen Union, übt scharfe Kritik an der Politik der Ampelregierung. Beim Bürgergeld werde die Union beharrlich bleiben. Die Ampel müsse sich bewegen.

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Bei "Maybrit Illner" blickt Wirtschaftsminister Habeck auf die Herausforderungen der vergangenen Monate zurück. Weiterer Gast ist Deutsche-Bank-Chef Sewing. Er stellt der Bundesregierung bei der Krisenbewältigung ein gutes Zeugnis aus. Von Marko Schlichting

Stimmen, die vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen warnen, gibt es nicht erst seit der Krim-Annexion. In der Bundesregierung finden sie aber kein Gehör. Während Alt-Kanzlerin Merkel die Entscheidungen früherer Jahre verteidigt, spricht CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble heute von Fehlern.

Seit Jahren sorgen die deutschen Regierungsflieger mit Pannen für Schlagzeilen. Nun erhält Berlin für lange Dienstreisen eine neue Maschine. Das Flugzeug ist Teil einer Milliarden-Bestellung von 2019.

Der Ukraine-Krieg füllt die Taschen deutscher Rüstungskonzerne. Auch Rheinmetall korrigiert seine Gewinnerwartungen für die kommenden Jahre nach oben, da viele NATO-Staaten aufrüsten wollen. Die Slowakei erhält zunächst mehrere Kampfpanzer, nachdem sie Kriegsgerät in die Ukraine lieferte.

Die Bundesregierung will Hartz IV zum 1. Januar durch das Bürgergeld ersetzen, bekommt das Vorhaben aber nicht durch den Bundesrat. Die unionsgeführten Länder stellen sich quer. Dafür ernten sie scharfe Kritik, unter anderem vom Kinderschutzbund. Die FDP sieht aber gewisse Verhandlungsspielräume.

Den Gaskonzern Sefe sieht der Bund als "Schlüsselunternehmen" für die deutsche Energieversorgung. Im Frühjahr investiert er deshalb Milliarden in die Stabilisierung des Konzerns. Um eine dennoch drohende Insolvenz abzuwenden, wird die frühere Gazprom Germania nun vollständig übernommen.

• Frühere Gazprom-Tochter Bund verstaatlicht Gas-Importeur Sefe

Die Gaspreisbremse greift wohl frühestens Anfang Februar. Die Bundesregierung will Gas- und Fernwärmekunden aber früher entlasten. Der Bundesrat gibt nun grünes Licht für die geplante Soforthilfe. Auch bei der Preisbremse soll bald Klarheit herrschen.

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