Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im MärzDie Corona-Beschränkungen werden nahezu abgeschafft, klimafreundliches Bauen wird gefördert, die Zeitumstellung steht an und es gibt Entlastungen bei Gas, Fernwärme und Strom. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 28.02.2023Von Axel Witte
Zeitenwende angekommen?Merz: Kanzler erklärt nicht, warum er bei Ukraine-Hilfe zögert Bundeskanzler Scholz treffe nur unter Druck Entscheidungen, wenn es um den russischen Angriffskrieg gehe, bemängelt CDU-Chef Merz. Eine Begründung sei er der Bevölkerung bisher schuldig geblieben. Die Bundesregierung verhalte sich auch nicht einer "Zeitenwende" entsprechend, schießt Merz hinterher.27.02.2023
Konzertierte Aktion ausgesetztKanzleramt hält Inflationskrise für überwundenAls die Energiepreise in die Höhe schießen und ebenso die Verbraucherpreise, ruft Olaf Scholz die Konzertierte Aktion aus. Neun Monate später läuft die Runde leise aus. Das Kanzleramt hält das Schlimmste für überstanden. Die Trauer bei den Gewerkschaften hält sich offenbar in Grenzen.27.02.2023
Trotz PreisbremsenWarnung vor Abschlägen von über 1000 EuroViele Verbraucher bekommen derzeit neue Energiepreise mitgeteilt. Gleichzeitig gehen die staatlichen Preisbremsen an den Start. Doch so mancher Versorger kann nicht an sich halten und stellt zum März vollkommen überhöhte Forderungen für Gas, Strom und Wärme, wie Verbraucherzentralen warnen.27.02.2023
Außenpolitiker Roth im Interview"Schnelles Kriegsende wäre Ende der freien Ukraine"Ein Jahr nach der russischen Invasion der Ukraine warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, vor einem Nachlassen westlicher Militärhilfen. Im ntv.de-Interview erklärt der Sozialdemokrat, welcher Weg zu Verhandlungen führen könnte - und warum er wenig Hoffnung auf China hat.24.02.2023
Mit Datenschutz unvereinbar?Bundesregierung soll Facebook-Seite löschenFür die Regierung ist der direkte Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern über Facebook wichtig. Wenn es nach dem Bundesdatenschützer geht, soll damit allerdings nun Schluss sein. Seit Jahren fordert er die Abschaltung der Seite. Nun spitzt sich der Streit mit dem Bundespresseamt zu. 22.02.2023
Nur bei jedem dritten KindKinderzuschlag kommt wohl oft nicht anFür rund 800.000 Kinder zahlt der Bund im Dezember den Kinderzuschlag aus. Das seien jedoch nur etwa 35 Prozent der Anspruchsberechtigten, schätzt die Regierung. Dass somit rund 1,5 Millionen Kinder leer ausgehen, sei ein Skandal, kritisiert eine Sprecherin der Linken.21.02.2023
Erste Lieferung im SommerPistorius: Kiew erhält mehr als 100 Leopard-1-PanzerDie Bundesregierung macht bei der Waffenlieferung an die Ukraine einen großen Schritt vorwärts. Nach 14 zugesagten Leopard 2 gibt es auch grünes Licht für 178 Modelle des Vorgängers aus Industriebeständen. Die Lieferung wird laut dem Verteidigungsminister allerdings in Etappen verlaufen.07.02.2023
"Werden auf Verschleiß gefahren"Binnenschiffer: Wasserstraßen droht KollapsViele Wasserstraßen mit Bauwerken wie Schleusen und Brücken sind marode. Verdi und der Binnenschifffahrtsverband fordern die Regierung nun auf, die Sanierung nicht weiter hinauszuzögern. Sonst würden ökologische und ökonomische Konsequenzen drohen.06.02.2023
Sendung "bis Ende März"Portugal sichert Leopard-2-Lieferung zuDie Bundesregierung wartet auf die Antwort vieler Partnerstaaten, damit genügend Kampfpanzer in die Ukraine geschickt werden können. Laut Medienberichten ist Spanien zur Sendung eingemotteter Leoparden des Typs 2A4 bereit. Eine offizielle Zusage wagt nun der portugiesische Premierminister.04.02.2023
