Bundesregierung

Die Strompreise steigen rasant und belasten Privatkunden und Wirtschaft. Bundesregierung und EU planen Gegenmaßnahmen, unter anderem Preisdeckelungen und Gewinnabschöpfungen. Experten sagen, was sie davon halten, wie es gemacht werden könnte und wie sich der Strommarkt mittelfristig ändern sollte.

Wirtschaftsminister Habeck will zur Bewältigung der Energiekrise zwei Atomkraftwerke bis zum Frühling 2023 in Reserve halten. Das hält der Sachverständigenrat der Bundesregierung für "nicht zielführend". Angesichts des russischen Lieferstopps wollen sie die AKWs länger laufen lassen.

Die Ukraine drängt auf die Lieferung von Kampfpanzern und wirft der Bundesregierung Ignoranz vor. Die deutschen Militärhilfen sind aber durchaus umfangreich und spielen inzwischen wohl auch auf dem Schlachtfeld eine wichtige Rolle. Von Marc Dimpfel

Die Diskussion um deutsche Panzer-Lieferungen an die Ukraine nimmt weiter Fahrt auf. Mehr als ein Dutzend Fahrzeuge vom Typ "Marder" stünden bereit, lässt Hersteller Rheinmetall verlauten. Es fehlt nur die Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung.

Die Liste der Herausforderungen ist lang: Inflation, Krieg in der Ukraine, Klimawandel geben der Regierung viel zu tun. Doch bei den Wählerinnen und Wählern ist die Zufriedenheit mit dem Kanzler und seinen derzeit wichtigsten Ministern eher durchwachsen.

• Video RTL/ntv Trendbarometer: Habeck bricht massiv ein und reißt Grüne mit

Nach der Entscheidung der Schweiz für ein Endlager mit radioaktivem Material nahe der deutschen Grenze fordert die Bundesregierung Gelder für betroffene Gemeinden. Es gebe bereits Gespräche über Ausgleichszahlungen, heißt es - und die Schweiz sei auch bereit dafür.

Bei dem Staatsbesuch von Premier Lapid in Berlin schwärmt Kanzler Scholz öffentlich von den Vorzügen des israelischen Luftabwehrsystems Arrow 3. Kreisen zufolge führt die Bundesregierung bereits Kaufgespräche mit Jerusalem.

Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung fest vereinbart. Doch kaum ist der neue Regelsatz bekannt, hagelt es Kritik vom Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Mitunter ist davon die Rede, dass die Deutschen "kriegsmüde" werden könnten. Das ist absurd. Doch auch ohne diesen falschen Begriff: Deutschland kann nicht wollen, dass die Bundesregierung sich Putin unterwirft. Ein Kommentar von Denis Trubetskoy, Kiew

Um die russischen Invasoren zu vertreiben, bittet die Ukraine die Bundesregierung seit Monaten um die Lieferung von "Leopard"-Panzern. Auch beim Besuch von Außenministerin Baerbock in Kiew kommt das Thema auf den Tisch. Die Grünen-Politikerin äußert sich abermals zurückhaltend.