Bundesregierung

Die Inflationsrate liegt jenseits der 10-Prozent-Marke. Müssten da nicht - um der Gerechtigkeit willen - auch Freibeträge von der Steuer und Pauschalen ständig steigen? Der Bund der Steuerzahler sieht das so, ihm reichen von der Bundesregierung anvisierte Erleichterungen für die Bürger nicht aus.

Das Ziel ist ambitioniert: Deutschland will seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 verglichen mit dem Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent senken. Ist das zu schaffen? Der Expertenrat der Bundesregierung ist da skeptisch. Das Gremium verlangt deutlich striktere Maßnahmen.

Seit 1952 zahlt die Bundesregierung jährlich sogenannte Wiedergutmachungsleistungen an Überlebende des Holocaust. Ein Bericht wirft Lindners Finanzministerium vor, Überlebenden und Partnerländern mit Einspar-Bemühungen vor den Kopf gestoßen zu haben. Lindners Haus wehrt sich.

Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfpanzern des Typs "Leopard" an die Ukraine noch immer strikt ab. Das ukrainische Verteidigungsministerium gibt die Hoffnung dennoch nicht auf und versucht es auf kreativem Weg: mit einem humorvoll umgedeuteten Musik-Clip des Künstlers Friedrich Liechtenstein.

Die hohen Energiepreise, die allgemeine Inflation und der Krieg in der Ukraine machen den Menschen in Deutschland Angst. Eine Umfrage im Auftrag von RTL und ntv zeigt, wovor sich viele Menschen sorgen. Vor allem die Angst vor deutlich mehr gesellschaftlichen Konflikten ist groß.

Eigentlich soll der bundesweite Nachfolger des 9-Euro-Tickets am 1. Januar an den Start gehen. Doch die Umsetzung sei aufwendig, mahnt der Stuttgarter Verkehrsminister Hermann. Wie die meisten Länder macht auch Baden-Württemberg seine Zustimmung von einer klaren Bedingung abhängig.

Die Bundesregierung will Krankenhäusern in der Krise unter die Arme greifen. Das will das Kabinett am heutigen Mittwoch beschließen, kündigt Gesundheitsminister Lauterbach in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" an. Zugleich versucht der Minister, die geplante Legalisierung von Cannabis zu begründen. Von Marko Schlichting

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen hohe Energiepreise nimmt Form an. Doch was steckt drin? Neben einer Gaspreisbremse soll auch der Strompreis ab Januar gedeckelt werden. Zur Finanzierung sollen "Zufallsgewinne" von Produzenten abgeschöpft werden.

Eigentlich soll das "Deutschland-Ticket" zum Jahreswechsel starten - die Union geht jetzt aber auf Distanz. Eine schnellere Entlastung fordert Parlamentsgeschäftsführer Frei dagegen bei der Gaspreisbremse. 

Die Gaspreis-Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, doch in wichtigen Detailfragen wird es hakelig. Die Beteiligten sind sich nicht so einig geworden, wie es die Ampelkoalition gerne gehabt hätte. Zentrale Probleme der Gaspreisbremse bleiben ungelöst. Von Sebastian Huld