Lindner und Habeck im KleinkriegDas Chaos in der Ampel ist perfektBundeswirtschaftsminister Habeck kündigt eine verfassungsrechtliche Prüfung der Gasumlage an. Finanzminister Lindner kassiert die Prüfung umgehend. Mehr öffentlicher Streit geht kaum und er folgt einem Muster. So wird die Ampel ihrer Verantwortung in einer historischen Krise nicht gerecht.21.09.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Grünen-Anhänger wollen liefernMehrheit lehnt Kampfpanzer für Ukraine abDie meisten Deutschen wollen der Ukraine keine Kampfpanzer liefern. Ebenso glaubt eine Mehrheit, dass die Kraft des angegriffenen Landes nicht ausreicht, um die russischen Truppen auf breiter Front zurückzudrängen.20.09.2022
Bund kontrolliert RaffinerienRosneft will gegen "Zwangsenteignung" vorgehenDie Bundesregierung stellt die deutschen Rosneft-Töchter unter staatliche Kontrolle. Der russische Konzern spricht von einem "illegalen" Zugriff und prüft Klage gegen die Maßnahme. Zugleich zeigt er sich bereit, einen möglichen neuen Vertrag auszuhandeln - unter gewissen Bedingungen.16.09.2022
Streit um 9-Euro-Ticket-FolgeWüst kritisiert "vergiftete Einladung" des Bundes"Wo kein Bus fährt, hat keiner was davon, dass der ÖPNV billiger ist", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst. Sollten die Länder bei der Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket wie geplant zur Kasse gebeten werden, warnt Wüst vor Kürzungen beim Leistungsangebot. 16.09.2022
Vorschläge im Oktober erwartetExpertenrat soll zu Gas- und Stromkosten beratenWie umgehen mit hohen Gas- und Strompreisen? Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften sollen der Bundesregierung dazu Vorschläge machen. Schon in wenigen Wochen sollen sie auf dem Tisch liegen. Kanzler Scholz erinnert zudem an seinen Vorschlag von Einmalzahlungen.15.09.2022
Beschaffung von SchusswaffenKriminelle Banden in Deutschland immer gewaltbereiterClans, Mafia, Rocker-Gruppierungen - sie alle gehören zur Organisierten Kriminalität. Derartige Banden haben ein zunehmendes Gewaltpotenzial, heißt es von der Bundesregierung. Dies zeige sich unter anderem durch die Beschaffung von Schusswaffen.15.09.2022
Kindergeld, Freibeträge, SteuernKabinett beschließt weite Teile des EntlastungspaketsZum teilweisen Ausgleich der Inflation sowie der hohen Energiepreise schnürt die Ampel ein milliardenschweres Entlastungspaket. Ein Großteil der Maßnahmen ist nun vom Kabinett abgesegnet.14.09.2022
Handeln bei PreiserhöhungWenn der Gaspreis durch die Decke geht Die Zeiten, in denen alles nur einen Preis, aber nichts einen Wert hatte, sind vorbei. Vor allem für Gas gilt beides. Das muss doppelt und dreifach bezahlt werden. Wer jetzt eine Preiserhöhung erhält, sollte handeln. 14.09.2022
35 Prozent mit Kanzler zufriedenScholz' Kabinett bekommt schlechte NotenDie Liste der Herausforderungen ist lang: Inflation, Krieg in der Ukraine, Klimawandel geben der Regierung viel zu tun. Doch bei den Wählerinnen und Wählern ist die Zufriedenheit mit dem Kanzler und seinen derzeit wichtigsten Ministern eher durchwachsen.13.09.2022
Ukraine bekommt "Leopard" nichtKeine Kampfpanzer? "Das ist westliches Versagen"Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer-Lieferungen, um den Krieg gegen Russland gewinnen zu können. Doch der Westen zögert, auch die Bundesregierung. Dabei wären Kampfpanzer gerade jetzt wichtig für die Ukraine, damit eine großangelegte Gegenoffensive Erfolg hat, sagen Militärexperten.10.09.2022Von Kevin Schulte
