Bundesregierung

Um Fachkräfte aus aller Welt anzulocken, plant die Bundesregierung ein Punktesystem, das an Kanada angelehnt ist. Wer bereits deutsch spricht oder in Mangelberufen arbeitet, soll künftig auch ohne Nachweis eines Jobs einreisen dürfen, heißt es in dem Entwurf.

Nach der Ankündigung der Zeitenwende von Bundeskanzler Scholz nehmen deutsche Rüstungsunternehmen die Produktion von Waffen und Munition auf. Bestellt wird von der Bundesregierung bisher kaum etwas. Die Unternehmen sind sauer und weisen Kritik von SPD-Chef Klingbeil zurück.

Die Bundesregierung könnte die Sorge um ausreichende Ausstattung der Krankenhäuser mit Hebammen womöglich zerstreuen. Gesundheitsminister Lauterbach will sie ab 2025 vollständig im Pflegebudget berücksichtigen.

Die Bundesregierung plant den Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen. Die Inflation bedrohe jedoch die Umsetzung zahlreicher Projekte, warnt der Städte- und Gemeindebund. Bis 2024 könnten Zehntausende Wohnungen anders als geplant nicht gebaut werden.

Die Bundesregierung arbeitet gerade an einer neuen China-Strategie. Dass in dem kommunistischen Staat erstmals seit Jahrzehnten deutlicher und öffentlicher Protest laut wird, soll dabei berücksichtigt werden. Bei den Demonstrationen gehe es um viel mehr als nur die strengen Corona-Maßnahmen, sind deutsche Außenpolitiker überzeugt.

Wer kommt für die Kosten des geplanten 49-Euro-Tickets auf? Wenn der Bund nicht mehr zahle, könnten die Länder viele Bus- und Bahnverbindungen einstellen, um die Mehrkosten zu decken, warnt der Bahn-Betriebsrat. Die Bundesregierung müsse mehr Geld bereitstellen.

Die Bundesregierung geht die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an. Einen ersten Gesetzentwurf, mit dem Hürden zur Einbürgerung gesenkt werden sollen, begrüßt Bundeskanzler Scholz. Als "Land der Hoffnung" brauche Deutschland bessere Regelungen für Einwanderer, sagt er. Die CDU sieht das anders.

Frankreich und Großbritannien haben ihre Militäreinsätze in Mali bereits für beendet erklärt. Bis Mai 2024 will auch die Bundesregierung die letzten deutschen Streitkräfte abziehen. Was steckt hinter der Entscheidung und wie es geht es für Mali und die Missionen vor Ort weiter?

Das deutsche Bauhauptgewerbe hat im September deutlich weniger Aufträge erhalten als noch ein Jahr zuvor. Bei öffentlichen Bauherren führen vor allem steigende Materialkosten und Zinsen zu Zurückhaltung. Scharfe Kritik übt die Branche zudem an der Bundesregierung.

Bald übernimmt der Staat einen Teil der Strom- und Gasrechnung. Die Bundesregierung will per Gesetz verhindern, dass die Anbieter die Preisbremsen für unverhältnismäßige Preissteigerungen nutzen. Experten befürchten trotzdem eine "kreative" Ausgestaltung und Mitnahmeeffekte. Von Christina Lohner