Bundesverkehrsministerium

Andreas Scheuer hinterlässt den Steuerzahlern ein teures Erbe: 243 Millionen Euro kostet sein gescheitertes Maut-Projekt. Sein Nachfolger im Verkehrsministerium lässt prüfen, inwiefern der Bund den CSU-Politiker in Regress nehmen kann.

Geht es nach Bundesverkehrsminister Wissing soll das Deutschlandticket bald auch in anderen Ländern gelten. Vor allem eine Nutzung in Nachbarstaaten wird angepeilt. Außerdem fordert der FDP-Politiker mehr Komfort in Bahnen.

Muss Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer persönlich dafür haften, dass die PKW-Maut in seiner Amtszeit scheiterte? Dies prüft momentan das Ressort, dem Scheuer einst vorstand. Der CSU-Politiker selbst sagt, er könne "den Unmut gut verstehen".

2019 schiebt der Europäische Gerichtshof den Plänen des CSU-geführten Verkehrsministeriums einen Riegel vor: Die PKW-Maut, die vor allem Autofahrer aus dem Ausland belasten sollte, verstößt gegen EU-Recht. Das gescheiterte Vorhaben kostet den Steuerzahler nun weitere Millionen.

Die Monopolkommission legt ein Gutachten vor, das es in sich hat: Die Experten fordern darin einen radikalen Umbau der Deutschen Bahn. Der Schienenbetrieb müsse am Gemeinwohl orientiert sein.

Das Schienennetz in Deutschland ist in Teilen in einem desolaten Zustand. Das liegt auch an einem komplizierten Finanzierungssystem. Das hat massive Auswirkungen auf den Zugverkehr. Die Bundesregierung will nun umsteuern.

Derzeit gilt Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit. Verkehrsminister Wissing will, dass es auch so bleibt. Der Städtebund pocht auf den Koalitionsvertrag und beansprucht die Entscheidung über Tempo-30-Zonen für die Kommunen.

Um das deutsche Schienennetz steht es schlimmer, als selbst Infrastrukturvorstand Huber für möglich gehalten hätte. Deshalb will die Bahn 3000 Fachkräfte einstellen, um Bahnhöfe, Weichen und Gleise auf Vordermann zu bringen. Drei Milliarden Euro sind dafür vorgesehen.

Wie zuverlässig die Deutsche Bahn im vergangenen Jahr rollte, zeigen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums: Fast 5000 Fernverkehrszüge fielen aus - im Regionalverkehr waren es etwa 37.000. Aber nicht nur bei den Zügen, auch an anderen Stellen des Schienennetzes gab es Probleme.

In Großstädten und insbesondere an Hauptstraßen ist Verkehrslärm allgegenwärtig. Eine Studie des Umweltbundesamtes zeigt, dass sowohl die menschliche Psyche als auch der Körper empfindlich reagieren. Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie Depressionen werden so wahrscheinlicher.