Bundesverwaltungsgericht

Dass die Stickoxidbelastung in vielen Städten seit Jahren die Grenzwerte überschreitet, stinkt zum Himmel. Blechen sollten dafür aber nicht die Autofahrer, sondern VW, BMW und Daimler. Ein Kommentar von Diana Dittmer

Städte können in Zukunft Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen. Die vorangegangene Revision gegen örtliche Verbote weist das Bundesverwaltungsgericht zurück. Einer sofortigen Umsetzung schiebt das Gericht jedoch einen Riegel vor.

• Video Gericht ermöglicht Diesel-Fahrverbote in Städten

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Fahrverbote für Diesel-Autos in Großstädten zulässig sind. Damit soll der Luftverschmutzung Einhalt geboten werden. Potenzielle Verbote könnten die 13 Millionen Diesel-Halter auch finanziell treffen.

Dieselfahrer und Umweltschützer blicken mit Spannung nach Leipzig. In wenigen Stunden entscheidet dort das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Das Urteil könnte dabei ganz unterschiedlich ausfallen.

Sollen Diesel-Fahrzeuge aus den Städten verbannt werden? Ihre Besitzer müssen weiter auf eine Rechtsgrundlage in dieser Frage warten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nimmt sich noch einmal Zeit bis zum kommenden Dienstag.

Vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht heute eine Signalwirkung aus: Zwar geht es nicht direkt um Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen, aber die Rechtsgrundlage dafür wird geklärt. Für den Ausgang der Verhandlung gibt es drei Szenarien.

• Fahrverbote für Diesel-Pkw "Heimlich drücken Politiker uns die Daumen"
• Video Bundesverwaltungsgericht urteilt zu Diesel-Fahrverboten

An diesem Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote für Diesel-Pkw rechtens sind. Genau darauf hofft die Deutsche Umwelthilfe: Zu lange habe der Staat darauf verzichtet, bestehende Regeln durchzusetzen. Von Hubertus Volmer

• "Eine kleine Sonderkonjunktur" Wie Fahrverbote den Autokonzernen helfen

Das Bundesverwaltungsgericht könnte den Weg für Diesel-Fahrverbote frei machen. Für Hunderttausende Autobesitzer wäre das eine Katastrophe. Für die Hersteller ist das unangenehm. Unterm Strich aber könnten die Konzerne profitieren. Von Max Borowski

Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide deutlich überschritten - im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht prüft in dieser Woche, ob Fahrverbote eine rechtmäßige Lösung wären.

Am Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote für Diesel grundsätzlich möglich sind. Für viele Menschen wäre das hilfreich: In den ersten Wochen des Jahres übersteigt die Belastung mit Stickoxiden in 35 Städten die Grenzwerte.