GEZ-Nachfolger und CoronaKein Rundfunkbeitrag wegen Pandemie?Schwerbehinderte können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Allerdings gibt es dafür gewisse Voraussetzungen. Die Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe reicht dafür nicht ohne Weiteres.01.03.2021
GEZ-Nachfolger vor EuGHRundfunkbeitrag in bar kann abgelehnt werdenAuch wenn der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, möchte ihn aber doch kaum einer bezahlen. Um sich vor der Gebühr zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Das ist so nicht vorgesehen. Diese Regelung kann zumindest nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch so bleiben. Oder doch nicht? 26.01.2021
Das sollten Autofahrer wissenGeblitzt? Rohmessdaten jetzt einsehbarEin aktueller Urteilsspruch gibt Autofahrern die Möglichkeit, die Rohmessdaten eines Blitzgerätes künftig einzusehen. Doch was bedeutet dies konkret für Autofahrer - und wie gehen sie am besten vor?16.12.2020
Aufsicht durch MinisteriumAltmaier reformiert DIHK nach UrteilEin Unternehmer moniert Äußerungen des DIHK. Am Ende des Gerichtsweges darf seine lokale Industrie- und Handelskammer den Dachverband verlassen. Die Folgen sind massiv: Weitere Austrittsgesuche folgen, die Finanzierung könnte in Gefahr geraten und der Vertretungsanspruch auch.15.12.2020
Radler mit 2,88 Promille Darf auch das Rad fahren verboten werden? Alkoholisiert am Straßenverkehr teilzunehmen, ist keine gute Idee. Aber man muss nicht zwangsläufig mit dem Auto unterwegs sein, um seinen Führerschein zu verlieren. Wer sich aber der MPU verweigert, muss unter Umständen sogar das Rad stehen lassen.04.12.2020
Kläger aus Jemen scheiternBund haftet nicht für US-DrohnenangriffFür tödliche Drohnenangriffe mit Beihilfe des deutschen US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein ist die Bundesregierung nicht verantwortlich. Drei Jemeniten scheitern mit ihrer politisch brisanten Klage vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Sie hatten ihre Angehörigen verloren. 25.11.2020
Bundesverwaltungsgericht urteiltFehmarnbelttunnel darf gebaut werdenEine feste Verbindung zwischen den Ostseeinseln Fehmarn und Lolland - so ambitioniert das Vorhaben Fehmarnbelttunnel klingt, so umstritten ist es auch. Mehrere Initiativen klagen gegen das deutsch-dänische Milliardenprojekt. Nun gibt das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für den Bau des deutschen Abschnitts.03.11.2020
GEZ-Nachfolger vor EuGHRundfunkbeitrag doch in bar möglich?Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Bezahlen möchte ihn aber trotzdem kaum einer. Um sich vor der Zwangsabgabe zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Was so nicht vorgesehen ist, sich aber ändern könnte. 29.09.2020 Von Axel Witte
Prozess um Ostsee-TunnelWird noch ein Großprojekt zur Hängepartie?Seit Jahrzehnten ist ein Tunnel unter der Ostsee zwischen Dänemark und Deutschland geplant. Längst hätte mit dem Bau begonnen werden sollen, die Kosten explodieren. Nun soll ein Mammut-Prozess am Bundesverwaltungsgericht Klarheit bringen.22.09.2020Von Benjamin Konietzny und Liv von Boetticher, Leipzig
Streit um SonntagsöffnungenBundesgericht bekräftigt strenge RegelnVerkaufsoffene Sonntage sind nur zu wenigen Anlässen gestattet - daran wird sich künftig auch nichts ändern: Zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur sogenannten Prognoseregel in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben auch bundesweite Konsequenzen.22.06.2020
