Politik

Karlsruhe bestätigt Urteil NPD muss Millionenstrafe zahlen

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Ursprünglich sollte die NPD sogar 2,5 Millionen Euro zahlen.

(Foto: imago/Ralph Peters)

Im Jahr 2012 wird die NPD zu einer Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Die Partei will das nicht hinnehmen und legt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Doch das Gericht gibt der Vorinstanz recht.

Wegen falscher Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 muss die rechtsextreme NPD Strafgelder in Höhe von 1,27 Millionen Euro zahlen. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012.

Im März 2009 hatte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert im Rechenschaftsbericht der NPD für 2007 "Unrichtigkeiten" in Höhe von 1,25 Millionen Euro festgestellt. Entsprechend den Regelungen des Parteiengesetzes forderte die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung in doppelter Höhe, also 2,5 Millionen Euro. Dagegen zog die NPD vor Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht reduzierte die Summe dann in der Revision.

Eine hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wies das Bundesverfassungsgericht nun ab. Die NPD habe nicht darlegen können, dass ein Strafgeld in doppelter Höhe der unrichtigen Angabe unverhältnismäßig oder sonst verfassungswidrig sein könnte. Die von der NPD angegriffene Norm des Parteiengesetzes knüpft nach Angaben der Verfassungsrichter an die Pflicht an, wahrheitsgemäß über die Finanzen Rechenschaft zu geben. Der Gesetzgeber dürfe bei Verletzungen der Pflichten angemessene Sanktionen vorsehen. Auch die Anwendung des Gesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall sei verfassungsgemäß.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP, dpa