Bußgeld

Haben Mitarbeiter von Continental in der VW-Dieselaffäre Beihilfe zum Betrug geleistet? Die Staatsanwaltschaft verweist auf einen Insider, der im Verfahren gegen 61 Beschuldigte umfassend ausgesagt habe. Das Unternehmen hat bereits Millionen für etwaige Bußgelder zurückgelegt.

Einsatz- und Rettungskräfte müssen so schnell wie möglich zum Unfallort kommen. Auf mehrspurigen Straßen soll die Rettungsgasse dabei helfen. Aber wann genau muss sie gebildet werden?

Im Gegenzug für Mobilfunkfrequenzen sind die Netzbetreiber in Deutschland dazu verpflichtet, auch in entlegeneren Gegenden eine Abdeckung zu gewährleisten. Weil es dabei noch zu große "weiße Flecken" gibt, schreibt die Bundesnetzagentur jetzt einen bösen Brief. Besonders gerügt wird Branchenneuling 1&1.

Mit einem Social-Media-Video bringt sich Rishi Sunak selbst in die Bredouille: Der britische Premier ist augenscheinlich unangeschnallt im Auto unterwegs. Die Strafe lässt nicht lange auf sich warten. Es ist nicht das erste Bußgeld, das dem Politiker aufgebrummt wird.

Meta verwendet Nutzerdaten für personalisierte Werbung und erklärt dies zum Bestandteil seines Angebots. Deswegen sei eine Zustimmung auch nicht nötig. Irrtum, urteilen irische Datenschützer und untersagen das Vorgehen. Zu Prüfung musste die Behörde allerdings gedrängt müssen.

Mit einem eigenen Handynetz will 1&1 den etablierten Telekommunikationskonzernen auf die Pelle rücken. Doch zum Jahreswechsel bleibt das Unternehmen weit hinter den eigenen Ausbauplänen zurück. Bußgelder der Bundesnetzagentur sind möglich.

Um einheitliche Preise für seine Neuwagen durchsetzen zu können, will BMW künftig Kaufverträge nur noch zentral abschließen. Autohändlern wird damit die Möglichkeit genommen, Rabatte zu geben. Indes droht dem Münchner Konzern in Großbritannien ein sattes Bußgeld.

Wegen verbotener Preisabsprachen bei Filterkaffee verurteilt ein Gericht Rossmann zu einer Strafe von 20 Millionen Euro. Ein viel geringeres Bußgeld des Bundeskartellamtes lehnte der Drogeriekonzern vor Jahren ab und prozessierte sich durch alle Instanzen.

Im Februar blockierten zwölf Klimademonstranten eine Autobahnzufahrt in Berlin. Einer der Aktivisten muss nun eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen. "Ich nehme Ihr Ziel sehr ernst, ich missbillige Ihre Mittel", betont der zuständige Richter. Der Angeklagte erklärt, er stehe weiter zu der Tat.

Weil er eine Gerichtsvorladung ignoriert und Dokumente unterschlagen hat, wurde Steve Bannon schon im Juli schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft drängt nun auf eine "harte Strafe" für den früheren Trump-Berater: sechs Monate Haft. Auch ein hohes Bußgeld soll er zahlen.